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Gespielte Harmonie: Fraktionsvize Alexander König (r.) drückt Chefin Christa Stewens die Hand. Die Parteifreunde Horst Seehofer und Renate Dodell sehen zu.

Landtags-Affäre

Der Club der großzügigen Regelsetzer

München - Kamera-Käufer Alexander König wirft ein neues Schlaglicht auf die Abgeordneten-Affäre im Landtag. Pikant: Der CSU-Fraktionsvize leitet eine exklusive Runde, die festlegt, was Abgeordnete dürfen und was nicht. Sie agiert recht großzügig.

Im Hinterzimmer besprechen die Damen und Herren, was Abgeordnete so mit ihrem Geld anstellen dürfen. Vor allem mit dem der Steuerzahler. Ob sie eine Brotzeit annehmen, ihre Ehefrau anstellen, sich eine Digitalkamera kaufen dürfen. Die „interfraktionelle Arbeitsgruppe zu Fragen des Abgeordnetenrechts“ tagt strikt vertraulich in Nebenräumen des Parlaments, mitunter sind nicht mal Beamte des Landtagsamts willkommen. Im Ergebnis stand bisher sehr oft: Passt schon.

Wohl zu oft. Der Zehner-Zirkel, je zwei oft wechselnde Vertreter der fünf Fraktionen, rückt ins Zentrum von inzwischen mehreren Affären im Landtag. Die Runde ist protokollarisch eher ein Kaffeekränzchen. Dafür hat sie aber viel zu sagen. In die echten Gremien der Landtagsspitze, Präsidium und Ältestenrat, kommt nämlich meist nur das, was interfraktionell bereits ausgekartelt wurde.

Das war fatal, weil die Bescheidenheit fehlte. Der Kreis war sich 2000 einig, dass damals beschäftigten Familienangehörigen nicht gekündigt werden muss. Er war sich 2004 einig, dass fortan Digitalkameras aus der Technikpauschale gekauft werden können. Er war sich nach der Wahl 2008 einig, dass die Fraktionszuschüsse stark erhöht werden. Er war sich 2013 einig, dass die neuen Regeln für Abgeordnetenmitarbeiter nicht so sehr verschärft werden. Das Präsidium, sagt Landtagsvizepräsident Franz Maget (SPD) und selbst Mitglied der Arbeitsgruppe, habe die Ergebnisse „durchgewunken“. Es gehe davon aus, „dass alles mit den Fraktionen abgesprochen ist“.

Schritt für Schritt kam zuletzt raus, dass die Beschlüsse der Arbeitsgruppe Abgeordnete zur Selbstbedienung verführten. Das Landtagsamt versagte dann bei der Kontrolle oder hatte schlicht keine Handhabe. Es passt ins Bild, dass der aktuelle Leiter der Arbeitsgruppe, Alexander König (CSU), wegen seines sündteuren Kamerakaufs landesweit in der Kritik steht. Dass Ex-Mitglied Harald Güller (SPD) wegen der Verwandtenaffäre Anklage oder Strafbefehl drohen.

Muss, wer im Landtag ein Ende der Skandale will, erst mal die Arbeitsgruppe entmachten? Der Ärger über die großzügige Runde ist alt. 1999 schon grollte laut Protokollen der damalige Landtagspräsident Böhm, irgendwelche in der Geschäftsordnung nicht vorgesehene Gremien schüfen „vollendete Tatsachen, an denen das Präsidium dann nicht mehr vorbeikomme“. Auch die heutige Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) hat eine sehr dezidierte Meinung. Sie ist allenfalls Gast bei den Sitzungen, soll aber hinterher für alle Beschlüsse geradestehen. Stamm will andere Strukturen, sie verlangt „dringend“, dass die Gruppe „nur vorbereitende Gespräche führt“. Am besten unter Vorsitz des Präsidenten.

Sollte die Runde nach der Wahl je wieder tagen, braucht sie ohnehin einen neuen Chef. Aus mehreren Richtungen heißt es, König sei nicht mehr tragbar. Das sagt selbst der Fraktionschef des Koalitionspartners FDP, Thomas Hacker: „Da braucht man jemanden, der das mit der nötigen Autorität und Integrität macht.“ SPD-Mann Maget ruft nach einem Vorsitzenden, der „unbelastet“ sei. Das könne nicht der Oberfranke sein.

Nein, das Mitleid mit König ist im Parlament schwach ausgeprägt. CSU-Fraktionschefin Christa Stewens dürfte massiv verärgert sein, weil er auch ihr gegenüber bis zuletzt geschwiegen hatte. Regierungschef Horst Seehofer hält die Sache für „unschön“, wenn auch, so sagte er im kleinen Kreis, in der Dimension geringer als die Verwandtenaffäre. Bei anderen hat König verspielt, seit er sich im Plenum sehr ruppig gegen Vorwürfe wegen der Ehegatten-Jobs zur Wehr gesetzt hat.

Politiker und ihre Affären

Politiker und ihre Affären

Nicht zuletzt hatte er vor einigen Monaten wütend ins Spiel gebracht, den aus seiner Sicht nervigen Rechnungshof nach Wunsiedel zu verlagern – eine unmissverständliche Drohung. Nun wird gewitzelt, es sei vielleicht echt gut, wenn die Prüfer in Oberfranken säßen: Sie könnten dem Oberfranken König noch genauer auf die Finger schauen.

Von Christian Deutschländer und Mike Schier

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