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Claudia Roth.

Freilassung von Oppositionsführer gefordert

Irans Top-Reformer verteidigt Roth gegen Kritik von Abgeordneten

Teheran - Der jüngste Besuch von Claudia Roth in Teheran sorgt für Wirbel - vor allem bei Fundamentalisten. Die Bundestagsvizepräsidentin hatte die Freilassung der Oppositionsführer gefordert.

Abgeordnete des iranischen Parlaments haben verärgert auf eine Sympathiebekundung von Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth mit inhaftierten iranischen Oppositionellen reagiert. Der Leiter des Auswärtigen Ausschusses, Alaeddin Borudscherdi, forderte laut iranischen Medien am Mittwoch sogar die Einbestellung des deutschen Botschafters in Teheran.

 Die konservative Abgeordnete Fatima Aliehe sagte, Roths Besuch hätte wegen ihrer Einmischung in die internen Angelegenheiten des Irans abgebrochen werden müssen.

Auch aus den Reihen der Revolutionsgarden gab es heftige Kritik. „Besonders die Deutschen sollten vorsichtig sein mit Menschenrechtskritik,“ sagte Mohammed Resa Naghdi, Leiter der Basidsch oder Freiwilligenbrigaden, der Fars Nachrichtenagentur mit Blick auf die zwei Weltkriege. Unter Hinweis auf anti-islamistische „Pegida“-Demonstrationen sagte er, immer noch seien Neo-Nazis in Deutschland mit rassistischen und religiösen Vorurteilen aktiv.

Grünen-Politikerin plädierte für Aufhebung von Hausarrest

Auslöser der Kritik war ein Treffen Roths am Sonntag mit Mohammed Resa Aref, dem Spitzenkandidaten der Reformer für die Parlamentswahl 2016. Dabei plädierte die Grünen-Politikerin nach Medienberichten für die Aufhebung des vierjährigen Hausarrests der Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi und Mehdi Karrubi. Die beiden hatten gegen angebliche Wahlfälschung bei den Präsidentenwahlen 2009 protestiert.

Roth soll indirekt die Hoffnung geäußert haben, dass die Reformer die Wahl 2016 gewinnen und sie Aref in neuer Funktion treffen werde. Außerdem wollte Roth mit der Frauenaktivistin Nargess Mohammedi sprechen, was von Sicherheitskräften nicht zugelassen worden sei.

Die iranische Außenamtssprecherin Marsieh Afcham sagte, das Parlament sei von Roths Programm informiert gewesen. Parlaments-Kontakte liefen in einem anderen Rahmen.

Roth erklärte auf Anfrage, die Debatte im Iran zeige die ganze Zerrissenheit des Landes zwischen reformorientierten und konservativen Kräften. Nicht zuletzt zeige sie aber auch die realen Probleme des Landes. „Dass unser Besuch nun von konservativen Politikern wie Medien instrumentalisiert wird, um Öffnungsbemühungen im Iran zu verhindern und selbst als Krisengewinnler das Land in der Isolation zu halten, ist auch ein Zeichen dafür, dass wir offensichtlich die richtigen Fragen gestellt haben.“

Roth bekommt Unterstützung

Irans derzeitiger Top-Reformer, Mohammed Resa Aref, hat Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth vor Kritik von iranischen Abgeordneten verteidigt. Einige Abgeordnete hatten kritisch auf eine Sympathiebekundung Roths mit den zwei inhaftierten iranischen Oppositionsführern reagiert. „Frau Roth hat lediglich ihre persönliche Meinung geäußert und das war keineswegs Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes“, sagte der ehemalige Vizepräsident Aref nach Angaben der Nachrichtenagentur Fars am Donnerstag.

Anlass der Kritik war ein Treffen Roths am Sonntag mit Aref, dem Spitzenkandidaten der Reformer für die Parlamentswahl 2016. Darin plädierte die Grünen-Politikerin nach Medienberichten für die Aufhebung des vierjährigen Hausarrests der Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi und Mehdi Karrubi. Die beiden hatten gegen angebliche Wahlfälschung bei den Präsidentenwahlen 2009 protestiert. Der Leiter des Auswärtigen Ausschusses, Alaeddin Borudscherdi, hatte wegen Roths Äußerungen sogar die Einbestellung des deutschen Botschafters in Teheran gefordert.

dpa

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