Ampel peitscht Corona-Gesetz durch Bundestag - Spahn liefert speziellen Moment
Showdown im Deutschen Bundestag: Das Parlament hat über den Corona-Gesetzentwurf der Ampel abgestimmt. Die Debatte verlief teils turbulent. Der News-Ticker.
- Corona* Thema im Bundestag: Das Parlament hat am Donnerstag das neue Infektionsschutzgesetz der Ampel* verabschiedet (Update von 12.18 Uhr).
- In der Debatte meldete sich der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn in ungewöhnlicher Weise zu Wort (Update von 10.04 Uhr).
- Heftig gestritten wurde über die Frage, ob die neuen Maßnahmen auch für die kommenden Wochen und Monate ausreichen - SPD-Experte Karl Lauterbach reagierte selbst auf Kritik (Update von 10.34 Uhr).
- Dieser News-Ticker zum Corona-Gesetzgebungsprozess im Bundestag wird regelmäßig aktualisiert.
+++ Dieser News-Ticker zum Corona-Gesetz im Bundestag ist beendet. +++
Update vom 18. November, 14.06 Uhr: Nun ist klar: Bei der namentlichen Abstimmung zum neuen Infektionsschutzgesetz im Bundestag haben alle Fraktionen große Geschlossenheit gezeigt. Abgesehen von einigen absenten Bundestagsmitgliedern votierten am Donnerstag alle Ampel-Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP für die Novelle. Die Fraktionen von Union und AfD stellten sich geschlossen dagegen. Bei der Linken gab es ausschließlich Enthaltungen.
Für das neue Gesetz, das die Grundlage künftiger Corona-Eindämmungsmaßnahmen sein soll, stimmte auch der einzige Abgeordnete des Südschleswigschen Wählerverbands (SSW) im Bundestag, Stefan Seidler. Der andere fraktionslose Abgeordnete, der AfD-Politiker Matthias Helferich, votierte dagegen. Es handelte sich um die erste namentliche Abstimmung seit der Konstituierung des neuen Bundestags.
Auch interessant: Zur aktuellen Corona-Lage ist es gekommen, weil die Politik über die Wahl das Virus aus den Augen verloren hatte*, kommentiert der Münchner Merkur.
Update vom 18. November, 13.30 Uhr: Mit der Verabschiedung des Infektionsschutzgesetzes ist der coronapolitisch brisante Donnerstag bei Weitem noch nicht beendet: In der Folge steht der Corona-Gipfel mit den Ministerpräsidenten der Länder an. Der wichtige Termin startet allerdings mit Verspätung - wir halten Sie im zugehörigen Ticker auf dem Laufenden.
Update vom 18. November, 12.18 Uhr: Nun liegt das Ergebnis der Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz vor: 688 Stimmen wurden abgegeben, dabei entfielen 398 Stimmen für das Gesetz, 254 Stimmen dagegen, 36 Enthaltungen kamen hinzu. „Der Gesetzentwurf ist angenommen“, konstatiert Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD).
Corona: Infektionsschutzgesetz der Ampel - Abstimmung startet
Update vom 18. November, 10.53 Uhr: Nun geht es an die Abstimmung: Der Antrag zur Fortschreibung der epidemischen Lage wird von SPD, Grüne, FDP, AfD und Linke abgelehnt, nur die Union stimmt für ihren Vorschlag. SPD, Grüne*, FDP stimmen im nächsten Schritt für die von ihnen eingebrachten Nachbesserungen am eigenen Entwurf für das Infektionsschutzgesetz. Union und AfD lehnen die Änderungen ab, die Linke enthält sich.
Damit ist das neue Gesetz allerdings noch nicht beschlossen: Auf Antrag der AfD wird namentlich über die Novelle abgestimmt - die Abgeordneten werden jetzt also persönlich an die Wahlurnen schreiten und ihre Kärtchen abgeben.
Update vom 18. November, 10.48 Uhr: Nach wie vor debattieren die Fraktionen hitzig über das neue Infektionsschutzgesetz. Heftig gerungen wird in diesen Minuten über die Frage, ob etwa mit der Novelle Gastronomiebetrieb oder Veranstaltungen untersagt werden können (siehe voriges Update). Die Grünen-Abgeordnete Manuela Rottmann antwortet in einer Kurzintervention auf die Vorwürfe Luczaks - sie zitiert aus dem Gesetzentwurf, Weihnachtsmärkte oder auch Kultur- und Sportveranstaltungen könnten durchaus untersagt werden. Von der Gastronomie spricht sie allerdings nicht. Luczak kontert noch einmal: „Streuen Sie den Menschen keinen Sand in die Augen“, ruft er: Weihnachtsmärkte seien nicht die „Hotspots“.
