Corona-Demos in Bayern: Diese Bilder sind ein Schlag ins Gesicht
Demonstranten protestieren gegen Corona-Beschränkungen. Bilder lassen „am Verstand“ zweifeln, kommentiert Christian Deutschländer, Leiter der Politik-Redaktion des Münchner Merkur.
- Tausende haben am Samstag in München und Nürnberg gegen die Zwangsmaßnahmen protestiert, die wegen der Corona-Krise angeordnet sind.
- In München gilt seit dem 27. April eine von Ministerpräsident Söder verordnete Maskenpflicht.
- Christian Deutschländer, Leiter der Politik-Redaktion des Münchner Merkur, kommentiert die Situation.
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Es sind Bilder, die am Verstand zweifeln lassen: 3000 ohne Abstand am Münchner Marienplatz, Tausende demonstrieren engstens in anderen Städten, Menschen mit verständlichen Anliegen schreiten Seit’ an Seit’ mit irren Verschwörungstheoretikern, Rechts- und Linksradikalen. Der Sinn des Infektionsschutzes – Junge, Gesunde schützen mit ihrer Vorsicht Alte, Kranke und Risikopatienten – wird öffentlich pervertiert. Solche Bilder sind ein Schlag ins Gesicht des unermüdlich schuftenden medizinischen Personals in den Kliniken, aber auch der Menschen im Alltag, die wochenlang Verzicht geübt haben.
Corona-Demos in München und Bayern: Polizei musste schwierige Abwägung treffen
Die Polizei vor allem in München, nicht im Verruf der Hätscheltaktik, musste am Samstag eine schwierige Abwägung treffen, um die sie nicht zu beneiden ist. Eine liberale Demokratie muss die Grenzen des Demonstrationsrechts sehr weit fassen. Das Recht auf Meinungsfreiheit beschränkt sich weder auf kluge noch auf willkommene Inhalte. Das Gefährliche an den Demos ist aber neben dem extremen Infektionsrisiko die Vermengung von radikalen und schlicht dämlichen Verschwörungstheorien mit der legitimen Kritik, die Corona-Maßnahmen seien zu einschneidend gewesen. Auch letztere Meinung muss man nicht teilen, aber sie darf in unserer Gesellschaft Raum haben, gerade angesichts der Existenznöte, in die viele Menschen unverschuldet rutschen.
Hier prallen also Grundrechte aufeinander, wie ständig in dieser Krise. Der Protest wird zunehmen, weil die Politik in dieser Zwischenerholungs-Phase stärker polarisiert; bisher ist eine Mehrheit einverstanden, einigen geht die Lockerung sogar zu weit. Fürs nächste Wochenende muss eine Genehmigungspraxis und Einsatztaktik stehen, um Protest zu ermöglichen, auch unbequemen, aber verantwortungslose Virenfeste zu unterbinden.
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