Coronavirus - Polizei Berlin
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Coronavirus: Die Polizei kontrolliert ab sofort verschärft. Bei Verfehlungen sollen hohe Strafen ausgesprochen werden.

Bund und Länder einigten sich auf Maßnahmen

Corona: Bundesweites Kontaktverbot - was das für unser Leben bedeutet

  • vonChristoph Englmann
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Die Bundesregierung erlässt ein Kontaktverbot. Damit soll die Verbreitung des Coronavirus verlangsamt werden. Ein Überblick darüber, was dies für unser Leben konkret bedeutet.

  • Das Coronavirus* zwingt Bund und Länder zu drastischen Maßnahmen.
  • Angela Merkel appelliert an die Bevölkerung.
  • Was ist noch erlaubt? Welche Strafen drohen? Ein Überblick.
  • Coronavirus: Unser Wegweiser durch die Berichterstattung. 

Berlin - „Ich weiß, dass es Verzicht und Opfer bedeutet, wirtschaftlich wie menschlich“, sagte Angela Merkel. Die Kanzlerin appellierte an die Vernunft der Menschen, das zweiwöchige Kontaktverbot auszuhalten, auch wenn es schwerfalle. „Wir alle müssen darauf eine Zeit lang verzichten“, so Merkel weiter. 

Bei der Pressekonferenz richtete sich Merkel auch direkt an die Bürger und dankte allen, die sich bereits an diese Maßnahmen freiwillig gehalten haben. Die „überwältigende Mehrheit“ habe verstanden, dass jeder einzelne seinen Beitrag dazu leisten könne, das Virus zu stoppen, sagte sie: „Ich danke Ihnen dafür.“ 

Corona: Zahl der Neu-Ansteckungen weiter riesig - jetzt Kontaktverbot

Dennoch wächst die Zahl der Infizierten* exponentiell weiter. Weshalb die Bundesregierung nochmals die Einschränkungen verschärft hat. Die neuen strengen Regeln sollen die Ausbreitung verlangsamen. Nur so könnten genügend Intensivbetten in Kliniken für schwerkranke Infizierte frei bleiben. Doch was bedeuten die Maßnahmen für unser Leben? Welche Bereiche werden noch stärker eingeschränkt als zuvor? In einer offiziellen Mitteilung klärt die Bundesregierung auf: „Damit weiß jeder, wo immer er oder sie lebt, genau, woran er ist. Jeder soll seine Bewegungen und sein Leben für die nächsten Wochen nach diesen klaren Vorgaben organisieren.“

Kontaktverbot wegen Coronavirus: Nun müssen auch Friseure schließen

Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur noch alleine, „mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes gestattet“. Dabei muss ein Mindestabstand von1,5 Metern eingehalten werden. Partys auf Plätzen, aber auch zu Hause soll es nicht mehr geben. Cafés, Restaurants und Kneipen müssen ab sofort schließen. Es dürfen nur noch Speisen abgeholt oder nach Hause geliefert werden. Dicht machen müssen nun auch Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen und Tätowierer

Wer sich den verschärften Anweisungen widersetzt, muss mit einer hohen Geldstrafe rechnen. Darüber herrscht Konsens zwischen Bund und Ländern. „Es sind Regeln, die in unser aller Interesse einzuhalten sind. Die Ordnungskräfte werden das überprüfen, und wo sie Verstöße feststellen, wird es Folgen haben und Strafen geben“, so die Kanzlerin.

Corona: Verstöße gegen das Kontaktverbot sollen hart bestraft werden

Gleich mehrere Länder-Chefs drohten ebenfalls mit saftigen Geldbußen für jene, die sich nicht an die Regeln halten. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will „Null Toleranz“ walten und im Zweifel Strafen bis zu 25.000 Euro verhängen lassen. Sein Stuttgarter Kollege Winfried Kretschmann (Grüne) kündigte an: „Die Polizei wird hart durchgreifen, wenn es nötig ist.“ Malu Dreyer, SPD-Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz, räumte allerdings ein, dass sich das Kontaktverbot in privaten Räumen nicht überprüfen lasse, man aber auf die Einsicht aller setze.

Ursprünglich war damit gerechnet worden, dass bundesweit eine Ausgangssperre kommt, ähnlich wie die Beschränkungen in Bayern, an der Grenze zur Hochrisikoregion Österreich. Vor allem NRW wollte das aber nicht, was zu Zoff zwischen Armin Laschet mit Markus Söder führte. Laschet sagte nach der Sitzung: „Nach unserer Einschätzung ist nicht das Verlassen der Wohnung die Gefahr. Die Gefahr ist der enge, unmittelbare soziale Kontakt.“ 

Merkel sprach davon, das „Grundgerüst“ der Maßnahmen der einzelnen Länder sei ähnlich. Es gebe aber weiter Sonderregeln. Bayern erklärte dann auch, das Ansammlungsverbot für mehr als zwei Personen gelte im Freistaat nicht. Es sollen nur Menschen aus dem gleichen Hausstand vor die Tür. Die Regeln sollen einen Kollaps des Gesundheitssystems wie in Italien verhindern. Dort ist die Triage die letzte Lösung.

Das von Bund und Ländern verabschiedete Kontaktverbot-Grundgerüst im Wortlaut

Angela Merkel verkündete auf der Pressekonferenz diese neun Punkte zum Kontaktverbot in der Corona-Krise.

  • Erstens: Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.
  • Zweitens: In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen als den unter eins genannten Personen ein Mindestabstand von mindestens 1,5 Metern, besser noch von zwei Metern einzuhalten.
  • Drittens: Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren [nicht] im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet.*
  • Viertens: Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige Tätigkeiten bleiben selbstverständlich weiterhin möglich.
  • Fünftens: Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel. Verstöße gegen die Kontaktbeschränkungen sollen von Ordnungsbehörden und der Polizei überwacht und bei Zuwiderhandlungen sanktioniert werden.
  • Sechstens: Gastronomiebetriebe werden geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause.
  • Siebtens: Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoostudios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil man in diesem Bereich eine körperliche Nähe hat, die ja unabdingbar für die Berufsausübung ist, und sie deshalb nicht zu den Leitlinien, die wir uns gegeben haben, passen. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiterhin möglich.
  • Achtens: In allen Betrieben und insbesondere solchen mit Publikumsverkehr ist es wichtig, die Hygienevorschriften einzuhalten und wirksame Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Besucher umzusetzen.
  • Neuntens: Diese Maßnahmen sollen eine Geltungsdauer von mindestens zwei Wochen haben.

*Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-digital-Redaktionsnetzwerks.

 

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