Angela Merkel hält Rede im Bundestag
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Angela Merkel kritisiert die mangelnde Umsetzung der beschlossenen Corona-Maßnahmen

„Werde nicht tatenlos zusehen“

Lockdown war bereits Thema: Nach TV-Auftritt am Sonntag - Greift Angela Merkel jetzt hart durch?

  • Josef Forster
    vonJosef Forster
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Bundeskanzlerin Angela Merkel steht nur selten in Talkshows Rede und Antwort. Bei „Anne Will“ ruft die Kanzlerin die Länderchefs zur Ordnung auf und droht mit einem harten Lockdown.

München - Im Frühjahr 2020 galt Deutschland noch als Vorbild in der Pandemiebekämpfung. Im internationalen Vergleich kam die Bundesrepublik glimpflich durch die erste Corona-Welle, mit zunehmender Dauer der Pandemie wuchsen die Zweifel am Corona-Management der Regierung. Während Länder wie Israel, das Vereinigte Königreich und die USA eine hohe Impfquote erreichen, lahmt die Impfkampagne hierzulande.

Doch nicht nur die Impfgeschwindigkeit sorgt für Kritik, auch die Beschlüsse der Bund-Länder-Gipfel sorgen bei Beobachter:innen für Verwunderung. Da manche Bundesländer die Beschlüsse nur teilweise umsetzen oder gar ignorieren, rief die Kanzlerin am vergangenen Sonntag die Ministerpräsident:innen öffentlichkeitswirksam zur Ordnung auf. Im Gespräch mit ARD-Journalistin Anne Will pocht Angela Merkel auf die Umsetzung der Beschlüsse. Sollten die Länderchefs weiterhin aus der Reihe tanzen, droht die Kanzlerin mit Bundesgesetzen zum Infektionsschutz.

Lockdown auf Bundesebene: Kanzlerin hätte rechtliche Mittel zur Pandemieeindämmung

Wie die dpa schreibt, könne die Bundesregierung den Ländern weitreichende Vorschriften zur Pandemiebekämpfung machen. Die einzelnen Bundesländer müssten die Vorgaben umsetzen. Das geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hervor, das der Nachrichtenagentur vorliegt. Demnach kann der Bund „die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vollumfänglich gesetzlich regeln“, weil er die Gesetzgebungskompetenz für das Infektionsschutzrecht hat.

Der Bericht bestärkt Kanzlerin Angela Merkel in ihrer Drohung, künftig auch ohne Konsens der Bundesländer Maßnahmen zur Corona-Eindämmung zu beschließen. Es könnten also Kontakte reduziert oder bundesweit Ausgangssperren eingeführt werden. Angela Merkel scheint mit Blick auf die Eindämmung der Pandemie entschlossen: „Das ist mein Amtseid, das ist meine Verpflichtung“, so die Kanzlerin bei „Anne Will“.

Angela Merkel bei Anne Will

Angela Merkel übt Druck auf Länder aus - diese reagieren

Die Kanzlerin hatte Ministerpräsident:innen dafür kritisiert, beschlossene Corona-Vorgaben nicht konsequent umzusetzen. Widerspruch kam dafür aus Berlin: Es sei nicht klug, „Länder-Bashing“ zu betreiben, betont der regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD). Es gehe um ein „Austarieren der Möglichkeiten und der sehr unterschiedlichen Situationen“ in den Bundesländern. „Es ist nicht so, dass jeder macht, was er will“, merkt der SPD-Politiker im ZDF-„heute journal“ an. Dennoch steht Michael Müller bundesweiten Corona-Vorgaben offen gegenüber: Am Montagabend ließ er wissen: „Wenn sie [Angela Merkel] der Meinung ist, dass das bundesweit eine gute Maßnahme ist, dann sage ich: bitte, nur zu“.

Vor allem die sogenannte „Notbremse“, mit der harte Maßnahmen einhergehen, bleibt ein Streitpunkt. Diese soll greifen, wenn die Inzidenz in einem Bundesland über 100 liegt. Armin Laschet (CDU) verzichtet in Nordrhein-Westfalen darauf, die vereinbarte Maßnahme umzusetzen. Weigern sich Ministerpräsident:innen weiterhin, die gemeinsamen Beschlüsse umzusetzen, könnte Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorschlagen. Dafür müssten allerdings hohe Hürden im Bundestag und Bundesrat genommen werden.

Obwohl eine schnelle Gesetzesänderung unwahrscheinlich ist, zeigt die Kanzlerin ihre Entschlossenheit: „Ich werde jetzt nicht tatenlos 14 Tage zusehen und es passiert nichts, was eine Trendumkehr verspricht“, kündigte Merkel am Sonntag an. Die Ministerpräsident:innen können den Auftritt bei „Anne Will“ als letzte Warnung verstehen. (jjf/dpa)

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