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Zoff um Ampel-Pläne: Nun will auch Merkel einen Corona-Gipfel - CDU und Linke fordern 2G

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Die Ampel-Parteien wollen das Infektionsschutzgesetz ändern. Diskussionen gibt es um die 3G-Regel. CDU und Linke fordern eine Verschärfung. Experte Drosten reicht auch das nicht.

Berlin - Angesichts des massiven Infektionsgeschehens in Deutschland haben die Ampel-Parteien einen neuen Maßnahmen-Katalog entwickelt, um die Corona-Pandemie einzudämmen. Einige Experten kritisieren, - ähnlich wie bei den GroKo-Parteien - dass die Beschlüsse nicht weit genug gehen. Doch auch die künftigen Oppositionsparteien bringen eigene Forderungen mit ins Spiel.

Der neue Gesetzesentwurf sieht zum Beispiel eine 3G-Regelung am Arbeitsplatz und die Rückkehr kostenloser Bürgertests vor. Eine bundeseinheitliche 2G-Regel planen die Parteien der voraussichtlichen Ampel-Koalition allerdings nicht - anders als CDU und die Linke.

Corona-Krise in Deutschland: Merkel will schnellen Gipfel - indirekte Ampel-Kritik?

Selbst Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt wegen der kritischen Corona-Lage mit Nachdruck auf eine rasche Bund-Länder-Abstimmung mit den Ministerpräsidenten. Die Pandemie breite sich in dramatischer Weise aus, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Dies erfordere eine schnelle und einheitliche Reaktion. Merkel sei in der Regierung, mit den Ländern und den möglichen künftigen Koalitionsparteien in intensivem Kontakt, um einen schnellstmöglichen Termin herbeizuführen.

„Das Virus nimmt keine Rücksicht auf politische Abläufe oder Übergangszeiten“, sagte Seibert, wohl mit Blick auf die laufenden Verhandlungen der Ampel-Partner. Alle spürten die gleiche Verantwortung, Schaden von der Bevölkerung abzuwenden - „ob in der alten oder in der neuen Bundesregierung“. Merkel hat wiederholt klargemacht, für eine Ministerpräsidentenkonferenz bereitzustehen. Unter den Ländern gab es dazu bisher aber keine einheitliche Linie.

Die Kanzlerin mache sich Sorgen über die rapide Entwicklung vor allen in einigen Regionen, sagte Seibert. Dabei zeige sich, dass dies von der Impfquote abhänge. Zu klären sei in einer Bund-Länder-Runde unter anderem eine gemeinsame Kraftanstrengung, um mehr Tempo bei Auffrischungsimpfungen zu erreichen. Es fehle aus Sicht Merkels zudem ein bundesweit vereinbarter Schwellenwert, ab welcher Klinikbelegung mit Corona-Patienten zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden müssten.

Corona: Bartsch fordert 2G in ganz Deutschland

„Lockdown für alle oder Einschränkungen für Ungeimpfte? Das wird die entscheidende Frage dieses Corona-Winters, vor der sich die Ampel nicht wegducken darf“, sagte der Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, der Deutschen Presse-Agentur. Er forderte bundesweite Einschränkungen für Ungeimpfte. „Es geht um eine Güterabwägung und um die Frage, was ist der größere Grundrechtseingriff: Ein erneuter Lockdown mit katastrophalen Folgen, insbesondere für Kinder und Familien, oder ein bundesweit geltendes 2G-Modell“, so Bartsch.

Die Corona-Lage sei wieder außer Kontrolle. Bei der Grundfrage der Pandemiebekämpfung dürfe es keinen Flickenteppich und keine falsche Rücksichtnahmen geben. Seiner Ansicht nach wäre es ein „maximal unverhältnismäßiger Grundrechtseingriff, für die geimpfte Mehrheit dieses Landes einen neuerlichen Lockdown zu verordnen und das Gesundheitssystem an den Kollaps zu führen“.

2G-Regel in einer Kneipe in Hamburg auf dem Schulterblatt.
CDU und Linke fordern eine bundesweite 2G-Regel. Der Gesetzesentwurf der Ampel-Parteien sieht das nicht vor. © Rico Thumser via www.imago-images.de

Wüst dringt auf Bund-Länder-Treffen zu 2G - „Notfalls auch alleine handlungsfähig“

Auch von Seiten der CDU gibt es andere Vorstellungen über die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie: Nordrhein-Westfalens neuer Ministerpräsident Hendrik Wüst dringt auf ein schnelles Bund-Länder-Treffen zur Corona-Lage und Gespräche über eine bundesweite 2G-Regelung. „Ich glaube, wir sollten darüber zu einer Verständigung kommen deutschlandweit, dass wir nicht am Ende wieder einen Flickenteppich haben. Und 2G scheint ein probates Mittel zu sein, darüber müssen wir reden“, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz im Deutschlandfunk.

„Wir sind auch notfalls allein handlungsfähig, aber mein Prä wäre gemeinsam im Länderkreis mit dem Bund eine gemeinsame Strategie“, sagte der NRW-Regierungschef. Bereits am Vortag hatte Wüst eine Ministerpräsidentenkonferenz noch in dieser Woche gefordert. Die SPD-Länder täten sich derzeit noch schwer mit einem Bund-Länder-Treffen, weil sie den Kalender voll hätten mit Koalitionsverhandlungen, sagte Wüst im Interview. „Aber das Virus wartet nicht, bis sich eine Regierung gebildet hat, das sehen Sie an den extrem steigenden Zahlen.“ Auch der geschäftsführende Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dachte im ZDF-Talk „Markus Lanz“ laut über „flächendeckendes 2G“ nach.

Drosten erwartet „anstrengenden Winter“ - neue Kontaktbeschränkungen?

Doch reicht 2G, wie es CDU und Linke fordern, als Maßnahme aus, um durch den Winter zu kommen? Virologe Christian Drosten erklärte am Dienstag (9. November) im NDR-Podcast „Das Coronavirus-Update“, dass er auch neue Kontaktbeschränkungen für denkbar halte: „Wir müssen also jetzt die Infektionstätigkeit durch Kontaktmaßnahmen wahrscheinlich wieder kontrollieren - nicht wahrscheinlich, sondern sicher.“ Er erwartet einen sehr anstrengenden Winter „mit neuen, sagen wir ruhig: Shutdown-Maßnahmen“. Maßnahmen wie 3G oder selbst 2G reichten vermutlich nicht aus, um angesichts der Delta-Variante die Zahl der Infektionen genug zu senken. (dpa/sf)

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