+
Claudia Roth kritisiert die Türkeipolitik der bisherigen Regierung.

Deutscher Menschenrechtler

Claudia Roth: Entlassung Steudtners kein Grund zur Entwarnung

Der in der Türkei verhaftete Menschenrechtler Peter Steudtner wird heute zurück in Deutschland erwartet - er ist aus der U-Haft frei. Claudia Roth (Grüne) warnt dennoch.

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth sieht in der Freilassung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner aus der Untersuchungshaft in der Türkei keinen Grund zur Entwarnung. Es dürfe nicht vergessen werden, dass das Ende der Untersuchungshaft kein Freispruch sei, sagte die Bundestagsvizepräsidentin dem Sender NDR Info am Donnerstag. Der Prozess in der Türkei gehe weiter, obwohl die Anklage völlig aus der Luft gegriffen und durch nichts zu rechtfertigen sei.

Roth bekräftigte ihre Forderung nach einem Kurswechsel in der deutschen Türkeipolitik, etwa bei den Rüstungsexporten, der Zollunion und den Hermes-Bürgschaften. Einen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei lehnte die Grünen-Politikerin ab.

Steudtner und sieben weitere Menschenrechtsaktivisten waren am frühen Donnerstagmorgen aus der Haft entlassen worden. Ein Gericht in Istanbul hatte zuvor die Freilassung des 46-Jährigen und sieben weiterer Menschenrechtler angeordnet. Freigelassen wurden auch die Direktorin von Amnesty International in der Türkei, Idil Eser, und der schwedische IT-Spezialist Ali Gharavi. Die Bundesregierung begrüßte die Aufhebung der Untersuchungshaft, erinnerte zugleich aber "an die, die immer noch in Haft sind".

Der Prozess gegen Steudtner und zehn weitere Menschenrechtler hatte am Mittwochmorgen begonnen. Den Angeklagten wird die Mitgliedschaft in einer Terrororganisation oder die Unterstützung einer solchen Organisation zur Last gelegt. Ihnen drohen deswegen bis zu 15 Jahre Haft. Zwei der elf Angeklagten befanden sich nicht in Untersuchungshaft.

afp

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Eine Woche vor Kommunalwahlen droht Erdogan: „Sehr hohen Preis zahlen“
Erdogan warnt vor den Kommunalwahlen vor „provokativen Aktionen“. Der tschechische Präsident wirft Türkei Nähe zum IS vor. Der News-Ticker.
Eine Woche vor Kommunalwahlen droht Erdogan: „Sehr hohen Preis zahlen“
Brexit-Chaos: Wird Theresa May „binnen Tagen“ abgelöst? - Krisensitzung auf dem Landsitz 
Eine Demo gegen den Brexit in London ist offenbar zu „einer der größten Protestmärsche in der Geschichte Großbritanniens“ geworden. Kabinettsmitglieder planen derweil …
Brexit-Chaos: Wird Theresa May „binnen Tagen“ abgelöst? - Krisensitzung auf dem Landsitz 
Zwischenergebnis bei Wahlen in Thailand: Diese Partei liegt vorn
Die ersten Wahlen seit dem Militär-Putsch im Jahr 2014 in Thailand stehen bevor. Die Partei Phalang Pracharat, die dem Militär nahe steht, gilt als Favorit bei der Wahl.
Zwischenergebnis bei Wahlen in Thailand: Diese Partei liegt vorn
Billionenschweres Megaprojekt: Scharfe Kritik an Italiens Einstieg in die "Neue Seidenstraße"
Italien und China haben sich auf eine "Neue Seidenstraße" geeinigt. Die Handelsbeziehungen sollen so gestärkt werden. Die EU und die USA kritisieren die Vereinbarung. 
Billionenschweres Megaprojekt: Scharfe Kritik an Italiens Einstieg in die "Neue Seidenstraße"

Kommentare