Corona-Maßnahmen: CDU-Mann führt Lauterbach-Einschätzung ins Feld - SPD-Experte reagiert selbst
Update vom 18. November, 10.34 Uhr: Der CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak argumentiert mit dem SPD-Abgeordneten Karl Lauterbach: Lauterbach selbst habe davon gesprochen, dass ein Lockdown nötig werde, wenn 2G nicht genüge. Der Virologe Christian Drosten habe in einer Expertenanhörung wiederum erklärt*, 2G werde wohl nicht ausreichen. Doch mit dem Gesetzentwurf der Ampel werde es nicht möglich sein, Restaurants, Bars oder Clubs zu schließen. Im Hauptausschuss hätten SPD, Grüne und FDP bereits angekündigt, in zwei bis drei Wochen nachbessern zu müssen: „Das hat mit seriöser Politik nichts zu tun!“, ruft Luczak.
Lauterbach meldet sich selbst mit einer Zwischenfrage zu Wort. „Wenn Sie jetzt fordern, wir müssen Möglichkeiten haben, den Lockdown wieder einzuführen, wieso haben Sie sich dann nicht persönlich dafür eingesetzt, wenigstens das 2G einzuführen, als das noch geholfen hätte.“ Zugleich räumt Lauterbach ein: „Wir werden in den besonders betroffenen Gebieten über lokale Schließungen nachdenken müssen, wenn wir es nicht anders in den Griff bekommen können.“ Der SPD-Politiker hatte sich bereits am Vorabend im ZDF-Talk „Markus Lanz“ alarmiert geäußert*.
Corona-Streit im Bundestag: Ungewöhnlicher Spahn-Moment - alle Blicke gehen nach hinten
Update vom 18. November, 10.04 Uhr: Ein außergewöhnlicher Moment im Plenum: Der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) meldet sich per Kurzintervention zu Wort - er spricht als Abgeordneter im Stehen aus dem hinteren Teil des Sitzungssaals. Die Blicke der Fraktionsspitzen richten sich entsprechend nach hinten. Spahn attestiert eine „schwierige Lage“ angesichts der nahenden Machtübergabe*. Er habe der Ampel am 15. Oktober „drei Vorschläge“ für ein weiteres Vorgehen gemacht, alle drei seien ausgeschlagen worden: „Das ist Ihre Entscheidung.“
SPD, Grüne und FDP seien auf Kritik eingegangen und hätten viel nachgebessert, „das ist gut, richtig und wichtig“, meint Spahn. Insofern sei „ein Stück beides richtig“: Er würde sich mehr Möglichkeiten für die Länder wünschen, gleichzeitig sei es besser, das vorgelegte Gesetz anzunehmen, als gar keine Regelung zu haben. Eine ungewohnt abgewogene Aussage in der eher erhitzten Debatte. Das Fazit fällt dann allerdings doch eher banal aus: „Wenn Sie mit Ihrer Mehrheit, entgegen dem, was wir vorgeschlagen haben, auch ich vorgeschlagen habe, am Ende entscheiden, diesen Weg zu gehen, dann nehmen Sie bitte nicht immer irgendjemand anderen als Kronzeugen dafür, oder als Punchball.“
Eine Erwiderung kommt von der Grünen-Abgeordneten Manuela Rottmann. „Herr Spahn, ich finde das eigentlich gut, was Sie gesagt haben, weil wir in ein Gespräch kommen“, sagt sie. Ein Gesprächsangebot stehe über die Abstimmung hinaus. „Woran es krankt, ist: Sie machen keine konkreten Vorschläge“, fügt sie hinzu.
Corona-Streit übers Ampel-Gesetz: Union beharrt auf epidemischer Lage - und erhält bitteren Konter
Update vom 18. November, 9.47 Uhr: Damit sind in der Debatte um das neue Infektionsschutzgesetz alle Fraktionen einmal zu Wort gekommen. SPD, Grüne und FDP haben erwartungsgemäß ihren Entwurf verteidigt - sie verwiesen auf die Möglichkeit zu harten Maßnahmen wie 2G, Veranstaltungsabsagen, Clubschließungen sowie erhöhte Rechtssicherheit in ihrem neuen Paket. Lockdowns hätten längst beschlossen werden können und würden bis 15. Dezember fortgelten, betonte SPD-Gesundheitspolitikerin Sabine Dittmar (Update von 9.05 Uhr).
