Hubertus Heil wird SPD-Generalsekretär in Berlin

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In der Modellauto-Affäre

Christine Haderthauer: Wird ihre Immunität aufgehoben?

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München – Vorerst letzter Akt der Affäre Haderthauer im Landtag? Der Verfassungsausschuss wird bei seiner Sitzung darüber beraten, die Immunität der ehemaligen Staatskanzlei-Ministerin Christine Haderthauer aufzuheben.

Das war im Parlament zu erfahren. Die CSU-Politikerin will in der Modellauto-Affäre um Steuerhinterziehung und Betrug einen Strafbefehl akzeptieren.

Formaler Grund für den Strafbefehl ist nach früheren Angaben ihres Anwalts ein eher kleiner Verstoß gegen die Abgabenordnung in 2007/08. Nach Informationen des Münchner Merkur muss Haderthauer einen niedrigen fünfstelligen Betrag zahlen, das dürften 25 bis 30 Tagessätze sein, bemessen an ihrem Ministergehalt (das sie ohnehin für eher gering einstufte). Juristisch kommt die Ex-Ministerin so mit einem blauen Auge davon. Sie wird nicht für Steuerhinterziehung belangt, kein Gerichtsverfahren gegen sie – allerdings wohl eines gegen ihren Mann Hubert. Der Ingolstädter Landgerichtsarzt wurde wegen der selben Affäre kürzlich vorläufig vom Dienst suspendiert, seine Bezüge werden gekürzt. Sie wird vermutlich als Zeugin aussagen müssen.

Ebenfalls am Donnerstag tagt der Untersuchungsausschuss zur Modellbau-Affäre weiter. Das Gremium will auf die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft zugreifen – ein heikler Plan, der mit dem Steuergeheimnis kollidiert. Um Indiskretionen zu vermeiden, soll keiner der neun Abgeordneten die Akten bekommen, sie werden nur in einem geschützten Raum gezeigt.

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