Corona-Gipfel: Beschlussvorlagen erzählen Geschichte des Abends - auch eine harte Regel musste weichen
Gestern wurde bei dem Corona-Gipfel zwölf Stunden lang diskutiert. Der darauffolgende Beschluss ist in einigen Punkten deutlich strenger, als die Entwürfe, die davor kursiert waren.
Update vom 23. März, 10.27 Uhr: Am Endes des zwölf Stunden langen Corona-Gipfels gab es doch noch ein konsensfähiges Ergebnis. Das Papier, das Merkur.de im Wortlaut vorliegt, ist in einigen Punkten deutlich strenger, als noch die Beschlussvorlagen, die in den vorangegangenen Tagen kursieren.
In einem Entwurf vom 22. März um 10.00 Uhr sah eine Passage noch vor, dass es Lockerungen zu Ostern geben werde und Treffen des eigenen Hausstands mit vier weiteren Familienmitgliedern möglich sein würden. Dieser Teil wurde komplett aus dem Beschluss gestrichen - stattdessen wurde bekanntermaßen die „Erweiterte Ruhezeit zu Ostern“ beschlossen. Die Geschäfte sollen in dieser Zeit schließen, am Donnerstag und Samstag sollen ähnliche Regeln wie an Sonn- und Feiertagen gelten. Lediglich der „Lebensmitteleinzelhandel im engen Sinne“ darf laut dem Beschluss am Ostersamstag öffnen. Versammlungen im öffentlichen Raum sollen an den fünf Tagen untersagt werden. Gottesdienste sollen möglichst virtuell stattfinden.
Zudem wurde beim Thema Reisen der kontaktarme Urlaub im eigenen Land komplett gestrichen. Reisen sollen, so gut es geht, vermieden werden. Menschen die zum Beispiel über Ostern nach Mallorca fliegen, müssen zwar nicht wie in einer Beschlussvorlage vorgeschlagen in Quarantäne, jedoch wird von der Airline erwartet, dass diese auf dem Rückflug getestet werden. Ein Abschnitt in der die Weiterentwicklung der Corona-Warn-App thematisiert wurde, hat es ebenfalls nicht in den Beschluss geschafft. Auch die Schließung von Schulen und Kitas ab einer Inzidenz von 200 wurde nicht aus den Entwürfen übernommen. Stattdessen soll es mehr Tests in Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen geben.
Corona-Gipfel: Beschlussvorlage sorgt für Rätselraten
Update vom 22. März, 17.30 Uhr: Seit Sonntagabend dringen gefühlt alle paar Stunden neue Beschlussvorlagen aus der Runde der Gipfel-Verhandler an die Öffentlichkeit - beim Corona-Gipfel lassen sich diesmal die Schritte der Kompromissfindung fast schon minutiös nachvollziehen. In einem weiteren Papier vom Montagnachmittag fehlen nun einige zuvor lautstark debattierte Punkt.
So sieht der auf 14.55 Uhr datiert Entwurf, der Merkur.de vorliegt, keine Passage zu „kontaktarmem Urlaub“ im Heimat-Bundesland mehr vor. Entgegen einiger anderslautender Medienberichte sieht die Beschlussvorlage aber weiterhin die Möglichkeit von Ausgangssperren vor. Auch ein Aus für den Präsenzunterricht an Schulen und zwei wöchentliche Tests für Schüler sowie Erzieher:innen und Lehrkräfte findet sich weiter in dem Schriftstück - ebenso wie Sonder-Kontakt-Regeln für die Osterfeiertage. Unklar ist, ob sich die Berichte möglicherweise auf konkurrierende Entwürfe beziehen. Aus dem Rennen scheinen die Maßnahmen allerdings vorerst nicht.
Komplett verschwunden sind in dem Entwurf von 14.55 Uhr allerdings auch die Ausführungen zu einem Ausbau der Corona-Warn-App. Die Bild will unterdessen herausgefunden haben, wofür ungewöhnliche Farb-Markierungen in den Dokumenten stehen: Passagen in blauer Schriftfarbe sollen inhaltlich von unionsgeführten, solche in roter Farbe von SPD-geführten Bundesländern stammen. Einen Überblick über die Inhalte der ersten beiden Beschlussvorlagen finden Sie in unserer Erstmeldung.
Corona-Gipfel: Neuer Beschlussentwurf im Überblick - das steht zu Ausgangssperre und Oster-Regeln drin
Erstmeldung: Berlin - Der Corona-Gipfel von Bund und Ländern soll heute über die neuen Corona-Maßnahmen entscheiden. Laut einem Entwurf der Beschlussvorlage für Montag (Stand: 22.03.21 von 10:00 Uhr), die Merkur.de vorliegt, soll es wieder schärfere Einschränkungen geben. Der Lockdown soll dem Papier zufolge wegen der steigenden Infektionszahlen bis zum 18. April verlängert werden. Auch über eine landesweit geregelte nächtliche Ausgangssperre wird offenbar zumindest diskutiert.
Zudem werden auch neue Beschlüsse zu den Schulen und Kitas, sowie dem Reisen ins In- und Ausland vorgeschlagen. Doch es soll auch Möglichkeiten für Öffnungen und Sonderregeln für die Ostertage geben.