Die CDU sprach sich hingegen unter Verweis auf stark steigende Infektionszahlen für eine Fortschreibung der epidemischen Lage aus, musste aber scharfe Repliken unter anderem FDP-Politiker Marco Buschmann erdulden (Update von 9.25 Uhr): Die nun wegfallenden Instrumente wie Ausgangsbeschränkungen, pauschale Geschäfts- und Schulschließungen wolle die Union schließlich selbst nicht. Stark betroffene unionsgeführte Länder wie Bayern und Sachsen litten vor allem unter niedrigen Impfquoten.
Noch bis circa 10.20 Uhr soll weiter über das Infektionsschutzgesetz debattiert werden.
Update vom 18. November, 9.47 Uhr: SPD-Redner Johannes Fechner muss auf eine Kurzintervention der AfD antworten: Der Abgeordnete Norbert Kleinwächter rügt, 3G in Bussen und Bahnen stelle viele Menschen im ländlichen Raum vor unlösbare Probleme. Gebe es in einem Ort keine Testmöglichkeit, könne man am Montagmorgen gar nicht erst in einen Bus steigen, um sich testen zu lassen. Fechner antwortet eher ausweichend: Die Länder seien gefordert - weitere Testangebote würden kommen.
Corona-Debatte im Bundestag: Linke und AfD erheben Vorwürfe
Update vom 18. November, 9.35 Uhr: Die Linke holt zum Rundumschlag aus. Die Gefährlichkeit des Coronavirus hänge offenbar von Parteifarben ab - stichelt Fraktionschef Dietmar Bartsch: Noch im Sommer hätten SPD und Grüne bei einer bundesweiten Inzidenz von 19 der Verlängerung der epidemischen Lage zugestimmt. Die FDP habe offenbar „die Richtlinienkompetenz“. Aber auch die Union nimmt er in die Kritik: „Natürlich brauchen wir Regelungen, diese Geisterfahrerei im Bundestag ist fahrlässig.“ Bartsch rügt zudem die Lage der Pflegekräfte in den Kliniken - der Umgang sei „respektlos“, mit jeder Corona-Welle werde das Gesundheitssystem schwächer.
Update vom 18. November, 9.31 Uhr: Schwere Vorwürfe erhebt die AfD: Die Ampel wolle „die faktische Impfpflicht durch das Parlament peitschen“, sagt Fraktionschef Tino Chrupalla. Man mache Ungeimpfte zu „Sündenböcken“, statt Probleme wie Personalmangel in Krankenhäusern zu bekämpfen. „Die angebotenen Impfungen sind nicht so dauerhaft und zuverlässig wie anfänglich erhofft“, fügt er hinzu.
Corona-Gesetz im Bundestag: FDP attackiert Söder und Kretschmer - und zweifelt an Unions-Argumentation
Update vom 18. November, 9.25 Uhr: Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, tritt ein weiteres Mal Vorwürfen entgegen, die Ampel setze mit dem Aus der epidemischen Lage ein falsches Signal. Man setze „sehr robuste Maßnahmen“ - und habe sie zudem auf „rechtssichere Füße“ gestellt. Die epidemische Lage sei in erster Linie ein „Rechtskonstrukt“, das auch ganz anders hätte heißen können. Es zu ersetzen bedeute nicht, die Dramatik zu verkennen.
Die Lage sei vor allem dort schwierig, wo die Impf- und Booster-Quoten schwach seien, sagt Buschmann. Da sei „insbesondere in Sachsen und Bayern der Fall“. Der Liberale geht weiter in die Offensive: Er fragt CDU und CSU rhetorisch, ob sie „rechtswidrige Ausgangssperren“, pauschale Geschäftsschließungen oder Lockdowns samt Schulschließungen haben wolle - die Antwort sei Nein. Damit stimme die Union der Ampel inhaltlich im Prinzip zu.
