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Der Wahlkampfauftritt des türkischen Außenministers in dieser Halle in Hamburg wurde verboten.

Der große Überblick

Parkplätze, Brandschutz, Sicherheit: So werden Absagen der Türkei-Events begründet 

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Köln/Hamburg - 1,4 Millionen Türken in Deutschland sind bei der Verfassungsreform stimmberechtigt. Da lohnt sich die Werbetour von türkischen Ministern, auch wenn ihre Auftritte abgesagt werden - mit verschiedenen Gründen.

Im dritten Anlauf klappte es dann doch: Nachdem in Frechen und Köln-Porz Auftritte des türkischen Wirtschaftsministers Nihat Zeybekci abgesagt wurden, konnte er am Sonntagabend doch in dem Saal eines Kölner Hotels, in Sichtweite des Doms, für die geplante Verfassungsreform in der Türkei werben. In einem privaten Hotel, wofür er keine Genehmigung braucht. Zuvor hatte die Stadt Köln einen Auftritt verboten. Eine Chronologie der vergangenen Verbote und ihre Begründungen.

Das Verbot in Köln: Theaterveranstaltung angemeldet

Köln hatte sich geweigert, der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) einen Saal im Bezirksrathaus Porz für eine Veranstaltung mit Zeybekci zu vermieten. Die UETD habe im August 2016 den Saal für eine Theaterveranstaltung angefragt, hatte eine Stadtsprecherin am Donnerstag gesagt. Daraufhin habe man monatelang nichts mehr gehört. Erst am Mittwoch habe es erneut eine Anfrage gegeben. Bei der sei erstmalig zur Sprache gekommen, dass es sich um einen Informationsabend mit „derart prominenter Besetzung“ handeln solle. 

Verbot in Frechen: Halle war ausgebucht

Danach sollte der Auftritt von Zeybekci in Frechen stattfinden. Nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP klappte die Verlegung nicht. Der private Betreiber der für den Auftritt vorgesehenen Halle verwies darauf, dass diese am Sonntagabend nicht zu Verfügung stehe. Der Vertrag zwischen dem Eigentümer der Halle und deren Betreiber schließe "ohnehin politische Veranstaltungen" aus, teilte die Polizei mit. Nach einem lange geplanten Konzertbesuch in Leverkusen – wo er allerdings keine Rede hielt – konnte Nihat Zeybekci dann doch in Köln sprechen.

Hamburg: Fehlende Brandmeldeanlage

In Hamburg wurde am Montag eine Rede von Außenminister Mevlüt Cavusoglu abgesagt. Die Veranstaltungshalle im Stadtteil Wilhelmsburg wurde wegen einer fehlenden Brandmeldeanlage gesperrt, wie eine Sprecherin des Bezirksamts Mitte am Montag sagte. Wenige Stunden zuvor hatte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) noch erklärt, dass Cavusoglu seinen Wahlkampfauftritt trotz massiver Proteste und Verbotsforderungen wie geplant abhalten könne.

Eine Untersagung sei nur aus versammlungsrechtlichen Gründen oder aus Gründen der Gefahrenabwehr möglich, sagte er zunächst. „Zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben die zuständigen Behörden das Vorliegen solcher Gründe in Hamburg im konkreten Fall nicht festgestellt.“ Cavusoglu wollte am Dienstagabend im Stadtteil Wilhelmsburg auftreten. „Die in der Genehmigung vorgeschriebene Brandmeldeanlage wurde nicht eingebaut. Deshalb darf die Halle bis auf weiteres gar nicht mehr genutzt werden“, erklärte die Bezirksamtssprecherin. 

Jetzt sucht das Koordinationszentrum für die Auslandswähler der türkischen Regierungspartei AKP in Deutschland einen Ersatzort. Sollte sich nichts finden, werde Cavusoglu in der Residenz des türkischen Generalkonsuls im Stadtteil Uhlenhorst sprechen, sagte ein Sprecher.  

Gaggenau: Zu hoher Besucherandrang

Bereits am Donnerstag hatte die Entscheidung einer Kommune für Aufregung gesorgt: Gaggenau. In der Stadt bei Baden-Baden wollte der türkische Justizminister Bekir Bozdag sprechen. Dazu wurde von der UETD die Festhalle Bad Rotenfels angemietet. Nach Bekanntwerden der Teilnahme des türkischen Justizministers Bozdag rechnete die Stadt aber nun mit einem „großen Besucherandrang“. Weil die Kapazitäten dafür nicht ausreichten, sei „die Zulassung zur Überlassung der Festhalle an die UETD“ widerrufen worden, erklärte die Stadt. Die Halle, die Parkplätze und die Zufahrten reichten für den erwarteten Besucherandrang nicht aus, begründete Gaggenau die Entscheidung.

Kommunalvertreter verteidigen die Entscheidungen

Städtetagspräsidentin Eva Lohse verteidigte die Entscheidungen der Kommunen. Maßstab für die Städte sei die Sicherheit von Veranstaltungen. Eine Zensur politischer Reden finde nicht statt, sagte sie der „Rheinischen Post“. „Die Absagen waren nicht politisch, sondern versammlungsrechtlich begründet“, sagte sie. „Deshalb kann es auch vorkommen, dass eine Stadt oder eine Polizeibehörde eine solche Veranstaltung genehmigen muss, wenn die Sicherheit gewährleistet ist.“ Lohse forderte aber auch klare Reaktionen aus Berlin: „Dieses Problem darf nicht bei den Rathäusern abgeladen werden. Da sind Außenpolitik und Diplomatie gefragt.“

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, äußerte im RBB Verständnis für die Absage. Er verstehe die vom Bürgermeister der baden-württembergischen vorgebrachten Sicherheitsbedenken. Er hätte sich jedoch gewünscht, dass mit dem Veranstalter eventuell noch einmal alternative Möglichkeiten ausgelotet worden wären - etwa eine Veranstaltung in kleinerem Rahmen. Sofuoglu warnte vor einer Zunahme der Spannungen zwischen Ankara und Berlin. Die türkische Regierung nutze das Auftrittsverbot gegen Justizminister Bekir Bozdag in Gaggenau natürlich aus, um „ihren Stimmenanteil in Deutschland zu erhöhen, indem sie Deutschland als neues und altes Feindbild zeigt“.

bew/afp

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