Söder will Notbremse „hart machen“

Corona-Gipfel: Nächste Beschlussvorlage! Lockdown-Termin da - neue Ausgangssperren möglich

  • Florian Naumann
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    Franziska Schwarz
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Am Montag beraten Bund und Länder beim Corona-Gipfel mit Angela Merkel. Eine vorab durchgesickerte Beschluss-Vorlage sorgt nun für Wirbel.

  • Vor der MPK zur Corona*-Lage meldet sich Vizekanzler Olaf Scholz (SPD*) zu Wort - für Deutschland* hält er eine Oster-Urlaubs-Welle für einen Fehler (siehe Erstmeldung).
  • Der Lockdown* soll verlängert werden - das geht aus einer zweiten Beschluss-Vorlage zum Merkel-Gipfel hervor (siehe Update vom 21. März, 21.30 Uhr).
  • Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht für Lockerungen keinen Spielraum (Update vom 22. März, 7.08 Uhr).
  • Dieser News-Ticker ist beendet. Über den Fortgang der Verhandlungen am Nachmittag halten wir Sie in unserem neuen Gipfel-Ticker auf dem Laufenden.

Update vom 22. März, 13.12 Uhr: Um 14.00 Uhr soll der Corona-Gipfel per Videoschaltung beginnen - hitzige Diskussionen sind zu erwarten. Am Morgen ist eine weitere Beschlussvorlage an die Öffentlichkeit gedrungen*. Darin finden sich teils widerstreitende Ideen in eckigen Klammern vermerkt. Offenbar ist einigen Akteuren an einer Entschärfung einiger zuvor angedachter Regelungen gelegen. Umstritten sind unter anderem Pläne für den Stopp des Präsenzunterrichts an den Schulen bei einer vorab festgelegten Inzidenz-Marke. Dieser Ticker zu den Entwicklungen im Vorfeld der Bund-Länder-Beratungen ist damit geschlossen.

Corona-Gipfel am Montag: Lockerungen werden wohl fallen - Ministerpräsident bittet um Verständnis

Update vom 22. März, 7.08 Uhr: „Die Situation ist ernst“: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die dritte Corona-Welle als brandgefährlich bezeichnet und im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) um Verständnis für die Rücknahme von Lockdown-Lockerungen geworben.

Die Zahl der Neuinfektionen wieder zu drücken, werde dieses Mal weit schwieriger als im Frühjahr oder Herbst, warnte er gegenüber RND weiter. „Die dritte Welle wird durch ansteckendere Virusmutationen getrieben und trifft auf eine Corona-müde Bevölkerung - das macht sie so brandgefährlich.“

Für Lockerungen sieht Weil keinen Spielraum: „In dieser brisanten Situation stur den Öffnungsplan abzuarbeiten, wäre verantwortungslos“, betonte er. Stattdessen müssten Öffnungsschritte zurückgenommen werden, wenn die 7-Tage-Inzidenz über 100 steige. „Niedersachsen wird die beschlossene Notbremse ziehen, und ich rate allen, das auch zu tun“, sagte Weil.

Einen Überblick über die auf der Agenda des Gipfels stehenden Themen bietet auch fr.de*.

Corona in Deutschland: Kursierende Beschlussvorlage für Merkel-Gipfel sieht neue Einschränkungen vor

Update vom 21. März, 21.30 Uhr: Ausgangssperren, Quarantäne-Regeln für Reisende, eine konkrete Inzidenz für den Stopp jeglichen Präsenz-Unterrichts - die neueste Beschlussvorlage für den Corona-Gipfel beinhaltet angesichts der steigenden Fallzahlen einige Härten (siehe Update von 20.25 Uhr). Doch auch eine Perspektive wollen die Verfasser geben - mutmaßlich kommt das Papier, das Merkur.de* vorliegt, aus dem Kanzleramt. Darauf könnten Layout und einige Formulierungen schließen lassen. Sicher ist das jedoch nicht. Eine früher am Sonntag kursierende Vorlage stammte offenbar aus den SPD-geführten Bundesländern.