Corona-Streit im Bundestag: Grüne Göring-Eckardt sorgt mit Merkel-Zitat für Erheiterung
Update vom 18. November, 9.17 Uhr: Als erster Parlaments-Promi spricht Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Sie sorgt zum Start ihrer Rede mit einem Zitat der Kanzlerin für Erheiterung im Plenum. „Mit dem Kopf durch die Wand wird nicht gehen, da siegt am Ende immer die Wand“, sagt sie - selbst Angela Merkel* schmunzelt. „Sie wissen nicht einmal, wo die Tür ist“, ruft die Grüne den Kritikern der Ampel-Pläne zu. Sie wirft der alten Bundesregierung und den Ländern Versäumnisse vor: Das Corona-Kabinett habe seit langem nicht getagt, in den Ländern gebe es viel zu wenig 2G und auch keine der von der Union geforderten Lockdowns.
Man könne nicht weiter handeln wie zu einer Zeit, in der es nicht einmal genügend Impfstoff für die Über-70-Jährigen gab, sagt Göring-Eckardt weiter - und Corona verschwinde auch nicht mit der Fortschreibung der epidemischen Lage. „Sie können jetzt überall drastische Maßnahmen ergreifen, in Sachsen und in Bayern“, wendet sie sich an die Ministerpräsidenten. Auf Wunsch der Länder habe man eine Übergangsphase für Lockdown-Regelungen bis nach dem 3. Advent ins Gesetz aufgenommen: „Dann muss es jetzt aber auch gemacht werden!“
Update vom 18. November, 9.11 Uhr: Die erste Replik gehört der Union - es spricht Unions-Fraktionsvize Stefan Stracke (CDU). Er wirft der Ampel vor, ihr Entwurf werde „der Dramatik der Lage nicht gerecht“. „Heute machen Sie Ihre ersten Fehler!“, ruft er der von ihm so geheißenen „links-gelben Koalition“ zu: „Sie reduzieren die Maßnahmen, das kann nicht gutgehen.“ Stracke fordert, die epidemische Lage zu verlängern. Auch die Verschärfungen im Ampel-Gesetz seien nicht ausreichend.
Corona-Showdown im Bundestag: SPD-Politikerin verteidigt Ampel-Pläne und macht Union herbe Vorwürfe
Update vom 18. November, 9.05 Uhr: Für die Ampel-Parteien erklärt zunächst SPD-Gesundheitspolitiker Sabine Dittmar die Pläne. Der Entwurf erhöhe das Schutzniveau sogar noch, sagt sie: Es gebe „mehr Möglichkeiten des effizienten Handelns“ für die Länder - sowie „Rechtssicherheit“, auch für 2G+. Mit Beschluss des Landesparlamentes könnten durchaus auch Veranstaltungen abgesagt oder Diskotheken vorübergehend geschlossen werden, fügt Dittmar hinzu. „Ihr Antrag zur epidemischen Lage ist fadenscheinig und durchsichtig“, ruft sie der Union. Alle Maßnahmen, die mit dem Aus der „Lage“ wegfallen, hätten die Länder die ganze Zeit nutzen können und könnten das immer noch - mit fortdauernder Gültigkeit bis 15. Dezember.
Corona-Gesetz der Ampel im Bundestag: Tag der Entscheidung - Kassenärzte-Chef warnt vor Panikmache
Update vom 18. November, 9.00 Uhr: Im Bundestag beginnt in dieser Minute eine wegweisende Sitzung: Die Ampel-Parteien wollen in zweiter und dritter Lesung das neue Infektionsschutzgesetz durch das Parlament bringen - als Ersatz für die auslaufende „epidemische Lage“. Heiße Diskussionen sind zu erwarten. Die eigentliche Nagelprobe wartet allerdings erst am Freitag. Dann muss das Gesetz den Bundesrat passieren. Die Union drohte zuletzt mit einem Veto, die nötige Mehrheit dazu hätte sie.
Unterdessen warnte Kassenärzte-Chef Andreas Gassen vor Panikmache. „Die Lage ist schwierig, aber für Panik besteht kein Anlass“, sagte Gassen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Insbesondere von einigen Politikern und Experten wird versucht, die Ampel-Parteien mit düsteren Szenarien und fast schon hysterisch anmutenden Warnungen extrem unter Druck zu setzen“, meinte er. Bisher hätten SPD, Grüne und FDP aber einen kühlen Kopf bewiesen. „Es bleibt richtig, die pandemische Notlage aufzuheben, weil die Regelungen nicht länger vor Gerichten standgehalten hätten“, meinte Gassen.
