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3G-Regeln in Zügen: Mehrere Ministerien mit Bedenken gegen Corona-Verschärfung

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Ein Aufkleber mit der Aufschrift «Bitte nutzen Sie die gesamte Länge des Zuges!» ist auf einem Bahnsteig auf dem Dresdner Hauptbahnhof vor einem haltenden ICE zu sehen.
Ein Aufkleber mit der Aufschrift «Bitte nutzen Sie die gesamte Länge des Zuges!» ist auf einem Bahnsteig auf dem Dresdner Hauptbahnhof vor einem haltenden ICE zu sehen. © Robert Michael/dpa

Die Bundesregierung prüft die 3G-Pflicht in Zügen. Mehrere Ministerien haben nun ihre Bedenken geäußert.

Berlin – 3G-Regeln zum Schutz vor Corona-Ansteckungen in Zügen – ein umstrittenes Thema. Nun haben mehrere Bundesministerien Bedenken gegen eine Einführung in Fernzügen deutlich gemacht. Eine Durchsetzung wäre „praktisch nicht durchführbar“, steht in einem Papier des Verkehrs-, Gesundheits- sowie Innenministeriums. Dieses liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Eine 3G-Regelung, die offensichtlich nicht oder nur sehr eingeschränkt kontrolliert werden könne, liefe „ins Leere“.

Die Bundesregierung hatte mitgeteilt, 3G-Vorgaben auch für den Fernverkehr mit ICE und Intercity zu prüfen - dies bedeutet Zugang nur für vollständig Geimpfte, Genesene oder negativ Getestete mit entsprechendem Nachweis. Dies gilt bereits für bestimmte Innenräume.

3G-Regeln in Zügen: Ministerien äußern Bedenken vor Corona-Maßnahme

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte am Sonntagabend beim Fernsehsender Bild zur 3G-Regel in Zügen: „Ich sehe es nicht kommen.“ Dies sei das Ergebnis einer Prüfung durch die Fachressorts. Doch Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD)hatte zuletzt am Sonntagabend im TV-Triell von RTL und ntv mit Blick auf die Prüfung in der Regierung geäußert: „Der Wunsch von mir und der Kanzlerin ist, dass es klappen soll.“

Im Papier der Ministerien heißt es, Wesensmerkmal des öffentlichen Personennah- und Fernverkehrs in Deutschland sei der offene Zugang. Fahrgäste würden nicht beim Einstieg kontrolliert und müssten sich nirgendwo registrieren oder einen festen Sitzplatz reservieren. „Eine Kontrolle beim Einstieg ist aufgrund der kurzen Haltezeiten ausgeschlossen.“ Auch während der Fahrt finde weder im Fern- noch im Nahverkehr eine vollständige Kontrolle von Tickets statt.

Corona in Deutschland: Umstrittene 3G-Regeln in Zügen – Kritik an Vorschlag aus Politik

„Selbst wenn punktuelle Kontrollen durchgeführt werden würden, könnte Verstößen gegen eine 3G-Regelung nur mit Unterstützung der Bundespolizei und/oder des Sicherheitspersonals der Bahnen begegnet werden. Die Sanktion kann nur ein Beförderungsverbot/-ausschluss sein, die an der nächsten Haltestelle durchgesetzt werden müsste“, heißt es dort weiter.

Die Arbeitnehmervertreter im Eisenbahnbereich hätten wiederholt deutlich gemacht, dass sie die Wahrnehmung zusätzlicher Kontrollpflichten zur Durchsetzung pandemiebedingter Schutzmaßnahmen ablehnen. Demzufolge käme es zwingend auf den Vollzug durch Bundespolizei und Sicherheitspersonal an, der bundesweit flächendeckend nicht gewährleistet werden könne, heißt es. (dpa/aka) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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