Feuerwehreinsatz: Karstadt an der Schleißheimer Straße geräumt

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Der Chef des US-Geheimdienstes CIA, John Brennan, bei einer Pressekonferenz

"Bedauerliche Einzelfälle"

CIA-Chef räumt nach Foltervorwürfen Fehler ein

Washington - Lange hatte Senatorin Feinstein für die Veröffentlichung des Berichts über CIA-Folterprogramme gekämpft. Nun hat der finstere Report sogar CIA-Direktor Brennan zu einer raren Pressekonferenz bewegt. Via Twitter kontert Feinstein dessen Aussagen.

In einer äußerst seltenen Pressekonferenz hat CIA-Direktor John Brennan angesichts jüngster Foltervorwürfe Fehlverhalten bei „harschen Verhören“ von Terrorverdächtigen eingestanden. „Keiner dieser Fehltritte sollte entschuldigt, heruntergespielt oder bestritten werden“, sagte Brennan am Donnerstag im Hauptquartier des US-Geheimdienstes bei Washington. „In einigen Fällen haben wir es schlicht versäumt, die Standards einzuhalten, die wir uns gesetzt haben und die die Amerikaner von uns erwarten.“

Brennan sprach allerdings nicht ausdrücklich von Folter und sagte, dass es sich lediglich um Einzelfälle gehandelt habe, bei denen CIA-Agenten ihre Befugnisse überschritten hätten. Diese seien „bedauerlich“ und „abstoßend“, sagte Brennan, und erklärte, die CIA sei „keine perfekte Institution“.

Der 59-Jährige war zu Beginn der umstrittenen Programme stellvertretender Exekutiv-Direktor der CIA unter Präsident George W. Bush. Er habe diese aber nicht beaufsichtigt und sei auch nicht Teil der Befehlskette gewesen. „Wir haben es versäumt, einige Offiziere für ihre Fehler zur Rechenschaft zu ziehen“, gestand Brennan ein.

Ein jüngst veröffentlichter Senatsbericht prangert grausame CIA-Praktiken an. Darin heißt es auch, die Folterungen seien wirkungslos gewesen und hätten keine entscheidenden Erkenntnisse geliefert.

Bushs Regierung habe „quälende Entscheidungen“ treffen müssen, wie man nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 weitere Attacken verhindern könne, sagte Brennan nun. Man werde niemals erfahren können, ob die bei den sogenannten „erweiterten Verhörmethoden“ gewonnenen Erkenntnisse auch auf andere Weise hätten hervorgebracht werden können. Ausdrücklich begrüßte er den Entschluss von Präsident Barack Obama, der unmittelbar nach seinem Amtsantritt 2009 die Programme verboten hatte.

Dianne Feinstein, Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Senats, widersprach Brennan während dessen Pressekonferenz mit wiederholten Twitter-Salven. Es gebe keine Hinweise darauf, dass durch die harschen Methoden Anschläge verhindert, Terroristen gefangen genommen oder Leben gerettet wurden, schrieb Feinstein bei dem Kurznachrichtendienst. Zudem seien neue Gesetze nötig, weil Obamas Verbot der Maßnahmen sonst rückgängig gemacht werden könnte. Feinstein hatte lange für die Veröffentlichung des Berichts gekämpft.

dpa

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