Corona-Gesetz heute im Bundestag: CDU/CSU drohen mit Blockade - Grünen-Chef Habeck warnt
Update vom 18. November, 8.30 Uhr: Bundesratspräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Vorbehalte der unionsgeführten Bundesländer gegen die Corona-Pläne der Ampel-Fraktionen (siehe voriges Update) scharf kritisiert. „Was Herr Wüst ankündigt, ist ein ziemlicher Hammer“, sagte der Thüringer Ministerpräsident dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Donnerstag.
Update vom 18. November, 8.00 Uhr: Abstimmung über Corona-Gesetz im Bundestag: Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte, das Auslaufen der epidemischen Notlage sende das „verheerende politische Signal“, dass die Lage „nicht mehr so schlimm“ sei. Aber Deutschland stehe „wahrscheinlich vor den schwersten Wochen in der Pandemie.“ Seine Fraktion will deshalb bei der Abstimmung am Donnerstagvormittag im Bundestag einen Antrag auf Verlängerung der Notlage stellen.
NRW-Regierungschef Wüst bezeichnete in einem Brief an Scholz das Ende der epidemischen Notlage als „unverantwortlich“. Die Unionsländer könnten deshalb im Bundesrat nicht zustimmen. Die Union ist derzeit an acht von 16 Landesregierungen beteiligt und könnte mit ihren Stimmen tatsächlich im Bundesrat eine Annahme verhindern. Scholz betonte seinerseits, es seien „sehr weitreichende Maßnahmen“ in dem von SPD, Grünen und FDP vorgelegten neuen Gesetz enthalten. Er verwies dabei auf die geplante schärfere Testpflicht in Pflegeheimen, auf die künftige 3G-Regel am Arbeitsplatz und in öffentlichen Verkehrsmitteln und auf Vorgaben für wieder mehr Homeoffice.
Auch FDP-Chef Christian Lindner verteidigte das Vorgehen. „Das Instrumentarium zur Pandemiebekämpfung enthält all das, was notwendig und wirksam war“, betonte er bei einer Veranstaltung der Süddeutschen Zeitung. Dies gelte auch für mögliche Kontaktbeschränkungen. Grünen-Chef Robert Habeck warnte die Union vor einer Blockade des Infektionsschutzgesetzes. „Ich kann nur an die Union appellieren, sich der gemeinsamen Kraftanstrengung nicht zu entziehen“, sagte Habeck den Sendern RTL und NTV. Es könne nicht im Sinne der unionsgeführten Bundesländer sein, „auf den Stand vor der Pandemie“ zurückzufallen.
Corona-Gesetz im News-Ticker: Tag der Entscheidung? Wüst wettert: „Punkt, an den wir nie kommen wollten“
Update vom 18. November, 7.00 Uhr: Die Ampel-Parteien wollen zügig eine Rechtsgrundlage für Auflagen vor Ort schaffen, wenn die bisher vom Bundestag festgestellte „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“ zum 25. November ausläuft. Doch es hagelt Kritik. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bekräftigte am Mittwochabend in den ARD-„Tagesthemen“: „Wir sind in dieser Pandemie so nahe an dem Punkt, an den wir nie kommen wollten, nämlich dass in Krankenhäusern entschieden werden muss, wer noch behandelt wird“, sagte er. Man brauche den „vollen Instrumentenkasten“, um die Menschen zu schützen, meinte Wüst, der Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist.
Die Union ist derzeit an 10 von 16 Landesregierungen beteiligt und könnte mit ihren Stimmen im Bundesrat eine Zustimmung verhindern. Wüst ließ am Mittwochabend offen, ob die Union die Gesetzespläne in der Länderkammer wirklich blockieren wird. „Wir wollen jetzt erst einmal abwarten, was der Bundestag beschließt.“ Grünen-Chef Robert Habeck sagte am Mittwochabend in der Sendung „RTL Aktuell Spezial“: „Wenn dieser Gesetzentwurf im Bundesrat blockiert wird, haben wir keine gesetzliche nationale Grundlage mehr, dann fallen wir zurück auf den Stand vor der Pandemie.“ Die Zahl der Infektionen sei so hoch, „dass es unvermeidbar sein wird, dass in ungefähr 14 Tagen das Krankenhaussystem in Deutschland überlastet ist“.
