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Ernennung trotz Bedenken: Staatspräsident Sergio Mattarella (l.) und Giuseppe Conte am Mittwoch in Rom.

Regierungsauftrag zweiter Klasse

Ein Anwalt als italienischer Premierminister: Conte übernimmt - trotz Bedenken

Der italienische Politpoker ist beendet, Giuseppe Conte soll Premierminister werden. Allerdings unter strengen Auflagen. Das könnte Folgen haben.

Rom – Giuseppe Conte ist jetzt offiziell designierter Premierminister. Staatspräsident Sergio Mattarella beauftragte ihn am Mittwochabend mit der Regierungsbildung. Die ist allerdings mit strengen Auflagen für die beiden Bündnispartner Lega und Movimento 5 Stelle verbunden.

„Ich werde stets und überall der Anwalt der Interessen Italiens sein. Daheim, auf europäischer und internationaler Ebene.“ Es war die Kernbotschaft, die Giuseppe Conte nach einem außergewöhnlich langen Gespräch mit dem Staatsoberhaupt aussandte.

Nun also doch. Über zwei lange Tage hatte Sergio Mattarella seine Entscheidung hinausgezögert und die Koalitionspartner zappeln lassen. 48 Stunden Politpoker pur. Die Befürchtungen von Lega und Movimento, das Staatsoberhaupt werde sich weigern, dem gemeinsam aus dem Hut gezauberten Kandidaten seinen Segen zu erteilen, waren stündlich gestiegen. In den Medien wurden verschiedene Szenarien kolportiert; etwa, der Quirinalspalast arbeite an einem Plan B, um die Machtübernahme der Populisten in letzter Sekunde zu verhindern. Die Nervosität hinterließ Spuren. Der beliebte Sterne-Politiker Alessandro di Battista warnte den Präsidenten: „Die Mehrheit im Parlament steht, der Quirinal darf sich nicht querstellen“. Und Cinque Stelle-Chef Luigi di Maio bekräftigte: „Conte ist und bleibt unser gemeinsamer Kandidat“.

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Zuvor gab es Spekulationen, das Bündnis könnte angesichts der Skepsis, die dem unbekannten Rechtsprofessor entgegenschlägt, die Pferde in letzter Minute wechseln. Dem ganz großen Showdown wich der Staatschef aus. Die Gefahr, dass sich Populisten und Rechtsextreme bei einem Nein als Opfer des politischen Establishments stilisierten und in die Märtyrerrolle schlüpften, war einfach zu groß. Ein Argument war für Mattarella entscheidend: Die neue „grün-gelbe“ Koalition, wie sie wegen der Parteifarben in Italien genannt wird, verfügt über eine klare Mehrheit der Mandate in beiden Kammern des römischen Parlaments. Bei einer Verweigerung des Auftrags wäre es zwangsläufig zu baldigen Neuwahlen gekommen. Und die versprächen nach momentanem Stand der Umfragen nicht Gutes: Die 5 Sterne würden in etwa ihren Prozentanteil von 33 Prozent halten; die Lega unter ihrem Chef Matteo Salvini hingegen würde auf 25 Prozent anwachsen. Das bedeutet, rund 60 Prozent der Italiener sind bereit, für anti-europäische und rechtsextreme Kräfte zu votieren.

Die Gefahr: „Kaiser ohne Kleider“

Nach langem Zaudern änderte das Staatsoberhaupt daher die Strategie. Trotz aller Bedenken gegen den unerfahrenen Politneuling Conte, trotz aller Zweifel, die in den Medien an dessen akademischem Lebenslauf aufgetaucht waren: Am gestrigen Abend hatte der sichtlich angespannte Kandidat von Salvinis und di Maios Gnaden den Auftrag in der Tasche. Wie zu hören war, machte der Präsident dem Neuling Conte unmissverständlich klar: Der Premier sei nach der Verfassung kein Erfüllungsorgan der Parteien, sondern bestimme die Richtlinien der Politik. Nicht nur Mattarella plagt die Sorge, der Neuling in Rom könnte sowohl daheim als auch im Ausland schnell als „Kaiser ohne Kleider“ dastehen. Auch über die EU-Verpflichtungen Italiens musste sich Conte belehren lassen; so ließ der Staatschef verlauten, keinesfalls einen Euro-Kritiker als Finanzminister zu akzeptieren. In den Medien sprach man von einem „Regierungsauftrag zweiter Klasse“.

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Daran konnte auch das Bekenntnis Contes zur Einhaltung der Stabilitätskriterien nichts ändern. Das Kalkül des Quirinalspalastes ist einfach: Kaum jemand traut dem chaotischen Bündnis eine lange Lebensdauer zu. Die internen Widersprüche liegen ebenso auf der Hand wie die persönlichen Rivalitäten. Ein italienischer Kollege etwa sieht das so: „Salvini und di Maio, das ist wie zwei Skorpione in einem Glas. Man kann darauf warten, daß der eine den anderen ersticht.“ Sieger des Duells wäre wohl Salvini, denn der sei einfach skrupelloser.

Ingo-Michael Feth

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