Christian Deutschländer, Ressortleiter Politik und Hintergrund
+
Christian Deutschländer

Kommentar zum Corona-Lockdown

Verprellt die Mitte nicht! Warum ein undifferenziertes Vorgehen jetzt das falsche Signal wäre

  • Christian Deutschländer
    vonChristian Deutschländer
    schließen

Deutschland steht vor einem neuen Lockdown. Darauf deuten alle Vorbereitungen der Politik hin. Unser Politik-Ressortleiter Christian Deutschländer warnt vor einem undifferenzierten Vorgehen.

Die Corona-Zahlen steigen bedrohlich. Ebenso bedrohlich, aber unter der Oberfläche, steigen die Spannungen. Immer mehr Bürger finden die Regeln unter- oder übertrieben. Letztere äußern sich lauter, erstere zweifeln stiller. Die Akzeptanz sinkt schleichend. In dieser Gemengelage versucht die Politik ehrlich, die zweite Welle zu brechen. Wer plump auf vermeintliche Gängelungs-Geilheit schimpft, sollte hinterfragen, ob er sich unter Trump, Johnson, ja sogar Schlinger-Kurz sicherer fühlen würde.

Acht Monate Corona-Krise: Hat der Staat alle Hausaufgaben gemacht? Nein.

Trotzdem droht gerade die Regel-Debatte aus dem Ruder zu laufen. Das Wort vom Lockdown fällt zu oft und zu undifferenziert. Die Kanzlerin will wohl Gastronomie und Kultur zusperren; CDU-Vize Strobl will zehn Tage einfach alles zuschließen. Solche Pauschalpläne sind die falsche Lehre aus dem Frühjahr. Corona ist regional besiegbar, mit lokalen, differenzierten Maßnahmen aus einem einheitlichen Regelkatalog. Pflichten und Verbote müssen eng begrenzt, aber strenger durchgesetzt werden, statt sie alle paar Tage zu verschärfen. Etwa bei diesem Sperrstunden-Salat: 23, 22, 21 Uhr und bald vielleicht Schließungen – das ist Symbolpolitik, falls nicht nach Art der Gastronomie, nach Räumen und Hygienekonzepten und nachgewiesener Infektionsgefahr differenziert wird.

Corona wieder beherrschbar machen: Die Politik sollte Einsicht und Akzeptanz nicht verspielen

Wer Restaurant und Shisha-Bar in einen Topf wirft, oder Berlin, Rostock und Miesbach, handelt zwar, was immer noch besser ist als wegzuschauen – aber nicht zielgenau. Solche Politik wird ein bisschen was verbessern, aber läuft Gefahr, die Mitte zu verprellen, die kein Erkenntnis-Problem hat und auch keinen wirren Verschwörern hinterherläuft. Nach acht Monaten Pandemie fragt sich auch der Bürger guten Willens mal: Hat der Staat vor dem Lockdown denn seine Hausaufgaben erledigt? Schule hygienisch sicher organisiert (Nein) oder Videounterricht garantiert (Nein), Kontaktnachverfolgung überall gesichert (Nein), Nahverkehr coronafest organisiert (Nein), Corona-App effizienter umgeplant (Nein), engmaschig Kontrollen gewährleistet (Nein) und transparente, klar verständliche Regeln gesetzt (Nein). Viel wurde geschafft, gerade in Bayern, aber das sind große offene Punkte.

Pandemietreiber sind im Moment private Kontakte. Da dringt der Staat mit Regelungswucht nicht genügend durch, sondern braucht Einsicht und Akzeptanz der Bürger. Diese kostbaren Güter sollten sorgsamer behandelt werden als in den letzten Tagen.

Auch interessant

Kommentare