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Corona-Regeln im Bundestag: AfD reicht Klage ein – und spricht von Diskriminierung und Ausgrenzung

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Von: Bedrettin Bölükbasi

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Bundestag und Bundesrat haben sich auf neue Quarantäne-Regeln in der Corona-Pandemie geeinigt.
Die AfD-Fraktion hat Klage gegen die neuen Corona-Regeln im Bundestag eingereicht. © imago/Political-Moments

Die Corona-Regeln im Bundestag stören die AfD-Fraktion, die jetzt eine Klage gegen die Vorschriften eingereicht hat. Die Regeln würden diskriminieren und ausgrenzen.

München - Um die schnelle Ausbreitung der Corona-Pandemie – besonders angesichts der hochansteckenden Omikron-Variante – einzudämmen und angemessene Schritte zu unternehmen, werden im Bundestag ständig neue Maßnahmen debattiert. Dabei ist der Bundestag selbst auch von einigen Pandemie-Regeln betroffen.

Die AfD-Fraktion fällt als ein besonders feuriger Gegner der Einschränkungen im Bundestag auf. Nun hat sie offenbar Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die neuen Corona-Regeln eingereicht.

Corona-Regeln im Bundestag: AfD will Aufhebung und klagt beim Bundesverfassungsgericht

Wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag (20. Januar) aus der Fraktion erfuhr, wurde am 18. Januar unter anderem ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Aufhebung der neuen Regeln gestellt. Die Fraktion hatte Ende Dezember bereits Klage in Karlsruhe wegen der Nicht-Besetzung von Ausschussvorsitzen im Bundestag mit Kandidaten aus ihren Reihen eingereicht.

Die neue 2G-Plus-Regel im Parlament müsse umgehend aufgehoben werden, damit jeder Abgeordnete wieder unabhängig von seinem Impfstatus gleichberechtigt und diskriminierungsfrei seine parlamentarischen Aufgaben wahrnehmen könne, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stephan Brandner. „Nur so kann das im Grundgesetz verankerte Recht auf eine effektive Opposition wieder gewährleistet werden“, betonte er. Der AfD-Politiker sprach von einer Ausgrenzung frei gewählter Abgeordneter, die sich „gezielt gegen die AfD-Fraktion“ richte.

Corona-Regeln: Ungeimpfte dürfen nicht in den Bundestag - Scharfe Kritik von der AfD an Regelungen

Der Bundestag hatte in der vergangenen Woche mit den Stimmen der anderen Fraktionen gegen die der AfD die verschärften Corona-Regeln beschlossen. Abgeordnete, die weder geimpft noch genesen sind, dürfen auch mit negativem Test nicht mehr in den Plenarsaal oder in die Ausschüsse. Sie können die Sitzungen nur noch mit aktuellem Negativ-Test von den Tribünen verfolgen.

Scharf kritisiert wird von der AfD auch die jüngst erfolgte Verkürzung des Genesenenstatus auf eine Zeitspanne von 28 bis 90 Tagen nach einem positiven PCR-Test. Wegen der Neuregelung muss etwa Fraktionschefin Alice Weidel, die im November nach eigenen Angaben Corona hatte, ab Februar auf der Tribüne Platz nehmen. „Die Bundesregierung muss die auch unter Wissenschaftlern höchst umstrittene Verkürzung des Genesenenstatus umgehend zurücknehmen“, forderte sie. Ihr Co-Fraktionschef Tino Chrupalla nannte die Verkürzung „bloße Willkür“. (bb mit Material von dpa)

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