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Claudia Roth polarisiert nicht nur in der Flüchtlingspolitik.

Interview

Claudia Roth: Das meint sie zur Obergrenze für Flüchtlinge

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Im Interview mit dem Münchner Merkur spricht Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) über den Jamaika-Zoff um die Obergrenze für Flüchtlinge.

München – Am Dienstag wurde Claudia Roth erneut zur Bundestagsvizepräsidentin gewählt, am Mittwoch sitzt sie am Jamaika-Sondierungstisch. Es geht um ihr Thema.

Frau Roth, Jens Spahn hat gesagt, die Einigung innerhalb der Union auf eine jährliche Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen muss die Grundlage jedes Jamaika-Kompromisses sein. Sie und die FDP dürften ja gerne noch was ergänzen.

Claudia Roth: Die Verhandlungen werden nicht so laufen, wie Herr Spahn sagt, sondern da sitzen vier Parteien mit ihren jeweiligen Vorstellungen am Tisch. Auch die FDP und wir werden unsere grundsätzlichen Forderungen vertreten. Ohnehin ist Herr Spahn auch nicht der Zuständige in dieser Frage. Das waren für die Union im ersten Gespräch Volker Bouffier und Joachim Herrmann. Und der Tonfall war da ein deutlich anderer.

Claudia Roth zu Jamaika: Sie will „humane Flüchtlingspolitik“

Unabhängig vom Ton, wird es viel Dissens geben.

Roth: Angesichts des Rechtsrucks – der übrigens auch im bayerischen Landtag droht – ist doch die Frage: Wie reagieren die demokratischen Parteien? Gerade bei einem Thema, das die AfD zu ihrem Kernthema gemacht hat, indem sie ja jedes Problem fast automatisch auf die Flüchtlinge zurückführt. Reagieren wir also auf diesen Rechtsruck mit weiteren Verschärfungen? Mit einem provozierenden Abschiebeflug wie dem am Dienstag nach Afghanistan – in eines der unsichersten Länder überhaupt? Oder erklären wir und verzichten auf einfache Antworten? Bekennen uns zu unserer Schutzverantwortung und einer humanen Flüchtlingspolitik? Zu einer modernen Einwanderungsgesellschaft, zur Generationenaufgabe Integration?

Sie sehen die Abschiebungen als Provokation?

Roth: Ich kann nicht nachvollziehen, dass man so einen Flug an dem Tag stattfinden lässt, an dem die AfD in den Bundestag einzieht. Es hieß, wir alle wollen eine Art sondierungsfreundliches Verhalten zeigen. Eine solche Abschiebung hingegen macht die Verhandlungen jedenfalls nicht einfacher. Das soll nicht heißen, dass wir grundsätzlich gegen Rückführungen sind, wenn Menschen tatsächlich keinen Anspruch auf Asyl haben und der Einzelfall geprüft wurde. Aber dieser Abschiebeflug war reine Symbolpolitik auf dem Rücken der Humanität. Und darüber werden wir reden müssen.

Auch über das Thema Familiennachzug, den die Union für subsidiär Geschützte weiterhin einschränken will?

Roth: Die CSU bekennt sich eindeutig zur Familie als Kernzelle von Demokratie, Schutz und Sicherheit. Das wollen wir auch und sagen darum, dass wir die weitere Aussetzung der Familienzusammenführung für Menschen mit subsidiärem Schutz nicht mittragen werden.

Neben der Union verhandeln sie ja auch mit der FDP. Deren Vize Wolfgang Kubicki hat gesagt, die Grünen glaubten, sie seien „aufgerufen, die Welt zu retten“. Hat er Recht?

Roth: Ich würde mich freuen, wenn Herr Kubicki sich dieser Herausforderung anschließt. Im Ernst, das klingt schon wieder nach dem Vorwurf: „Ach, diese Gutmenschen.“ Doch wenn wir nicht anfangen, an den Gründen zu arbeiten, aus denen Menschen ihr Land verlassen, wird nichts besser. Warum liefern wir Rüstungsgüter in die Türkei und nach Saudi Arabien? Warum machen wir mit unserer Überproduktion die Märkte für die lokalen Bauern in Ghana und Burkina Faso kaputt? Was ist mit dem Klimawandel? Wenn wir nicht nur in Sonntagsreden über Fluchtursachen sprechen wollen, dann müssen wir grundlegend etwas auf der Welt verändern – sie braucht es.

Interview: Sebastian Horsch

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