Corona: Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger wirbt plötzlich fürs Impfen – ein bisschen
Wirtschaftsminister Aiwanger fühlt sich missverstanden. Seine Äußerungen zum Impfen würden ständig anders interpretiert. Lob gibt es derweil für Söders Abkehr von der Inzidenz.
München – Es war eine kurze Äußerung des Ministerpräsidenten im Interview mit dem Münchner Merkur*, die bei einigen in der Landespolitik für Irritation sorgte. „Ich freue mich, dass inzwischen auch Hubert Aiwanger wieder für das Impfen wirbt“, hatte Markus Söder* gesagt. Und: „Das tut der Koalition gut.“ Selbst vielen Insidern war das entgangen.
Aiwanger selbst dementierte am Sonntag. Er habe bisher immer dasselbe gesagt, es wird nur ständig anders interpretiert, sagte er dem Münchner Merkur. Seine Position: „Jeder kann sich impfen lassen. Ich bin froh dass wir jetzt Impfstoffe haben, aber keiner darf dazu gezwungen werden, jeder soll selbst entscheiden, auch Eltern für ihre Kinder. Ich bin für 3G statt für 2G und sehe im Testen nach wie vor ein wichtiges Werkzeug im Kampf gegen Corona.“ Deshalb solle der Bund auch über den 11. Oktober hinaus kostenlose Tests* anbieten. Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte ein Ende der kostenlosen Tests beschlossen. Söder glaubt, dass auch dies für neuen Schwung bei den Impfungen gesorgt hat.
Womöglich stützte Söder seine Aussagen auf Aiwangers Auftritt letzte Woche bei RTL. Dort hatte der bayerische Wirtschaftsminister unter anderem gesagt, noch seien 20 bis 30 Prozent der Menschen ungeimpft – wie übrigens auch er selbst. „Diesen Leuten müssen wir Informationsangebote und Überzeugung anbieten, damit sie diesen Weg mitgehen.“
Corona in Bayern: Ein Meinungswandel Aiwangers wäre überraschend
Ein echter Meinungswandel Aiwangers wäre zumindest überraschend, weil erst vergangene Woche auch seine Lebensgefährtin Tanja Schweiger für Schlagzeilen gesorgt hatte. Als einzige Landrätin in der Oberpfalz hatte sich die Regensburger Landrätin Schweiger nicht an einer Anzeigenkampagne zur Corona-Impfung* beteiligt. Innerhalb der Freien Wähler hatte die Haltung des Paars zuletzt für Unmut gesorgt.
Immerhin: Beim Thema Abkehr von der Inzidenz* herrscht in der Staatsregierung Einigkeit. Söder hatte im Interview angekündigt, das Modell Baden-Württembergs zu übernehmen. Demnach bleiben die Öffnungen auch bei einer Inzidenz über 50 bestehen, eine Notbremse bei 100 würde es nicht mehr geben. Allerdings müsste dann die sogenannte 3G-Regel – also geimpft, genesen oder getestet – überall eingeführt werden. In Bayern wird sie das de facto bereits heute.
„Die Auseinandersetzung darüber, ob 2G oder 3G gelten soll und die alleinige Fokussierung aller Corona-Maßnahmen auf den Inzidenzwert, sind in den letzten Wochen zum Zankapfel unserer Bayernkoalition geworden“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler, Fabian Mehring. Mit seinem Bekenntnis zur Gleichstellung von Geimpften, Getesteten und Genesenen und dem Abrücken von der Inzidenz habe der Ministerpräsident den Streit aufgelöst. Auch Bayerns FDP-Chef Daniel Föst begrüßte die angekündigte Abkehr von der Inzidenz: „Söder bewegt sich endlich.“