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Christoph Butterwegge im November in Berlin bei seiner Vorstellung als Kandidat.

Wahl zum Bundespräsidenten 2017

Christoph Butterwegge als Bundespräsident: Die Steinmeier-Alternative der Linken

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München - Seine Chance, am 12. Februar zum Bundespräsidenten gewählt zu werden? Ist eher gering. Trotzdem stellt sich Christoph Butterwegge als Kandidat der Linken zur Wahl. Warum und welches Zeichen er mit seiner Kandidatur setzen möchte, erfahren Sie hier.

Dass die Chancen für Christoph Butterwegge bei der Wahl zum Bundespräsidenten eher wenig aussichtsreich sind, dessen ist er sich selbst bewusst. Der Politikwissenschaftler und Armutsforscher wird sich gegen Frank-Walter Steinmeier in der Bundesversammlung kaum durchsetzen können - schließlich hat dieser die große Koalition plus die Stimmen der FDP hinter sich. 

Trotzdem tritt Butterwegge am 12. Februar für die Linke an. Warum, das erklärt er unter anderem in einem Interview mit der Frankfurter Neuen Presse, zusammengefasst in einem knappen Sprichwort: „Du hast keine Chance, also nutze sie.“ Deutlich wird, dass er mit seiner Kandidatur ein Zeichen setzen, seiner Kritik an Beschlüssen der großen Koalition und der aktuellen Politik einen gewichtigen Ausdruck verleihen möchte. Und das ist mit Sicherheit auch das Ziel, das die Linke mit ihrem Kandidaten zu erreichen hofft: Mit Professor Dr. Christoph Butterwegge hätte sie sich kaum einen gegensätzlicheren Kandidaten zu Frank-Walter Steinmeier aussuchen können.

Christoph Butterwegge: Der Gegenpol zu Kandidat Steinmeier

Butterwegge ist, ganz allgemein gesagt, gegen die Nato, die SPD im Allgemeinen – und ganz besonders gegen das Hartz-IV-System und die Agenda 2010, die damals mit Steinmeiers Mitwirken eingeführt wurde. Der Politikwissenschaftler Butterwegge ist ein fleißiger Kritiker der großen Koalition: Einer, der seinen anstehenden Wahlkampf nun dafür nutzen möchte, auf genau diese Kritik hinzuweisen. 

Die Themen, mit denen sich der Politikwissenschaftler schon seit Jahren beschäftigt, sind Armut und soziale Spaltung in Deutschland. Und genau das steht auch auf seinem Zettel für den Wahlkampf um das Amt des Bundespräsidenten: Mit einer „Agenda der Solidarität“ will er der sozialen Spaltung zwischen armen und reichen Mitbürgern entgegenwirken. Diese Spaltung führe laut Butterwegge zu einer politischen Zerrissenheit in Deutschland, die eine schwache Wahlbeteiligung und letztendlich eine Art politischer Repräsentationskrise zur Folge hätte. Solidarität und soziales Verantwortungsbewusstsein sollten wieder mehr in die Köpfe der Bevölkerung und der Politik rücken – und als Bundespräsident könnte er diesem Appell selbstverständlich starken Ausdruck verleihen. 

Der Armutsforscher stellt Themen der Sozialpolitik an erste Stelle

Christoph Butterwegge ist aber nicht nur Politikwissenschaftler, sondern gleichzeitig auch ein bekannter deutscher Armutsforscher. In Werken wie „Armut in einem reichen Land: Wie das Problem verharmlost und verdrängt wird“, bringt er Forschungsergebnisse und Studien hinsichtlich der sozialen Verhältnisse in Deutschland zum Ausdruck und rückt sie ins Licht der Öffentlichkeit. Kritik kommt aus den Reihen seiner Kollegen, wenn es um die Objektivität in seinen Werken geht: Aufgrund seiner teilweise sehr festgefahrenen Ansichten hinsichtlich der deutschen Sozialpolitik der letzten Jahre, eröffnete er in seinen Werken keine konkret durchsetzbaren Lösungsansätze. Diese seien politisch aus einem etwas einseitigen Blickwinkel verfasst und verhindern damit ein Vorankommen in der Sozialpolitik, so seine Kritiker.

