Ständiger Gesprächsbedarf: Alexander Dobrindt mit Angela Merkel
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Ständiger Gesprächsbedarf: Alexander Dobrindt mit Angela Merkel.

CSU-Landesgruppenchef im Interview

„Jetzt gibt es keine Zeit mehr für Ausreden“ - Dobrindt über Corona und die Milliardenausgaben

  • Mike Schier
    vonMike Schier
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  • Georg Anastasiadis
    Georg Anastasiadis
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Wie lange ächzt Deutschland noch unter der Corona-Krise? Alexander Dobrindt äußert sich zum kostspieligen Kurs der Bundesregierung. In Sachen AfD fordert er eine harte Maßnahme.

  • In der Corona-Pandemie ist der Deutsche Bundestag als Gremium ein wenig in den Hintergrund gerückt.
  • Im Interview spricht Alexander Dobrindt über den Kurs der Bundesregierung und die enormen Ausgaben.
  • Erwartet der CSU-Politiker als Resultat Steuererhöhungen? Es geht auch um Schulen, Skifahren - und die AfD.

München - In der Corona-Krise spielt der Bundestag nur eine Nebenrolle. Dafür nutzt ihn die AfD als Bühne für Protest. Im Interview fordert Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe, dauerhafte Konsequenzen für die Partei im Bundestag.

Herr Dobrindt, jede Woche blickt das Land gebannt auf die Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin – ein Gremium, das die Verfassung nicht vorsieht. Dem Bundestag darf das nicht gefallen.
Alexander Dobrindt: Wir haben in den letzten Monaten die Entscheidungen zu den Corona-Maßnahmen im Parlament engstens begleitet und den rechtlichen Rahmen für den Lockdown sowie die finanziellen Möglichkeiten für die Hilfen geschaffen. Klar ist aber, dass so eine Arbeitsteilung nicht auf Dauer stattfinden kann.
Sie meinen: Die Ministerpräsidenten vereinbaren Milliardenausgaben – und Sie dürfen das abnicken. Wir reden von 180 Milliarden Euro Schulden in 2021. Uns wird schwindlig.
Dobrindt: Bei 180 Milliarden Euro darf es einem auch schwindlig werden. Klar ist: Die Hilfen sind notwendig und richtig, aber auch die finanzielle Leistungsfähigkeit des Bundes hat Grenzen. Deshalb hätten wir uns härtere Maßnahmen gewünscht, um die Infektionskurve schneller nach unten zu knicken. Das reduziert Kosten und entlastet die Wirtschaft und die Menschen.

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Noch härter? Was hätten Sie sich gewünscht?
Dobrindt: Neben den Freizeitaktivitäten sorgt auch die Schule für steigende Infektionszahlen. Deshalb ist es richtig, dass Bayern bei regionalen Hotspots schärfere Maßnahmen auch in den Schulen vorsieht. Hier hätte ich mir von den Ministerpräsidenten insgesamt klarere Entscheidungen gewünscht.
Die Prämisse war immer: Schulen bleiben offen.
Dobrindt: Sie sollen auch nicht schließen. Aber gerade deswegen müssen Schüler auch von zu Hause am Unterricht teilnehmen können, das wäre mit einem hybriden Unterricht problemlos möglich.
In der Praxis utopisch.
Dobrindt: Verzeihung? Wir kämpfen jetzt seit neun Monaten mit dem Coronavirus. Der Bund hat Milliarden zur Verfügung gestellt: Digitalpakt Schule, Tablets für Schüler, Laptops für Lehrer. Jetzt gibt es keine Zeit mehr für Ausreden.
Richten Sie sich darauf ein, dass der Lockdown bis März weitergeht?
Dobrindt: Ich will mir das nicht vorstellen. Mit den Novembermaßnahmen ist es gelungen, den exponentiellen Anstieg bei den Neuinfektionen zu stoppen. Aber anders als erhofft, haben die Maßnahmen nicht ausgereicht, um die Zahlen zu senken. Deshalb hätte ich mir jetzt ein konsequenteres Vorgehen gewünscht.

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Bekommen wir im nächsten Jahr eine Debatte über Steuererhöhungen?
Dobrindt: Die SPD hat die Debatte mit dem Vorschlag eines Corona-Soli begonnen – ein grundfalscher Gedanke. Die Bürger haben ihren Beitrag längst geleistet: mit dem Wirtschaftswachstum der vergangenen Jahre, den Rekordsteuereinnahmen und dem Schuldenabbau. Nur deshalb ist jetzt diese finanzielle Kraftanstrengung möglich.
Angela Merkel und Markus Söder wollen das Skifahren verbieten.
Dobrindt: Wir haben alle noch die Situation von Ischgl im letzten Jahr im Kopf. . .
. . . als es noch Après-Ski gab.
Dobrindt: Das stimmt. Trotzdem ist es richtig, die Gefahr auch hier zu minimieren. Wir senken die Infektionszahlen nur, wenn wir die Kontakte konsequent reduzieren. Auch diese Maßnahme hängt von der Entwicklung der Ansteckungszahlen ab.
Der gesunde Menschenverstand sagt, dass es in der vollen S-Bahn mehr Ansteckungen gibt.
Dobrindt: Der gesunde Menschenverstand sagt auch, dass man die Dinge regeln muss, die man regeln kann. Und Fahrten zur Arbeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln lassen sich nicht immer vermeiden.

Alexander Dobrindt: „Radikale Kräfte haben bei der AfD längst das Sagen“

Zurück zum Bundestag: Das Parlament schafft es derzeit nur dann in die Schlagzeilen, wenn die AfD für Eklats sorgt.
Dobrindt: Ihre Analyse stimmt nicht. Aber richtig ist: Das Verhalten der AfD ist unparlamentarisch und sehr ärgerlich. Ich habe in 18 Jahren noch nicht erlebt, dass eine Fraktion Störer von draußen in den Bundestag einschleust, damit sie Abgeordnete bedrängen und beleidigen. Die AfD versucht offensichtlich, den Parlamentarismus von innen zu zerstören – das kennen wir von Rechtsaußen-Parteien in anderen europäischen Ländern.
Sind da Erinnerungen an Weimar legitim?
Dobrindt: Mit solchen geschichtlichen Vergleichen sollte man immer sehr vorsichtig sein. Aber wenn man sich die Art der Verachtung für den Parlamentarismus ansieht, scheint sich die AfD bewusst Anleihen an eine vergangene Zeit zu nehmen. Die radikalen Kräfte haben längst das Sagen und führen die AfD auf direktem Weg zur neuen NPD.
Für die Störungen hat die AfD zwei Abgeordneten das Rederecht beschränkt.
Dobrindt: Ein Feigenblatt. Wir müssen selbst aktiv werden und sollten die Geschäftsordnung des Bundestags verändern. Die lange Tradition, dass automatisch alle Fraktionen an den Spitzenämtern des Bundestags beteiligt werden, muss für so einen Fall aufgelöst werden. Es darf für eine Fraktion, die sich so anti-parlamentarisch verhält wie die AfD, keine Positionen im Präsidium geben – und auch keine Ausschussvorsitze.

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Interview: Georg Anastasiadis und Mike Schier

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