Coronavirus: US-Musik-Legende stirbt nach Infektion

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Was jetzt noch erlaubt - und was verboten ist

Coronavirus-Krise: Allgemeinverfügung zur Ausgangsbeschränkung in Bayern - doch, wie lange soll es noch dauern?

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Wegen der Coronavirus-Ausbreitung herrscht seit einigen Tagen eine Ausgangsbeschränkung in Bayern - und damit auch eine große Unsicherheit. Was jetzt noch erlaubt ist und was nicht.

München - Um die zunehmende Ausbreitung des Coronavirus in Bayern einzudämmen, verkündete Ministerpräsident Markus Söder (CSU) weitreichende Ausgangsbeschränkungen, die aktuell bis einschließlich 3. April im Freistaat gelten. Doch noch hat Söder keine weiteren Angaben dazu gemacht, ob die Ausgangssperre danach auch wieder aufgehoben, oder in die Verlängerung gehen wird. Je länger die Sperren anhalten, desto lauter wird die Kritik. Am Freitag, 27. März, wird ein Bericht des Bundesinnenministeriums bekannt, nachdem eine sogenannte Hammer-und-Tanz-Strategie, nach dem Vorbild Südkoreas, auf eine baldige Lockerung der Sperren hoffen lassen könnte. Die Regierung hat sich dazu aber noch nicht geäußert.

Trotz der geltenden Ausgangsbeschränkungen aufgrund von Corona zog es am Wochenende viele Menschen im Landkreis München raus in die Sonne. Die Polizei musste mehrfach einschreiten.

Wer sich nun fragt, was erlaubt ist und was nicht, kann die Allgemeinverfügung des bayerischen Innenministeriums zu den derzeit geltenden Ausgangsbeschränkungen im Folgenden nachlesen: 

Corona-Krise: Allgemeinverfügung zur vorläufigen Ausgangsbeschränkung 

 1. Jeder wird angehalten, die physischen und sozialen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Wo immer möglich ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 m einzuhalten. 

2. Untersagt werden Gastronomiebetriebe jeder Art. Ausgenommen ist die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen. 

3. Untersagt wird der Besuch von a) Krankenhäusern sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt (Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Nr. 1 und 3 IfSG); ausgenommen hiervon sind Geburts- und Kinderstationen für engste Angehörige und Palliativstationen und Hospize, b) vollstationären Einrichtungen der Pflege gem. § 71 Abs. 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI), c) Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen im Sinne des § 2 Abs. 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX), in denen Leistungen der Eingliederungshilfe über Tag und Nacht erbracht werden, d) a mbulant betreuten Wohngemeinschaften nach Art. 2 Abs. 3 Pflegewohnqualitätsgesetz (PfleWoqG) zum Zwecke der außerklinischen Intensivpflege (IntensivpflegeWGs), in denen ambulante Pflegedienste gemäß § 23 Abs. 6a IfSG Dienstleistungen erbringen und e) Altenheimen und Seniorenresidenzen.

Übrigens: Bundesweit wurde am Wochenende ein sogenanntes Kontakt-Verbot erteilt, bei dem Bayern aber nicht mitzieht. Wo genau die Unterschiede liegen, lesen Sie ebenfalls bei Merkur.de

Corona-Krise: Bürger dürfen ihre Wohnung nur noch aus triftigen Gründen verlassen

4. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt. 

5. Triftige Gründe sind insbesondere: a) die Ausübung beruflicher Tätigkeiten, b) die Inanspruchnahme medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen (z. B. Arztbesuch, medizinische Behandlungen; Blutspenden sind ausdrücklich erlaubt) sowie der Besuch bei Angehörigen helfender Berufe, soweit dies medizinisch dringend erforderlich ist (z. B. Psycho- und Physiotherapeuten), c) Versorgungsgänge für die Gegenstände des täglichen Bedarfs (z. B. Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Tierbedarfshandel, Brief- und Versandhandel, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker, Banken und Geldautomaten, Post, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Reinigungen sowie die Abgabe von Briefwahlunterlagen). Nicht zur Deckung des täglichen Bedarfs gehört die Inanspruchnahme sonstiger Dienstleistungen wie etwa der Besuch von Friseurbetrieben, d) der Besuch bei Lebenspartnern, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen (außerhalb von Einrichtungen) und die Wahrnehmung des Sorgerechts im jeweiligen privaten Bereich, e) die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen, f) die Begleitung Sterbender sowie Beerdigungen im engsten Familienkreis, g) Sport und Bewegung an der frischen Luft, allerdings ausschließlich alleine oder mit Angehörigen des eigenen Hausstandes und ohne jede sonstige Gruppenbildung und h) Handlungen zur Versorgung von Tieren

Übrigens: Neben Bayern sind auch in allen anderen Bundesländern in Deutschland weitreichende Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus‘ ergriffen worden. In Berlin fürchten Politiker nun das sogenannte „Marzahn-Szenario“.

Corona-Krise: Wer gegen die Ausgangsbeschränkung verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit

6. Die Polizei ist angehalten, die Einhaltung der Ausgangsbeschränkung zu kontrollieren. Im Falle einer Kontrolle sind die triftigen Gründe durch den Betroffenen glaubhaft zu machen. 

7. Ein Verstoß gegen diese Allgemeinverfügung kann nach § 73 Abs. 1a Nr. 6 des Infektionsschutzgesetzes als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. 

8. Weiter gehende Anordnungen der örtlichen Gesundheitsbehörden bleiben unberührt. 

9. Diese Allgemeinverfügung ist nach § 28 Abs. 3, § 16 Abs. 8 des Infektionsschutzgesetzes sofort vollziehbar. 

10. Diese Allgemeinverfügung tritt am 21.03.2020, 00:00 Uhr in Kraft und mit Ablauf des 03.04.2020 außer Kraft. Die Ausgangsbeschränkungen enden damit am 03.04.2020, 24:00 Uhr.

Wer die Begründung dieser Allgemeinverfügung im Wortlaut nachlesen möchte, kann dies auf der Website des bayerischen Innenministeriums. Außerdem gibt auch ein aktueller Tweet des bayerischen Innenministeriums Aufschluss darüber, warum die Ausgangsbeschränkung notwendig geworden ist. 

Weitere aktuelle Entwicklungen der Coronavirus-Krise in Bayern lesen Sie in unserem News-Ticker. Außerdem halten wir Sie bei Merkur.de auch auf dem Laufenden, was die Suche nach einem Impfstoff* betrifft. 

*Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

Rubriklistenbild: © dpa / Tobias Hase

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