Hartz-Kritiker gegen Mitbegründer der Agenda 2010: Butterwegge als Steinmeier-Alternative

Früher war Butterwegge mal bei der SPD, heute gehört er zum Kreis ihrer größten Kritiker. Dabei hatte er mit Steinmeiers ehemaligem Chef, Bundeskanzler Helmut Schmidt, bei den Jungsozialisten noch zusammengearbeitet. Dass genau dieser später die von Butterwegge (und der Linken) so stark kritisierte Agenda 2010 zusammen mit Steinmeier ins Rollen bringt, ist unter anderem ein Zeichen dafür, wie sehr sich Butterwegge mittlerweile von seiner früheren Partei distanziert hat. 

In einem Interview mit dem Nachrichtensender phoenix erklärte er allerdings erst vor kurzem, dass er durchaus auch für die Sozialdemokraten zur Wahl des Bundespräsidenten angetreten wäre. Aufgrund seiner Vergangenheit mit der SPD sympathisiere er immer noch mit deren linkem Flügel. Als es um Kritik an der Parteipolitik der Linken ging, hielt er sich in dem gleichen Interview übrigens bewusst zurück, die Präsenz einiger Unstimmigkeiten gab er aber auch hier zu. Butterwegge ist ein parteiloser Kandidat. Auch, wenn er im Wahlkampf für die Linke antritt, scheint er doch Kritikpunkte an jeder Partei zu finden. Und genauso auch politische Gemeinsamkeiten zu sehen - zumindest mit den meisten Parteien des Bundestages. Besonders auch mit den Themen der Grünen könne er sich persönlich gut identifizieren. Schließlich sei er auch in der Friedens- und Ökologiebewegung aktiv gewesen, sagte Butterwegge.

Butterwegge erhofft sich einen Achtungserfolg in der Bundesversammlung

Von der Abstimmung der Bundesversammlung am 12. Februar erhofft sich Christoph Butterwegge neben der öffentlichen Aufmerksamkeit insbesondere auch einen Achtungserfolg der politischen Mitglieder für seine Themen. Die Spaltung von Arm und Reich, soziale Ungleichheit und deren Konsequenzen in das Bewusstsein der Bundes- und Landesvertreter zu rücken, ist für Butterwegge von großer Bedeutung. Er persönlich sähe einen Achtungserfolg bei ungefähr 100 Stimmen, 94 stehen allein der Fraktion der Linken zur Verfügung. Vor allem soll sein Programm aber Aufnahme und Resonanz bei der Bevölkerung finden, er möchte seine Agenda der Solidarität den Bürgern näherbringen. 

Linke möchte mit Christoph Butterwegge ein Zeichen gegen die große Koalition setzen

Katja Kipping, Parteivorsitzende der Linken, beschreibt Christoph Butterwegge während der Pressekonferenz für dessen Kandidatur zum Bundespräsidenten als „wirkliche Alternative neben dem neoliberalem ‚Weiter so‘ und dem Rechtsruck“. Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht betont noch einmal ganz besonders, dass Butterwegge ein Zeichen an die Koalition sein und als deutliche Kritik verstanden werden soll: „Frank-Walter Steinmeier ist nicht nur der Agenda-2010-Architekt, sondern er steht eben auch für das ‚Weiter so‘ der großen Koalition und damit auch für das ‚Weiter so‘ einer unsozialen Politik.“ 

Das wünscht sich Butterwegge von Frank-Walter Steinmeier

Wenn der – sehr wahrscheinliche – Fall mit Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsidenten eintreten sollte, würde sich Butterwegge eine Sache ganz besonders wünschen: Er solle als Bundespräsident die Sozialpolitik in den Vordergrund rücken und nicht nur ein Auge auf äußere Angelegenheiten werfen. So wie er, Christoph Butterwegge, das im Schloss Bellevue eben tun würde.

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