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Nach Söders Kurswechsel bei Corona: Aiwanger will bald Lockerungen

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Von: Mike Schier

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Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (l.) und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger.
Ein Bild aus Zeiten, in denen beide noch ohne Maske unterwegs waren: Markus Söder (l.) und Hubert Aiwanger. © Peter Kneffel / dpa

Kaum hat Markus Söder eine andere Corona-Politik in Aussicht gestellt, schon drängt in Bayern der Koalitionspartner zur Eile. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger will, dass die 2G-Regelungen in vielen Bereichen fallen

München - Nach dem Kurswechsel von Markus Söder in der Corona-Politik fordert der Koalitionspartner eine baldige Umsetzung. „Wir brauchen möglichst zeitnah Anpassungen bei vielen Themen, die in meinen Augen derzeit unnötige Härten darstellen, ohne für Omikron zwingend notwendig zu sein – beispielsweise höhere Auslastung bei der Kultur“, sagte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) dem Münchner Merkur.

Aiwanger will Ungeimpfte wieder mehr am öffentlichen Leben teilhaben lassen

Aiwanger will Ungeimpfte wieder mehr am öffentlichen Leben teilhaben lassen: In vielen Fällen sollte 3G statt 2G gelten, beispielsweise generell für Minderjährige. Auch Haareschneiden müsse mit 3G möglich werden – „und in absehbarer Zeit auch wieder Essen im Restaurant“, so der Minister. „Beim Handel muss 2G für alle Bereiche fallen, der sogenannte ,tägliche Bedarf‘ ist ein umstrittener Sachverhalt.“

Söder hatte zuvor im Interview mit unserer Zeitung seinen neuen Kurs gegenüber Corona erklärt. Man brauche einen „breiteren Ansatz“ und dürfte nicht nur medizinisch und virologisch vorgehen. „Wir müssen genau justieren, welche Regeln zwingend nötig, aber auch verhältnismäßig sind.“

Corona in Bayern: Freie Wähler freut Kurswechsel von Söder

Aiwanger hatte von Söder wiederholt einen weniger harten Corona-Kurs gefordert. Meist vergeblich. Jetzt sagte er: „Der Normalzustand ist ja, dass die Dinge grundsätzlich erlaubt sind und der Staat Einschränkungen gut begründen muss. Die letzten zwei Jahre war es aber zunehmend so, dass vieles verboten war und man als Politiker gut begründen musste, wenn man für mehr Freiheit war.“

„Die Neuausrichtung der Corona-Politik des Ministerpräsidenten deckt sich mit den Erfahrungen, die wir Freien Wähler im Verlauf der letzten Woche am eigenen Leib erlebt haben“, sagt der parlamentarische Geschäftsführer Fabian Mehring. Bei den Freien Wählern hatte es unmittelbar vor der Fraktionsklausur einen größeren Ausbruch unter Abgeordneten und Mitarbeitern gegeben. Zunächst begaben sich alle – teils freiwillig – in Quarantäne. „Vieles spricht dafür, dass wir mit Omikron eine neue Phase der Pandemie erreicht haben, die berechtigte Hoffnung darauf schürt, dass das Coronavirus endlich endemisch wird“, sagt Mehring. Er erinnert aber daran, dass die Freien Wähler schon immer „neben dem gesundheitspolitischen Aspekt auch die gesellschaftliche, soziale oder wirtschaftliche Dimensionen“ im Blick gehabt hätten. „Den Wechsel des Ministerpräsidenten ins ‚Team Augenmaß‘ verstehe ich daher als erfreuliche Annäherung an die Position der Freien Wähler.“

Opposition freut neue Corona-Politik - doch sie zweifeln an Söders Glaubwürdigkeit

Die Opposition sieht die Dinge naturgemäß skeptischer. „Ich glaube nicht, dass Markus Söder das Vertrauen der Wähler so zurückgewinnen kann – dafür war es jetzt einfach eine 180-Grad-Wende zu viel. Und es weiß ja auch keiner, ob es die letzte war“, sagt FDP-Fraktions- und Landeschef Martin Hagen. Aber politisch begrüße man den neuen Kurs natürlich. „Wenn die Staatsregierung es ernst meint mit Versöhnung und Augenmaß in der Corona-Politik, werden wir sie im Landtag dabei unterstützen.“

 „Es ist der Abschied von der Lockdowneritis.“

Markus Rinderspacher (SPD)

Ähnlich klingt es beim Grünen Bundestagsabgeordneten Dieter Janecek. „Die Frage ist nur, wer Söder diesen Kurs mit Augenmaß nach zwei Jahren drauf hauen mit der immer härtesten Keule noch abnehmen soll.“ Katharina Schulze, grüne Fraktionschefin im Landtag, sagt: „Ich lese aus diesem Interview viele Widersprüche und Unwissenschaftlichkeit raus.“ Söder spreche zwar von einem „breiteren Ansatz“, habe aber den grünen Vorschlag einer interdisziplinären Corona-Kommission stets abgelehnt.

Auch bei der SPD überwiegen die Zweifel. „Es ist der Abschied von der Lockdowneritis“, konstatiert Landtagsvizepräsident Markus Rinderspacher. Nur: „Es wäre völlig falsch, wenn Söder aus seinen bisherigen Überbietungsparolen zu immer härteren Maßnahmen nun einen Unterbietungswettbewerb machen würde. Für populistischen Zickzack zwischen autoritärem Gestus und liberaler Öffnungsrhetorik ist die Lage zu ernst“, warnt Rinderspacher. Auch Fraktionschef Florian von Brunn bleibt skeptisch: „Es irritiert, dass Markus Söder gleichzeitig die Impfpflicht fordert und Verständnis für Impfgegner äußert.“

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