In der neuen Beschlussvorlage heißt es nun auch: „Mit der zunehmenden Verfügbarkeit von Impfstoffen werden die Impfungen von Woche zu Woche mehr Dynamik aufnehmen. Mit der zunehmenden Durchimpfung der Bevölkerung wird die Pandemie ihren Schrecken verlieren, denn je mehr Menschen geimpft sind, desto schlechter kann das Virus sich verbreiten.“ Die Impfkampagne wirke sich „positiv auf die Senkung des r-Wertes und damit auf die Frage aus, ob die Neuinfektionszahlen stabilisiert oder gesenkt werden können“, ist in dem Papier zu lesen. Alle Hoffnungen ruhen also auf den Impfungen - an der Inzidenz als wichtigster Maßgabe wird womöglich vorerst nicht gerüttelt.

Einstweilen seien weitere Einschränkungen aber unumgänglich, da ansonsten „die Zahl der Neuinfektionen so schnell steigen würde, dass bereits im April eine Überlastung des Gesundheitswesens wahrscheinlich ist“, wie die Verfasser der Beschlussvorlage meinen. Greife man jetzt durch, werde eine „frühere Rückkehr zur Normalität“ möglich.

Corona-Gipfel: Nächste Beschlussvorlage! Lockdown-Termin da - neue Ausgangssperren möglich

Update vom 21. März, 20.25 Uhr: Eine weitere Beschlussvorlage ist vor dem morgigen Corona-Gipfel an die Öffentlichkeit gedrungen. In dem Papier, das das Datum „21.3., 17.30 Uhr“ trägt und Merkur.de* vorliegt, werden schärfere Reiseregeln und teils auch neue Ausgangssperren angedacht. Als Ende der Lockdown-Regeln wird hier der 18. April genannt.

Die bereits beim letzten Gipfel beschlossene Notbremse müsse nun „konsequent umgesetzt“ werden, heißt es in der Beschlussvorlage. Noch in eckigen Klammern und damit offenbar einer Einigung harrend finden sich auch konkrete Ideen: In Landkreisen mit einer Inzidenz von über 100 solle eine nächtliche Ausgangssperre in Kraft treten, „sofern dem nicht gewichtige Gründe entgegenstehen“. Schulen sollen bis zu einer Inzidenz von 200 nur mit zwei wöchentlichen Tests für Lehrer und Schüler öffnen dürfen, oberhalb dieser Inzidenzmarke sollen Schulen und Kitas geschlossen bleiben.

Des Weiteren ist der Appell vorgesehen, auf Reisen zu verzichten, explizit auch über die Ostertage. Wiederum in eckigen Klammern finden sich eine Erleichterung und Verschärfung: Debattiert wird offenbar einerseits der „kontaktarme Urlaub“ im eigenen Bundesland. Andererseits heißt es „unter Prüfvorbehalt“: „Reisen, insbesondere Urlaubsreisen ins Ausland müssen daher unabhängig von Inzidenzen im Zielland mit einer epidemiologisch gebotenen Quarantäne und einer Testpflicht vor Rückreise und bei Einreise in die Bundesrepublik Deutschland verbunden sein.“

Zudem soll laut Vorlage die Corona-Warnapp ausgebaut werden, unter anderem um die Funktion „einer anonymen Eventregistrierung zur Berücksichtigung von Infektionsclustern“, über die Teilnehmer an Events direkt über positive Tests anderer Teilnehmer informiert werden. Als Termin für einen nächsten Gipfel wird in dem Papier der 12. April genannt.

Auch interessant: Die Notbremse „ohne Plan und Ausweg“ ist nicht zuletzt dem „Prinzip Merkel“ geschuldet*, kommentiert Merkur.de*.

