Scharfe Kritik an Corona-Politik und Experten - „Andere Sichtweisen offenbar unerwünscht“
Die Auswahl der Wissenschaftler, die der Bundesregierung in der Corona-Krise Rat erteilen, sorgt für Unmut: Werden kritische Stimmen von Angela Merkel und Co. nicht angehört?
- Der Corona-Kurs der Bundesregierung ruft bei Teilen der Bevölkerung Unverständnis hervor.
- Bevor Angela Merkel und die Länder-Chefs Entscheidungen treffen, werden Expertenmeinungen eingeholt.
- Es mehren sich jedoch die Stimmen, die Auswahl der beratenden Wissenschaftler sei zu einseitig.
München/Berlin – An wissenschaftlichem Renommée herrschte am Montagabend kein Mangel. Der Berliner Virologe Christian Drosten und Lothar Wieler, Chef des Robert-Koch-Instituts, sind im Kanzleramt bereits Stammgäste, ihre Expertise ist hoch angesehen. Auch die anderen Gesprächspartner waren namhaft. Die Virologin Melanie Brinkmann war schon häufiger zugeschaltet, wenn Corona-Beratungen von Bund und Ländern vorbereitet wurden. Der Molekularbiologe Rolf Apweiler ist international gefragt und beriet zuletzt auch Frankreichs Staatspräsident Macron. Wirklich überraschend war kein Name auf der Gästeliste. Vielleicht ist gerade das ein Problem.
Corona-Krise in Deutschland: Einseitige Zusammensetzung des Wissenschaftler-Gremiums?
Es hat seine Gründe, wenn die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten sich wissenschaftlichen Rat holen, bevor sie Entscheidungen treffen, die tief in den Alltag der Bürger einschneiden. Virologen und Physiker, Psychologen und Mobilitätsforscher. Der Einsatz ist hoch, das Thema komplex. Dass es trotzdem bereits am Montagabend zu gären begann im politischen Betrieb, lag nicht an mangelnder Kompetenz, sondern an der Zusammensetzung des Gremiums. Experten, die nicht auf Regierungslinie liegen, fehlten fast vollständig.
Corona-Politik der Bundesregierung: „Andere Sichtweisen bei Merkel & Co. unerwünscht“
So ist zu hören, dass sich die SPD-regierten Bundesländer für die Einladung des Epidemiologen Klaus Stöhr eingesetzt hatten, der früher für die Weltgesundheitsorganisation tätig war und die angestrebte Senkung der Sieben-Tage-Inzidenz auf 50 für unrealistisch hält. Er spricht sich für mehr Eigenverantwortung und differenziertere Maßnahmen aus, die Kindergärten will er offen halten, Grundschulen möglichst auch. In vielen Punkten steht er damit in Opposition zur Regierung. Seine Expertise war am Montag nicht gefragt.
„Andere Sichtweisen sind bei Angela Merkel & Co. offenbar unerwünscht“, beklagte Martin Hagen, der Chef der bayerischen FDP-Landtagsfraktion. Auch unter den Ministerpräsidenten gab es Stimmen, mit einer einseitigen Auswahl von Wissenschaftlern werde versucht, allein die eigenen Standpunkte zu stützen, statt die Debatte in ihrer ganzen Vielfalt abzubilden und erst darauf neue Maßnahmen zu begründen. Dass der Bundesregierung vor allem eine weitere Verschärfung wichtig war, hatte sich schon lange vor dem Treffen abgezeichnet.
Ärger bleibt da nicht aus. So reagierte das Beratergremium des NRW-Ministerpräsidenten und künftigen CDU-Chefs Armin Laschet schon im Vorfeld ablehnend auf den Vorschlag härterer Maßnahmen. Einige SPD-Länderchefs waren zudem irritiert, dass in der Berliner Runde nicht nur die Inzidenz 50 als Zielmarke genannt wurde, sondern ein wesentlich drastischeres Vorgehen debattiert wurde.
Corona-Gipfel: Debatte um Zero-Covid-Kampagne und Runterfahren der Wirtschaft
Die sogenannte Zero-Covid-Strategie soll eindringlich verfolgt worden sein. Sie besagt, dass die Beschränkungen auch in der Wirtschaft so radikal ausgeweitet werden, dass die Inzidenz auf null gedrückt wird. Das setzt voraus, dass auch Bereiche, die bisher noch nicht von Corona-Maßnahmen betroffen sind, ihren Beitrag leisten müssten. Die Wirtschaft würde auf diese Weise zum Stillstand gebracht.
Die Virologin Brinkmann ist eine Verfechterin der Idee, gegen alle Widerstände. Und die sind enorm. Der Ökonom Christoph Lütge, Mitglied des Bayerischen Ethikrats, nennt die Zero-Covid-Kampagne „eine unverantwortliche, völlig einseitige und alle Kollateralschäden ignorierende Initiative. Wer das befürwortet, handelt massiv unethisch.“