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ARD-Magazin enttarnt Söders Impfpflicht-Zick-Zack-Kurs - „Kaum jemand hat Meinung so oft geändert“

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Von: Patrick Mayer

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Bayerns Ministerpräsident: Markus Söder von der CSU.
Bayerns Ministerpräsident: Markus Söder von der CSU. © IMAGO / Sven Simon

Bayern geht bei der Corona-Impfpflicht überraschend einen Sonderweg. Ein ARD-Magazin kritisiert Markus Söder (CSU) mit einem pikanten Vergleich.

München - Es laufe „de facto auf ein Aussetzen des Vollzugs hinaus.“ Mit diesen Worten kündigte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Anfang der Woche an, bei der sogenannten einrichtungsbezogenen Impfpflicht „großzügigst“ vorzugehen. Die Umsetzung war laut Corona-Regeln des jüngsten Bund-Länder-Gipfels eigentlich für Mitte März vorgesehen. Doch: Einmal mehr geht der Freistaat in der Coronavirus-Pandemie einen Sonderweg.

Corona: Bayern geht unter Markus Söder Sonderweg bei Impfpflicht für Pflegeberufe

Die Süddeutsche Zeitung (SZ) kommentierte diesen Schritt höchst kritisch mit der Zeile: „Zuerst kommt Bayern, dann Bayern, danach der Rest der Republik“. Die Kritik dahinter: Söders Manöver schade dem Föderalismus in der Bundesrepublik, heißt es in dem journalistischen Kommentar aus München. Schon Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) war am Dienstag (8. Februar) in einer Bundespressekonferenz zur Corona-Lage für seine Verhältnisse recht verärgert gewesen. Der Rheinländer erklärte mit Blick auf Söder: „Es gibt nicht viel an Kompromisslinie. Entweder gilt das Gesetz auch für Bayern. Oder es gilt nicht.“

Bayern ist inzwischen ein komplett unberechenbarer Faktor in der Corona-Diskussion.

Niedersachsens Stephan Weil (SPD)

Lauterbach sprach weiter von einem „völlig falschen Signal, insofern, als wir den Eindruck machen, wir wären politisch erpressbar“. Er sei „gestern von der, ich nenne es mal Botschaft, überrascht worden“, sagte der Ressortleiter aus Berlin wegen der in München angekündigten Lockerungen der Impfpflicht.

Deutlicher wurde ein Landeschef aus dem Norden. „Bayern ist inzwischen ein komplett unberechenbarer Faktor in der Corona-Diskussion“, erklärte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD): „Dass nunmehr sogar die Umsetzung eines Bundesgesetzes auf nicht absehbare Zeit verweigert wird, hat allerdings eine neue Qualität. Geltendes Recht ist überall anzuwenden und steht nicht zur Disposition der jeweiligen Landesregierung.“

Im Video: Streit mit Söder - Lauterbach pocht auf Corona-Impfpflicht

Ein Polit-Magazin des WDR (gehört zur ARD) ging nun einen anderen Weg der Kritik am bajuwarischen Vorstoß - und enttarnte Söders angeblichen Impfpflicht-Zick-Zack-Kurs. Konkret: „Monitor“ teilte bei Instagram ein Posting samt Montage, beschrieben als „Söders Linie bei der Impfpflicht“. Es werden vier Etappen zwischen Januar 2021 und Februar 2022 dargestellt.

Corona: Impfpflicht gegen das Virus - Zick-Zack-Kurs von Markus Söder (CSU)?

Die Etappen: Der bayerische Ministerpräsident habe im Januar 2021 als einer der ersten eine Impfpflicht in Pflegeberufen vorgeschlagen. Im Juli desselben Jahres habe der heute 55 Jahre alte Franke dagegen eine allgemeine Impfpflicht abgelehnt, mit der Begründung, es sei ein „starker Grundrechtseingriff“. Im November habe Söder wiederum eine „Impfpflicht für alle und so schnell wie möglich“ gefordert. Jetzt, nur drei Monate später, wolle der Landeschef aus dem Südosten eine „Impfpflicht in Kliniken und Pflegeheimen erstmal nicht umsetzen“.

Das „Monitor“-Magazin von WDR und ARD relativiert, dass viele Politikerinnen und Politiker ihre Meinung geändert hätten, die in der Corona-Pandemie zunächst gegen eine Impfpflicht waren. „Aber kaum jemand hat seine Meinung so oft geändert wie der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Dabei präsentiert gerade er sich doch so gern als Mann mit klarem Kompass“, heißt es in dem Instagram-Posting des Polit-Magazins.

Dieses schreibt weiter zum Post bei Social Media: „Bei der Impfpflicht fuhr er aber einen Zickzack-Kurs: Erst war er dafür, jetzt wieder dagegen. Nun will er die von Bund und Ländern eigentlich beschlossene Impfpflicht für Pflegeberufe in Bayern aussetzen. Seine Begründung: Sorge vor einer Abwanderung von Fachkräften. Außerdem sei die Impfpflicht kein wirksames Mittel, um die Omikron-Welle zu stoppen.“

Corona-Lockerungen und Impfpflicht: CDU und CSU wollen Maßnahmen nicht verlängern

Die Union lässt derweil jegliche Kritik an Bayerns Weg abprallen. Der neue CDU-Chef Friedrich Merz stärkte CSU-Freund Söder demonstrativ den Rücken. Und die konservativen Parteien präsentieren sich weiter im Lockerungsmodus, nachdem sie lange als die großen Mahner galten. Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, sagte dem Tagesspiegel: „Aus heutiger Sicht gibt es guten Grund zur Zuversicht. Sinken die Corona-Zahlen wie erwartet, wird der Maßnahmenkatalog des Paragraphen 28a Infektionsschutzgesetz nicht mehr nötig sein.“

Die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus würden in Deutschland damit am 19. März enden. Bis dahin dürfte es jedoch reichlich Diskussionen geben. Auch zu Alleingängen aus München. (pm)

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