Kanzlerin Angela Merkel spricht im Bundestag zum neuen Notbremsen-Gesetz
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Kanzlerin Angela Merkel hat am Freitag im Bundestag für die neuen gesetzlichen Corona-Regeln geworben.

Opposition übt scharfe Kritik

Merkels Ausgangssperre verfassungswidrig? Experten von Kanzleramt und Bundestag warnen - „Immenser Schaden“

  • Florian Naumann
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Vehement wirbt Angela Merkel im Bundestag für das Notbremsen-Gesetz. Doch selbst Experten von Regierung und Parlament warnen nun vor einem bitteren juristischen Flop.

Berlin - Angela Merkel (CDU) bediente sich am Freitagmorgen vergleichsweise ausgefeilter Rhetorik, um im Bundestag für ihre Corona-Bremse zu werben. „Das Virus verzeiht keine Halbherzigkeiten, sie machen alles nur noch schwerer. Das Virus verzeiht kein Zögern, es macht alles nur noch länger. Das Virus versteht nur die Sprache der Entschlossenheit“, erklärt die Kanzlerin im Plenum. Allerdings gibt es für die Corona-Pläne der Bundesregierung auch einen weiteren unerbittlichen Prüfstein: Die Gerichtsbarkeit.

Auch nach der Aussprache im Parlament gibt es erhebliche Zweifel vor allem an den im Gesetz vorgesehenen Ausgangsbeschränkungen. Merkel selbst räumte ein, es gebe mit Blick auf die Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr „Für und Wider“. Noch etwas skeptischer sehen die Lage aber die Experten von Bundesregierung und Parlament. Experten des Kanzleramts und des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zweifeln an der Haltbarkeit der Regeln. Und auch die Opposition ging scharf mit den Plänen ins Gericht.

Ausgangssperren verfassungswidrig? Merkels Gesetz offenbar riskant - Wissenschaftlicher Dienst warnt

Die Kernfrage also, die das gesamte Gesetz im Nachhinein kippen lassen könnte: Sind die Ausgangssperren bei Inzidenzen über 100 verfassungswidrig? Der Wissenschaftliche Dienst - der Expertisen-Lieferant des Parlaments - befürchtet das, wie die Welt am Freitag berichtete.

„Die Ausgangsbeschränkung in der Nacht ist kritisch zu bewerten. Ob sie einer abschließenden verfassungsgerichtlichen Prüfung standhielte, dürfte zweifelhaft sein“, zitiert das Blatt aus einem Gutachten der Bundestags-Einrichtung. Womöglich sei die Maßnahme „geeignet und erforderlich“. Unklar sei aber, ob es mildere Maßnahmen geben könne. Es handle sich um einen „erheblichen Grundrechtseingriff“.

Als einen Angriffspunkt sehen die Experten des Parlaments offenbar die Rolle der Inzidenz als einziger Schlüsselwert: Es gebe „eine breite Kritik daran, den Inzidenzwert als alleinigen Umstand für die Auslösung von Infektionsschutzmaßnahmen anzusehen“. Nutze man weitere Werte, werde die Regelung weniger angreifbar. Auch „notwendige Ausnahmen für Geimpfte“* würden in der Expertise vermisst, schreibt die Welt.

Corona-Ausgangsbeschränkungen im Fokus: Auch Experten in Merkels Kanzleramt skeptisch

Bereits am Donnerstag hatte die Bild von einer Warnung mehrerer Kanzleramtsreferate erfahren. Die Ausgangssperre sei mit Blick auf „Verhältnismäßigkeit“ und „derzeit nicht belegte Wirksamkeit“ problematisch und in Ländern auch schon von Gerichten kassiert worden, heißt es dem Blatt zufolge in einem von sieben Referaten abgezeichneten Vermerk an Kanzleramtschef Helge Braun (CDU). Zudem sei die Inzidenz als alleiniger Maßstab für die angedachten Regelungen angreifbar. Auch andere Faktoren, wie der R-Wert oder die Belegung der Intensivbetten, müssten ins Gesetz aufgenommen werden, hieß es dem Bericht zufolge in einem Gutachten.

Tatsächlich haben mehrere Parteien und Politiker bereits Klagen angekündigt. Dazu zählen die FDP, der bayerische CSU-Regierungspartner Freie Wähler - aber mit dem SPD-Abgeordneten Florian Post auch ein Politiker der Regierungskoalition. Die AfD hat die Regelung ebenfalls mehrfach als „verfassungswidrig“ gerügt.

Ausgangssperren ab 21 Uhr in Deutschland: FDP und Grüne gegen Corona-Regel - Lauterbach sieht es anders

FDP-Chef Christian Lindner mahnte am Freitag kurz nach Merkels Rede auch im Plenum noch einmal eindringlich. Auch bei den Liberalen sehe man dringenden Handlungsbedarf, erklärte er. Maßnahmen wie die Maskenpflicht oder Kontaktbeschränkungen seien notwendig und verhältnismäßig. Die Ausgangssperre könne aber verheerende soziale Folgen haben - etwa für Studenten, die nun „in einem Dauerlockdown“ in kleinen Zimmern verharren müssten, während es draußen hell sei. Er vermisste Ausnahmen für Geimpfte und differenzierte Grenzwerte. Studien gäben auch Anlass zu Zweifeln an der Wirksamkeit der Maßnahme.

Anders sah das SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, der sich mit Lindner schon am Vorabend in einem Talk einen Schlagabtausch geliefert hatte. Lauterbach sprach sich bei „Illner“ trotz rechtlicher Unwägbarkeit für die Ausgangsbeschränkungen aus - „jede Stunde“ helfe, erklärte er. „Wir brauchen Pragmatismus und keine gegenseitige Aufklärerei“, kritisierte Lauterbach nun Lindner in einer unmittelbaren Gegenrede im Bundestag. In keinem Land sei es gelungen, eine Corona-Welle mit der Mutation B.1.1.7 in den Griff zu bekommen ohne zu Ausgangssperren zu greifen, warnte er.

Kritisch sehen übrigens auch die Grünen die Ausgangssperre. Offenbar weniger aus grundsätzlichen Erwägungen, denn im Gesamtpaket der im Notbremsen-Gesetz angedachten Regeln. Es sei „nicht verhältnismäßig“, in der Wirtschaft lax vorzugehen und im Privaten hart durchzugreifen, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.

Offen ist, ob nun noch einmal nachgebessert wird, oder ob die Regierung und die Koalition einen Flop des Gesetzes bei gerichtlicher Prüfung riskieren - und damit, einmal mehr schlecht vorbereitet zu wirken. „Der Schaden für die Pandemiepolitik insgesamt wäre immens“, warnte Lindner. Zumindest die SPD mahnte am Freitag allgemein noch einmal Justierungen an den Plänen der Novelle an. (fn)

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