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Ist CO2-Steuer verfassungswidrig?

Umweltministerium betrachtet Energiesteuer

Neuartige CO2-Steuer ist laut Experten verfassungswidrig

Eine Steuer auf den CO2-Ausstoß ist verfassungswidrig. Zu diesem Schluss kommt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags. Die Umweltministerin Schulze (SPD) zielt jetzt auf die Energiesteuer.

Berlin - Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hält eine neue Steuer auf den CO2-Ausstoß für verfassungswidrig - allerdings ist so eine Steuer auch nicht geplant. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) wirbt stattdessen dafür, die schon bestehenden Energiesteuern auf Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas zu erhöhen. In einem Papier des Dienstes, über das zuerst die Wirtschaftswoche berichtete, heißt es, es gebe „kein Steuererfindungsrecht“. Eine neue Steuer müsse sich in die vorhandenen Steuerarten einfügen.

Die Überlegungen Schulzes zielten „gerade nicht darauf ab, einen neuen Steuertypus einzuführen“, erklärte Ministeriums-Rechtsexperte Berthold Goeke am Donnerstag. Es gehe darum, die Energiesteuer um eine CO2-Komponente zu ergänzen. „Die Energiesteuer ist klar eine Verbrauchssteuer und damit verfassungsrechtlich abgesichert.“ Dass sie Lenkungselemente enthalten dürfe, sei belegt.

CO2-Steuer? So sollen Wirtschaft und Verbraucher dazu gebracht werden, Energie zu sparen

Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags schreibt, dass ein „lenkender Charakter“ zulässig sei. Er erwähnt allerdings auch die Einschätzung des emeritierten Dresdner Professors Ulrich Büdenbender, der dafür keine geringeren Hürden als bei einer eigenständigen CO2-Steuer sieht.

Svenja Schulze

Im Klimakabinett der Bundesregierung geht es um einen CO2-Preis, um den Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases im Verkehr und beim Heizen zu verteuern. Dafür sollen Bürger und Wirtschaft an anderer Stelle entlastet werden. Wie das genau aussehen könnte, ist umstritten. Viele Unionspolitiker halten es für sinnvoller, in den Bereichen Verkehr und Wärme einen Handel mit Emissionsrechten einzurichten, wie es ihn etwa für die Energiewirtschaft bereits auf EU-Ebene gibt. Das Ziel ist in beiden Fällen, Wirtschaft und Verbraucher über Preissignale dazu zu bringen, Energie zu sparen und auf klimafreundliche Technologien zu setzen.

In den vergangenen Wochen ist die Diskussion um eine mögliche CO2-Steuer hochgekocht. Um was es der Umweltministerin ursprünglich ging, stieß unter anderem bei Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auf Kritik, wie *Merkur.de berichtet. 

Auch der Vorstoß von SPD und Grünen, die Mehrwertsteuer auf Fleisch zu erhöhen, stieß vor allem in Bayern auf große Kritik. 

dpa

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