Neu an den Vorschlägen ist, dass künftig eine generelle Quarantäne- und Testpflicht für Reiserückkehrer aus dem Ausland gelten soll - und zwar unabhängig vom Infektionsgeschehen im Reiseland (siehe Update vom 21. März, 12.45 Uhr).
Die Bundesregierung soll dem Entwurf zufolge die entsprechenden Verordnungen bis Ende März - also noch vor den Osterfeiertagen - anpassen. Die Mobilität müsse „weiterhin eingeschränkt und auf das absolut Notwendige reduziert werden“, heißt es in der Vorlage.
Update vom 21. März, 12.45 Uhr: Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat sich schon auf Twitter zur kursierenden Corona-Gipfel-Vorlage (siehe die beiden vorherigen Updates) geäußert. Sie stamme, schreibt er in Großbuchstaben, ausdrücklich nicht aus dem Kanzleramt.
Nach Informationen der Bild wurde das Papier in den SPD-regierten Bundesländern entwickelt - aber gelte als „repräsentativ“ für die Stimmung in der Republik.
Ein weiteres Thema in der Beschlussvorlage seien Reiserückkehrer. Demnach solle es eine - unabhängig von der Inzidenz am Urlaubsort - Corona-Testpflicht bei der Heimreise nach Deutschland geben.
Update vom 21. März, 12.31 Uhr: Bis nach Ostern (4. und 5. April 2021). Bis dahin wollen Bund und Länder den Lockdown laut Tagesspiegel verlängern. Der Berliner Zeitung liegt die Beschlussvorlage für die Bund-Länder-Beratungen am 22. März nach eigenen Angaben vor.
Zudem werde wegen der Lockdown-bedingten Reiselust über die Feiertage mit einer Verlängerung der Maßnahmen bis Ende der Osterferien gerechnet.
Außerdem sollen Unternehmen verpflichtet werden, mehr Corona-Schnelltests für ihre Mitarbeiter anzubieten. Der Entwurf, aus dem der Tagesspiegel zitiert, kann sich noch ändern. Er sei den 20. März 20:40 Uhr datiert.
Update vom 21. März, 12.22 Uhr: Über die von Kanzlerin Merkel angedachte Lockdown-Verlängerung (siehe vorheriges Update) heißt es bei bild.de weiter, dass in einzelnen Bereichen gelockert werden könnte - unter „strengen Schutzmaßnahmen“. Dies bedeute negative Corona-Tests, Kontaktnachverfolgung und enge Abstimmung mit den Gesundheitsämtern.
Das betreffe auch den Arbeitsplatz: „Wo Homeoffice nicht möglich ist, sind immer dann, wenn sich mehrere Personen in einem Raum aufhalten, verpflichtend medizinische Masken zu tragen“, zitiert das Portal aus einem ihm vorliegenden Papier.
Update vom 21. März, 12.01 Uhr: Was bedeutet die von der GroKo gewünschte Lockdown-Verlängerung für den Oster-Urlaub 2021? Die Bild hat nach eigenen Angaben die Beschlussvorlage für den Corona-Gipfel mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag (22. März) vorliegen und zitiert daraus: „Das Konzept des ‚kontaktarmen Urlaubs‘ kann für Bürgerinnen und Bürger des jeweils eigenen Landes unter Beachtung der geltenden Kontaktbeschränkungen, strengen Hygieneauflagen und der Umsetzung eines Testregimes ermöglicht werden.“
Konkret hieße das dem Bericht zufolge: Beim Urlauben „eigene sanitäre Anlagen“ nutzen sowie „Essen über Selbstversorgung“ organisieren. Klingt weniger nach Programm-Urlaub auf Mallorca mit Animateur:innen, aber zumindest nach Camping, Wohnwagen oder Freizeitpark.
Update vom 21. März, 11.41 Uhr: Das Bundeskanzleramt strebt eine Fortsetzung des derzeitigen Corona-Lockdown bis in den April hinein an. Dies geht aus dem Entwurf für eine Beschlussvorlage für die Bund-Länder-Spitzenberatungen am Montag hervor, der der Nachrichtenagenur AFP am Sonntag vorlag. Ein exaktes Datum für das Ende der Maßnahmen ist darin aber noch nicht enthalten.