Corona-Gipfel am Montag: Söder will Notbremse „hart machen“

Update vom 21. März, 19.50 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich vor dem Corona-Gipfel für eine konsequente Anwendung der Notbremse ausgesprochen. „Klar ist, die Inzidenzen steigen, und die Gefahren sind relativ groß, dass es wieder in die Krankenhäuser hinein wächst“, sagte der CSU-Chef am Sonntagabend im ARD-„Bericht aus Berlin“. „Wir sind in einer gefährlichen Situation und müssen aufpassen, dass aus einer dritten Welle keine Dauerwelle kommt.“

Jetzt neu zu öffnen, würde bedeuten, dass man bis in den Juni, Juli hinein mit der dritten Welle zu kämpfen habe, urteilte Söder. „Was für mich ganz wichtig ist, dass wir die Notbremse hart machen.“ In einigen Bundesländern werde das noch relativ locker gehandhabt. „Da müssten wir uns morgen glaube ich klar darauf vereinbaren.“ Forderungen nach einer Abkehr von einer Fokussierung auf den Inzidenzwert erteilte er eine Absage: „Den Inzidenzwert abzuschaffen ist falsch. Weil er der vorausschauendste und beste Wert ist von allen.“ Mit der Zeit werde man ihn jedoch ergänzen, beispielsweise mit Impfquoten.

Update vom 21. März, 13.36 Uhr: SPD*-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hält eine geplante Lockdown-Verlängerung für „dringend geboten“, besonders mit Blick auf Reiserückkehrer (siehe Update vom 21. März, 13.14 Uhr). Das erklärte Lauterbach der Webseite bild.de.

Die aktuelle, hohe 7-Tage-Inzidenz in Deutschland* sei bedenklich sowie das „Sicherheitsniveau auf Mallorca“ zum Beispiel „nicht hoch genug“, sagte der 58-Jährige dem Portal. Ein großes Risiko berge auch die brasilianische Corona-Mutation* P1 und „das Risiko, dass wir eine solche Mutation nach Deutschland tragen“.

Gesundheitsminister Jens Spahn begrüßt SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach wegen Corona mit dem Ellenbogen vor der Pressekonferenz zur Impf-Strategie in Berlin.

Corona in Deutschland: Länder streben Fortsetzung des Lockdown bis April an

Update vom 21. März, 13.14 Uhr: Es zeichnet sich ab, dass Deutschland auch das Osterwochenende im Lockdown verbringen könnte. Ein exaktes Datum steht in der durchgesickerten Beschlussvorlage für die Bund-Länder-Beratungen mit Kanzlerin Merkel am 22. März noch nicht (siehe Update vom 21. März, 11.41 Uhr).

Flächendeckende Öffnungen und Lockerungen der Einschränkungen sieht der Entwurf, aus dem jetzt auch die Nachrichtenagentur AFP zitiert, nicht vor - er verweist vielmehr auf das „wiederum starke Infektionsgeschehen und eine exponentielle Dynamik“. Allerdings solle es Ländern und Regionen ermöglicht werden, „zeitlich befristete Modellprojekte“ zu starten, um „mit strengen Schutzmaßnahmen und einem Testkonzept einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens zu öffnen“.

Corona in Deutschland: Bund soll Kosten für Selbsttests übernehmen

Dabei sollten sie die „Umsetzbarkeit von Öffnungsschritten unter Nutzung eines konsequenten Testregimes“ untersuchen. „Zentrale Bedingungen dabei sind negative Testergebnisse als Zugangskriterium, IT-gestützte Prozesse zur Kontaktverfolgung und gegebenenfalls auch zum Testnachweis, räumliche Abgrenzbarkeit auf der kommunalen Ebene und eine enge Rückkopplung an den Öffentlichen Gesundheitsdienst“, heißt es in der Vorlage.

