Bayerns Innenminister Joachim Herrmann 2017 bei einer Grenzkontrolle an der A8.
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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann 2017 bei einer Grenzkontrolle an der A8.

Es geht auch um den Pfingsturlaub

Grenz-Streit in Corona-Krise: Jetzt spricht auch Bayern von Öffnung - „Uns ein dringendes Anliegen, dass ...“

  • Christian Deutschländer
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In den Grenz-Streit kommt Bewegung. Auch Bayern spricht jetzt von einer Öffnung der Grenzen im Süden und Osten. Bundesinnenminister Seehofer will nächste Woche darüber entscheiden. Das hieße: vor den Pfingstferien.

  • Nach dem Shutdown wird das öffentliche Leben in Deutschland wieder hochgefahren.
  • Noch sind die Grenzen zu den Nachbarländern aber geschlossen.
  • Der Druck hinsichtlich einer schnellen Öffnung wächst.

München - Im Süden wird das Murren über den Schlagbaum lauter. Seit fast zwei Monaten ist wegen der Corona-Pandemie* die Grenze zu Österreich für Privatreisende weitgehend dicht, 100.000 wurden abgewiesen. Jetzt spricht Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) über Erleichterungen vor allem für Pendler.

Der Staatsregierung sei es „ein dringendes Anliegen, dass der grenzüberschreitende Alltag mit Österreich und Tschechien baldmöglichst wieder stattfinden kann“, sagte er unserer Zeitung. Offene Grenzen seien eine „europäische Errungenschaft, auf die wir stolz sein können. Wir hoffen, kurzfristig zumindest einige Erleichterungen zu erreichen.“

Grenzsituation in der Coronavirus-Krise: Deutsche Urlauber bleiben an Pfingsten wohl im Land

Bisher war Bayern die harte Linie recht. Offiziell, um Infektionsketten* zu unterbrechen, vor allem mit Blick auf den Seuchenherd Ischgl - als die Grenze noch offen war, hatten sich von dort aus noch im März hunderte, vielleicht tausende infizierte Urlaubsheimkehrer auf den Weg durch ganz Europa gemacht.

Unausgesprochen war der Staatsregierung eine gesperrte Grenze gar nicht unrecht, weil so in den Pfingstferien die deutschen Urlauber diesseits der Grenze gehalten werden - Millionenumsätze für die gebeutelte Tourismusbranche. Österreich umwirbt die Gäste ja bereits offensiv. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kontert hingegen, nach der aufwendigen Rückholung der Urlauber könne man nun doch mal ein bisschen in der Heimat bleiben. Auslandsreisen halte er vorerst für „sehr schwierig“.

Grenzsituation in der Coronavirus-Krise: Herrmann verweist bei Entscheidung auf den Bund

Herrmann spricht nicht explizit über Urlaube, er deutet aber ein Umdenken an. Die Grenzschließung sei „wichtig und entscheidend“ gewesen, um das Virus einzudämmen. „Ob ein Ende der temporären Grenzkontrollen am 15. Mai möglich sein wird, entscheidet der Bund“, sagt der Minister vorsichtig. Sein Haus betont, es gebe einen ständigen Austausch mit Berlin.

In Berlin sitzt dafür ebenfalls ein CSU-Politiker. Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte am Donnerstag zwar, es werde keine Öffnung vor 15. Mai geben. Aber: „Wir werden nächste Woche über das weitere Vorgehen entscheiden.“ Es geht ja nicht nur um die Frage, welche Grenzen offen sind und ob dort die Polizei steht - sondern auch um die zweiwöchige Quarantäne* für jeden, der nach Deutschland einreist. Solange das gilt, dürfte eine formale Grenzöffnung wenig Wirkung zeigen.

Grenzsituation in der Coronavirus-Krise: Viele Politiker verlangen schnelle Öffnungen

Der politische Druck, die Schlagbäume hochzufahren, kommt nicht nur aus Bayern. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hatte im Interview mit unserer Zeitung auf eine Öffnung gedrängt. Auch zwölf Bundestags- und Europaabgeordnete der Union fordern von Seehofer ein sofortiges Kontroll-Ende: „Nach über sieben Wochen muss Schluss sein mit Gitterzäunen und Schlagbäumen im Herzen Europas.“ Eine Gruppe führender SPD-Politiker aus dem Saarland, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg fordert: „Der jetzige Zustand an unseren Grenzen muss so schnell wie möglich enden, spätestens aber am 11. Mai.“ Und auch die baden-württembergischen FDP-Bundestagsabgeordneten verlangen offene Grenzen.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz erneuerte am Donnerstag seine Lockrufe. Sein Land habe das Interesse, die Grenzübertritte etwa zu Deutschland und Tschechien wieder zu erleichtern, zitiert ihn der „ORF“. „Ich hoffe auch, dass wir zu einer Lösung mit unseren Nachbarn kommen, dort, wo es sicher ist.“

Ob Urlaube trotz der Corona-Krise in den kommenden Wochen und Monaten realistisch sein werden, erfahren Sie in unserem News-Ticker.

In Deutschland steigt laut Robert-Koch-Institut die Reproduktionsrate. War der Lockdown in München vergeblich? Ein Experte schäumt und skizziert ein bitteres Szenario für die Stadt.

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Christian Deutschländer

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