Corona-Lockdown: Neuer Entwurf der Beschlussvorlage sieht mögliche Sonderregeln für die Ostertage vor
Laut einem neuen Beschlussentwurf von Montagmorgen könnten Sonderregeln für die Ostertage kommen - nach Informationen des Portals Business Insider wollen die Bundesländer diesen schon beim letzten Gipfel umstrittenen Punkt durchsetzen. In der Beschlussvorlage heißt es: „Daher werden die Länder vom 2. April bis zum 5. April 2021 - als Ausnahme von den sonst geltenden Kontaktbeschränkungen - Treffen mit 4 über den eigenen Hausstand hinausgehenden Personen zuzüglich Kindern im Alter bis 14 Jahre aus dem engsten Familienkreis, also Ehegatten, Lebenspartnern und Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sowie Verwandten in gerader Linie, Geschwistern, Geschwisterkindern und deren jeweiligen Haushaltsangehörigen zulassen, auch wenn dies mehr als zwei Hausstände oder 5 Personen über 14 Jahren bedeutet.“
Falls der Beschluss durchgeht würde das bedeuten, dass ein Treffen des eigenen Hausstands mit vier weiteren Familienmitgliedern möglich sein würde. Kinder bis 14 Jahre werden dieser Höchstzahl nicht angerechnet. Grund für die Lockerungen über Ostern sei das besonnene Verhalten der Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland während der Weihnachtstage. Dort habe man bereits gezeigt, wie Familienzusammenkünfte sicher gestaltet werden können, heißt es in dem Entwurf von Bund und Ländern.
Corona-Lockdown: Entwurf sieht erneute Lockdown-Verlängerung und nächtliche Ausgangsbeschränkungen vor
Der Corona-Gipfel wird aber wohl unweigerlich neue Einschränkungen bringen. Durch die steigenden Infektionszahlen und die höhere Sterblichkeit der in Deutschland nun führenden Mutante B.1.1.7 müssten wieder härtere Maßnahmen eingeführt werden, hieß es bereits in einem am Sonntagabend publik gewordenen Entwurf. Falls jetzt keine Einschränkungen durchgesetzt werden, sei bereits im April eine Überlastung des Gesundheitswesens wahrscheinlich - trotz der bereits durchgeführten Impfungen.
Daher sollen die bestehenden Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder weiterhin gültig bleiben. Es werde eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 18. April geben, heißt es in dem Entwurf von Bund und Länder. Zudem müsse die festgelegte „Notbremse“ konsequent durchgesetzt werden. Das bedeutet: „Steigt die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner an drei aufeinander folgenden Tagen in dem Land oder der Region auf über 100, treten ab dem zweiten darauffolgenden Werktag die Regeln, die bis zum 7. März gegolten haben, wieder in Kraft (Notbremse)“, heißt es in dem Entwurf von Bund und Ländern.
Zudem wird heute über eine nächtliche Ausgangssperre beraten. Betroffen wären laut dem Papier Regionen mit einer 7-Tage-Inzidenz über 100. Diese gelte bis 5 Uhr morgens, der Beginn ist jedoch offenbar noch umstritten, in der Vorlage fand sich an dieser Stelle ein „[XXX]“. Bei einem triftigen Grund dürfe man das Haus jedoch verlassen. Möglicherweise wird hier aber noch abgemildert. Im Entwurf von Montagmorgen fand sich neu als Alternative die Option „[oder verschärfte Kontaktbeschränkungen]“.
Corona-Gipfel: Neue Beschlüsse für Schulen und Kitas, sowie das Reisen im In- und Ausland
Bei einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 müssten nach den ersten Entwürfen Schulen und Kitas geschlossen werden, wenn es nicht möglich ist, sicherzustellen, dass zweimal die Woche ein Corona-Test durchgeführt werden kann. Dies gilt für Erziehungs- und Lehrkräfte sowie alle Schüler und betreuten Kinder. Sollte der Inzidenzwert auf über 200 steigen, müssen alle Kitas und Schulen geschlossen werden, heißt es in dem Entwurf von Bund und Ländern, der heute beschlossen werden soll. Auch hier gibt es eine Idee zur Abmilderung: Diskutiert wird scheinbar eine Vorlaufzeit von „einigen Tagen“, damit sich Eltern auf die neue Situation vorbereiten können.
Der Entwurf sieht auch neue Maßnahmen zum Thema Reisen im In- und Ausland vor. Von diesen wird klar abgeraten, Bund und Länder wollen prüfen, ob es möglich ist, Auslandsreisen unabhängig von den Inzidenzen an eine Quarantäne und Testpflicht zu binden. Dies solle dann noch vor den Osterferien durchgesetzt werden. Bedeuten könnte das, dass es auch eine Quarantäne nach einer Mallorca-Reise geben werde.
Corona-Lockdown: Neue Beschlussvorlage sieht auch mögliche Öffnungen vor
Trotz der vielen neuen Corona-Maßnahmen, die heute bei dem Corona-Gipfel beschlossen werden, gibt es in dem Entwurf auch die Perspektive für einige Öffnungen. Es soll offenbar darüber diskutiert werden, ob man ein Konzept des „kontaktarmen Urlaubs“ ermöglicht. Ein entsprechender Vorschlag fand sich ebenfalls in eckigen Klammern - auch im Papier vom Montagmorgen.
Dies bedeutet Reisen im eigenen Bundesland unter strengen Hygieneauflagen. Dabei sei jedoch nur das Übernachten in Apartments und Ferienwohnungen oder in Wohnwagen und Wohnmobile auf entsprechenden Stellplätzen und Campingplätzen mit Selbstversorgung erlaubt. Zudem könne im Rahmen von Modellprojekten in einzelnen Regionen mit niedriger Inzidenz ausprobiert werden, ob sich mit strengen Schutzmaßnahmen und einem Testkonzept einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens öffnen lassen. (dp/fn)