Außerdem sollen Unternehmen in Deutschland ihren Arbeitnehmern pro Woche zwei Schnelltests anbieten, berichtet die Bild unter Berufung auf das Papier.
Erstmeldung vom 21. März: Berlin - „Wichtig ist, dass wir den Turbo einlegen, wenn jetzt immer mehr Impfstoff kommt.“ Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat im Gespräch mit der Bild am Sonntag (BamS) eingeräumt, dass die Impfstoffbestellung „nicht gut gelaufen“ sei.
Auf die Frage, ob der 5-Stufen-Lockerungsplan vom 5. März ein „Fehler“ gewesen sei, meinte Scholz im Gespräch mit der Zeitung - wohl erneut als Seitenhieb auf Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU*) : „Es muss aufhören, dass hochrangige Politiker unter Druck die Nerven verlieren und hektisch Ankündigungen machen, die nichts mit den gerade gemeinsam vereinbarten Beschlüssen zu tun haben.“
Was konkret heißt: Vor dem erneuten Corona-Gipfel mit Kanzlerin Angela Merkel* (CDU) am kommendem Montag (22. März) ist Scholz gegen Lockerungen von Corona-Reisebeschränkungen - und warnt vor einer großen Oster-Reisewelle. „Das können wir uns in der aktuellen Infektionslage einfach nicht leisten“, sagte Scholz „Vielleicht kann man innerhalb eines Landes ermöglichen, dass Ferienwohnungen genutzt werden können. Wenn aber ganz viele im großen Stil Osterurlaub machen, gefährdet das den Sommerurlaub von uns allen.“
Die Bürger rief der Vizekanzler dazu auf, auf Flüge in die Türkei oder nach Mallorca zu verzichten. „Mit einem solchen Urlaub geht man ein Risiko ein, und zwar nicht nur für sich selbst, sondern auch für alle anderen.“ Scholz sprach sich zudem für eine Testpflicht für alle Auslandsurlauber bei der Einreise nach Deutschland aus. Jeder solle bei seiner Rückkehr sicherstellen, dass er niemanden anstecke. „Dazu gehört für mich vor der Einreise nach Deutschland mindestens ein negativer Corona-Test. Das sollten wir miteinander verabreden.“
Auch die allgemeine Öffnung der Außengastronomie zu Ostern lehnt Scholz ab: „In Gegenden mit sehr niedriger Inzidenz mag das möglich sein, bundesweit halte ich das leider für unwahrscheinlich.“ Familienbesuche zu Ostern sollen hingegen möglich sein. „Das haben wir zu Weihnachten möglich gemacht, das sollte zu Ostern wieder drin sein“, sagte Scholz. Dafür sollte man die Möglichkeit der Schnelltests nutzen.
Die aktuelle Infektionslage erlaube keine weiteren Öffnungsschritte, sagte Scholz weiter. „Und in Regionen mit besonders hohen Werten wird man die Notbremse ziehen müssen. So sieht es das Konzept ja vor. Vertrauen schaffen wir, wenn wir uns an den Plan halten.“
Ein weitgehend normales Leben stellte der Finanzminister für den Sommer in Aussicht. „Es gibt die berechtigte Hoffnung, die Pandemie im Sommer zu überwinden. Dann wird ein einigermaßen normales Leben mit nur noch wenigen Beschränkungen möglich sein“, sagte Scholz. Alles spreche dafür, dass im Sommer ein Großteil der Deutschen geimpft sei. „Dann haben wir es geschafft. Und dann werden die Leute erstmal kräftig feiern.“
Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsident:innen wollen in einer Videokonferenz am Montag über das weitere Vorgehen bei den Corona-Auflagen entscheiden. Erst vor zwei Wochen waren leichte Lockerungen in Kraft getreten. Angesichts wieder steigender Infektionszahlen häufen sich inzwischen Forderungen, die Lockerungen wieder zurückzunehmen. (dpa/AFP/frs) *Merkur.de und fr.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.