CO2-Sanierungsprogramm soll nicht gekürzt werden

Berlin - Das Klimaschutz-Sanierungsprogramm für Gebäude soll nun doch nicht gekürzt werden. Die Bundesregierung will im kommenden Jahr 950 Millionen Euro dafür zur Verfügung stellen.

Das Klimaschutz-Sanierungsprogramm für Gebäude soll nun doch nicht gekürzt werden. Die Bundesregierung will im kommenden Jahr 950 Millionen Euro dafür zur Verfügung stellen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag aus Regierungskreisen. Am Montag wollen die Fraktionen von Union und FDP darüber abschließend beraten, bevor am Dienstag das Kabinett entscheidet.

Ursprünglich hatte Bauminister Peter Ramsauer (CSU) das Programm als Beitrag zum rund 80 Milliarden Euro schweren Sparpaket der Regierung auf 450 Millionen Euro zusammenstreichen wollen. Nun sollen aber 2011 mindestens 500 Millionen Euro draufgepackt werden.

Da die Gebäudesanierung für mehr Energieeffizienz ein Herzstück des Energiekonzeptes ist, war die Kürzung als Widerspruch zu den Regierungsplänen kritisiert worden. Auf Gebäude entfallen 40 Prozent des deutschen Energieverbrauchs. Durch bessere Dämmung und neue Fenster sowie durch eine Versorgung mit Öko-Energien sollen bis 2050 die klimaschädlichen CO2-Emissionen im Gebäudesektor um rund 80 Prozent gemindert werden.

“Wir halten eine Erhöhung für sinnvoll, schließlich profitiert das Handwerk von dem Programm, und es dient dem Klimaschutz“, sagte der baupolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Sebastian Körber. Das Programm müsse mit den Geldern aus dem Ökoenergie-Fonds, die die Energiekonzerne für längere Atomlaufzeiten zahlen sollen, schrittweise weiter steigen.

Drei Viertel des Altbaubestandes wurden vor der ersten Wärmeschutzverordnung 1979 errichtet, deshalb sieht die Regierung hier große Einsparpotenziale beim Energieverbrauch. Auf einen ursprünglich verfügten Zwang zum Sanieren will die Regierung nun verzichten. Nun heißt es im Entwurf, der der dpa vorliegt: “Wir wollen dabei Anreize setzen, aber keine Zwangssanierungen anordnen.“

Um diesen Anreiz zu schaffen, hält das Bauministerium eine deutliche Aufstockung von Fördermitteln - etwa des Gebäudesanierungsprogramms der KfW-Bankengruppe - für notwendig. Angesichts der Kosten für die energetische Gebäudesanierung fordert das Bundesbauministerium einen Großteil des Geldes aus längeren Atomlaufzeiten. “Wir wollen einen möglichst großen Anteil davon“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär Jan Mücke der dpa. Das müsse mindestens ein dreistelligen Millionenbetrag sein.

Langfristig hält Mücke drei Milliarden Euro pro Jahr für notwendig, um die energetische Sanierung im angestrebten Maße umzusetzen. Zudem soll es eine Art Abrissprämie geben, wenn sich Häuser nicht mehr energetisch sanieren lassen und ein Ersatzneubau günstiger wäre. Der Deutsche Mieterbund kritisierte das scharf. “Erst werden Häuser mit öffentlichen Zuschüssen gebaut und dann werden sie mit öffentlichen Zuschüssen abgerissen“, sagte Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips dem “Tagesspiegel“ (Montag).

dpa

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