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„Erschütternder Bericht“ zu Corona-Politik: Kubicki fordert Entlassung von RKI-Präsident Wieler

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Von: Momir Takac

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Der Corona-Evaluierungsbericht hat wegen einer „katastrophale Datenlage“ eine nur eingeschränkte Aussagekraft. FDP-Vize Kubicki macht einen Mann dafür verantwortlich.

Berlin - Die Kommission zur Evaluierung der bisherigen Corona-Politik hat ihren mit Spannung erwarteten Bericht veröffentlicht. Darin zogen die Sachverständigen eine gemischte Bilanz zu den Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus.

Bei der Vorstellung des Berichts konnte Prof. Dr. Christoph Schmidt der Corona-Politik weder eine klare Bestätigung, noch eine nachträgliche Ablehnung bescheinigen. Die Studie sei keine „Generalabrechnung mit dem Bisherigen“, vielmehr könne er als „Neuanfang eines noch besser fundierten Diskurses“ herhalten, sagte Schmidt.

Corona-Bericht offenbart „katastrophale Datenlage“ während Pandemie

Einig waren sich die Expertinnen und Experten in einem Punkt: Alle Corona-Maßnahmen der Politik haben nur unvollständig bewertet werden können, heißt es im Abschlussbericht. Der Grund: eine „katastrophale Datenlage“. Deshalb habe der Bericht eine nur eingeschränkte Aussagekraft. Verantwortlich machten die Experten dafür Behörden und Politik.

Lothar Wieler
Lothar Wieler, Präsident des Robert-Koch-Instituts. © Carsten Koall/dpa/Archivbild

Als Reaktion auf das Datenchaos hat jetzt Wolfgang Kubicki die Ablösung von RKI-Chef Lothar Wieler gefordert. Es sei „unausweichlich“, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach den Präsidenten des Robert-Koch-Instituts „als Verantwortlichen dieser Misere entlässt“, sagte der FDP-Vize der Welt am Sonntag.

Lothar Wieler in der Kritik: Kubicki fordert „personellen Neuanfang“ an RKI-Spitze

Das von der FDP angeprangerte Datenchaos werde mit dem Bericht nun offiziell benannt. Im RKI sei ein „personeller Neuanfang“ nötig. Die Partei sehe sich „in der seit Beginn der Pandemie geäußerten Kritik bestätigt“, sagte Kubicki weiter.

Die Maßnahmen seien größtenteils unverhältnismäßig und undemokratisch gewesen und „entbehrten zu häufig jeder wissenschaftlichen Grundlage.“ Die FDP-Fraktion werde nun zügig darüber beraten, was dieser „erschütternde Bericht“ für die weitere infektionsrechtliche Diskussion bedeute.

Auch der FDP-Politiker Frank Schäffler forderte den Rücktritt Wielers. Der Bericht müsse zu personellen „Konsequenzen an der Spitze des RKI führen“, sagte er der Zeitung und fügte hinzu: „Herr Wieler ist offensichtlich nicht in der Lage, die Situation zu verbessern.“ (mt/afp)

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