Update vom 18. November, 6.30 Uhr: Der Bundestag berät an diesem Donnerstag, 18. November, 9 Uhr, über das neue Infektionsschutzgesetz. Dieses sieht unter anderem die 3G-Regel am Arbeitsplatz und in öffentlichen Verkehrsmitteln vor. Zudem erhalten die Länder die Möglichkeit, bestimmte Maßnahmen wie Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen aufrechtzuerhalten. Ohne Gesetzesänderung wäre dies nach dem Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite am 25. November nicht mehr möglich.
Update vom 17. November, 23.20 Uhr: CDU/CSU und das Kanzleramt von Angela Merkel legen nach den Pandemie-Plänen der „Ampel“ ihre eigene Corona-Beschlussvorlage* vor. Und die hat es in sich. Einen Überblick über die vorgeschlagenen Knallhart-Regeln lesen Sie unter dem Link.
Corona-Gesetz (Bundestag) im Ticker: „Ampel“-Beschlussvorlage von SPD, Grünen und FDP im Fokus
Erstmeldung vom 17. November: München/Berlin - Deutschland blickt an diesem Donnerstag (18. November) gebannt auf den Platz der Republik 1 in Berlin. Hier, wo der Deutsche Bundestag beheimatet ist, kommt das Parlament zu den Beratungen über den Corona-Gesetzentwurf der möglichen Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP zusammen. Letztlich, um in den Lesungen über die Beschlussvorlage der drei Fraktionen der (wahrscheinlich) künftigen Bundesregierung abzustimmen.
Kritik gab es im Vorfeld reichlich von Seiten der Union: Noch-Kanzlerin Angela Merkel (CDU)* hält die aktuellen Pläne der „Ampel“ im Kampf gegen die vierte Welle der Coronavirus-Pandemie* zum Beispiel für nicht ausreichend. Es müsse alles getan werden, um den exponentiellen Anstieg der Corona-Infektionszahlen zu stoppen, sagte Merkel am Mittwoch nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) bei einer hybriden Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Was derzeit von den Ampel-Parteien besprochen werde, sei dafür nicht ausreichend, soll Merkel gesagt haben.
Corona-Gesetz (Bundestag) im News-Ticker: Union und Angela Merkel machen Druck auf „Ampel“
Es sei erst Mitte November, die Lage sei aber viel angespannter als vor dem vergangenen Winter, meinte die 67-Jährige demnach. Die Kanzlerin wurde weiter mit den Worten zitiert: „Es besorgt mich sehr. Gerne würde ich Erfreulicheres sagen. Leider kann ich das nicht.“ Die Bund-Länder-Runde, also der Corona-Gipfel, müsse sich an diesem Donnerstag auch mit der Frage beschäftigen, wann man über Maßnahmen wie 2G - Zugänge nur für Genesene und Geimpfte - hinausgehe.
Die deutsche Politik feilt also nach fast 21 Monaten Pandemie einmal mehr im föderalen Kompetenz-Wirrwarr an möglichst einheitlichen Corona-Regeln - für den Einzelhandel, Schulen und Kitas, den Arbeitsplatz, den Sport und die Gastronomie.
Eines galt schon einen Tag vor der Debatte im Parlament als sicher: Eine zentrale Forderung von SPD-Corona-Experte Karl Lauterbach soll kommen - und zwar eine flächendeckende bundesweite 2G-Regel* für fast alle Bereiche des öffentlichen Lebens.
Corona-Gesetz (Bundestag) im News-Ticker: Zentrale Forderung von Karl Lauterbach (SPD) soll kommen
„Wir müssen überall dort, wo es irgendwie möglich ist, auf 2G setzen“, hatte Lauterbach dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) bereits Anfang November gesagt. Wenige Tage später legte der Rheinländer auf Nachfrage der Süddeutschen Zeitung (SZ) nach: „Die wichtigste Entscheidung wäre es, jetzt die 2G-Regelung flächendeckend einzuführen und auch zu kontrollieren. Meiner Ansicht nach hat keine Maßnahme eine ähnliche Bedeutung für das Infektionsgeschehen, und ich verstehe auch nicht, wieso wir da so lange zögern.“ Jetzt will die Politik in Berlin offensichtlich nicht mehr mit einer Umstellung auf die 2G-Regel* zögern.
Verfolgen Sie den Corona-Gesetzgebungsprozess im Bundestag an diesem Donnerstag hier im News-Ticker. (pm) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA