„Bundes-Notbremse“

Autofahren verboten, Spaziergang erlaubt - Seltsame Corona-Regeln warten auf Deutschland

  • Patrick Freiwah
    vonPatrick Freiwah
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Mit der einheitlich geplanten Ausgangssperre will die Bundesregierung für mehr Klarheit sorgen. Einzelne Beschlüsse wirken jedoch wenig durchdacht und erzeugen Verwunderung.

Berlin - Am Mittwoch (21. April) werden aller Voraussicht nach bundesweit einheitliche Corona-Regeln beschlossen. Den Menschen aller Bundesländer drohen bei 100er Inzidenz ab 22.00 Uhr erhebliche Einschränkungen im Hinblick auf ihr Mobilitätsverhalten. Das für sich genommen erscheint für den Kampf gegen Corona und um sinkende Infektionszahlen zwar plausibel.

Die geplante Umsetzung der nächtlichen Ausgangssperre lässt jedoch wieder einmal Zweifel an der Durchdachtheit aufkommen: Autofahren soll demnach ab 22.00 Uhr verboten werden - in jenen Regionen, wo die „Bundes-Notbremse“ in Kraft tritt. Das betrifft jene Regionen, wo an drei aufeinanderfolgenden Tagen die Sieben-Tage-Inzidenz über 100 beträgt. Derzeit würde das weit über 300 von insgesamt 412 deutschen Städten und Landkreisen betreffen.

Ausgangssperre wegen Corona: Kuriose Regeln für Autofahren und Bewegung

Was jedoch im Vergleich zu früher bei der sich anbahnenden Ausgangssperre anders ist: Spazieren gehen oder Joggen ist noch bis 24 Uhr gestattet. Das für sich genommen ist zwar nachvollziehbar: Experten unterscheiden bei der Infektionsgefahr zwischen alleinigen Spaziergängen und Wegen zu privaten Treffen. Die Frage ist jedoch: Wieso darf nach 22 Uhr niemand mehr Auto fahren, sich an der frischen Luft bewegen ist jedoch erlaubt? Man muss kein Virologe sein um zu erkennen, dass die Regelung seltsam ist.

Viele Bürger fragen sich natürlich, wie es mit Fahrrad und Roller fahren aussieht: Auch das ist zwischen 22 und 0 Uhr erlaubt. Eine weitere ulkige Regelung betrifft Bahnreisende, die nach 22 Uhr in einem Landkreis mit der entsprechenden Inzidenz ankommen. Ein Paar oder eine Familie müsste bei Inkrafttreten der Bundes-Notbremse den Weg vom Bahnhof nach Hause getrennt antreten...

Uhr und Grundgesetz: Die Bundesregierung plant eine Neuregelung für die nächtliche Ausgangssperre.

Sogar bei Juristen im Bundeskanzleramt in Berlin regen sich angeblich Bedenken gegen die fragwürdige Ausgangssperre, die dann „grünes Licht“ erhält, wenn sie am Donnerstag den Bundesrat passiert. Generell sollen Bürger in Deutschland zwischen 22 Uhr und 5 Uhr nur noch in Ausnahmefällen das Haus verlassen - sei es für den Weg zur Arbeit oder Arztbesuche.

Corona-Regeln in Deutschland: „Bundes-Notbremse“ mit „wenig lebensnahen“ Beschlüssen

In anderen Ländern hat sich übrigens gezeigt: Nach der Einführung nächtlicher Ausgangssperren sanken die Zahlen der Corona-Neuinfektionen. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach plädiert dafür und beruft sich auf Studien. Andere berufen sich auf Studien und fordern das Gegenteil. Außerdem fanden mitunter auch tagsüber Ausgangssperren statt. Das lässt erahnen, dass im nächsten Schritt die Erweiterung auf einen größeren Zeitrahmen vollzogen werden könnte.

SPD-Gesundheitspolitikerin Sabine Dittmar gibt gegenüber Bild zu erkennen, dass die sich anbahnenden Beschlüsse „wenig lebensnah“ seien. In der Praxis werden Polizeibeamte bei Kontrollen auf nachweisbare Erklärungen pochen und gegebenenfalls ein Auge zudrücken, sollten sie plausibel sein. Vorerst soll die bundeseinheitliche Regelung bis Ende Juni Bestand haben. Es könnte jedoch gut sein, dass der ein oder andere Punkt bezüglich Autofahren und Bewegungsverhalten nachjustiert wird.

Dass die Bevölkerung angesichts der jüngsten Vorkommnisse um Corona-Beschlüsse und Kanzlerkandidaten-Theater mit der (mit-)regierenden Union hadert, zeigen jüngste Umfragewerte. (PF)

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