Der Bund solle solche Öffnungsschritte unterstützen, indem er die Kosten für die Selbsttests unter Aufsicht übernimmt, die Voraussetzung dafür sind, dass Bürger bestimmte Angebote in geöffneten Bereichen wahrnehmen. Dafür solle die Testverordnung geändert werden, heißt es in der Vorlage.

Corona-Lockdown-Verlängerung: Quarantäne- und Testpflicht für Reisende geplant

Neu an den Vorschlägen ist, dass künftig eine generelle Quarantäne- und Testpflicht für Reiserückkehrer aus dem Ausland gelten soll - und zwar unabhängig vom Infektionsgeschehen im Reiseland (siehe Update vom 21. März, 12.45 Uhr).

Die Bundesregierung soll dem Entwurf zufolge die entsprechenden Verordnungen bis Ende März - also noch vor den Osterfeiertagen - anpassen. Die Mobilität müsse „weiterhin eingeschränkt und auf das absolut Notwendige reduziert werden“, heißt es in der Vorlage.

Vor Corona-Gipfel mit Merkel: Kanzleramtschef Braun twittert zur durchgesickerten Beschlussvorlage

Update vom 21. März, 12.45 Uhr: Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat sich schon auf Twitter zur kursierenden Corona-Gipfel-Vorlage (siehe die beiden vorherigen Updates) geäußert. Sie stamme, schreibt er in Großbuchstaben, ausdrücklich nicht aus dem Kanzleramt.

Nach Informationen der Bild wurde das Papier in den SPD-regierten Bundesländern entwickelt - aber gelte als „repräsentativ“ für die Stimmung in der Republik.

Ein weiteres Thema in der Beschlussvorlage seien Reiserückkehrer. Demnach solle es eine - unabhängig von der Inzidenz am Urlaubsort - Corona-Testpflicht bei der Heimreise nach Deutschland geben.

Update vom 21. März, 12.31 Uhr: Bis nach Ostern (4. und 5. April 2021). Bis dahin wollen Bund und Länder den Lockdown laut Tagesspiegel verlängern. Der Berliner Zeitung liegt die Beschlussvorlage für die Bund-Länder-Beratungen am 22. März nach eigenen Angaben vor.

Zudem werde wegen der Lockdown-bedingten Reiselust über die Feiertage mit einer Verlängerung der Maßnahmen bis Ende der Osterferien gerechnet.

Außerdem sollen Unternehmen verpflichtet werden, mehr Corona-Schnelltests für ihre Mitarbeiter anzubieten. Der Entwurf, aus dem der Tagesspiegel zitiert, kann sich noch ändern. Er sei den 20. März 20:40 Uhr datiert.

Update vom 21. März, 12.22 Uhr: Über die von Kanzlerin Merkel angedachte Lockdown-Verlängerung (siehe vorheriges Update) heißt es bei bild.de weiter, dass in einzelnen Bereichen gelockert werden könnte - unter „strengen Schutzmaßnahmen“. Dies bedeute negative Corona-Tests, Kontaktnachverfolgung und enge Abstimmung mit den Gesundheitsämtern.

Das betreffe auch den Arbeitsplatz: „Wo Homeoffice nicht möglich ist, sind immer dann, wenn sich mehrere Personen in einem Raum aufhalten, verpflichtend medizinische Masken zu tragen“, zitiert das Portal aus einem ihm vorliegenden Papier.

Corona-Lockdown-Beschlussvorlage durchgesickert: Urlaub mit „Essen über Selbstversorgung“

Update vom 21. März, 12.01 Uhr: Was bedeutet die von der GroKo gewünschte Lockdown-Verlängerung für den Oster-Urlaub 2021? Die Bild hat nach eigenen Angaben die Beschlussvorlage für den Corona-Gipfel mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag (22. März) vorliegen und zitiert daraus: „Das Konzept des ‚kontaktarmen Urlaubs‘ kann für Bürgerinnen und Bürger des jeweils eigenen Landes unter Beachtung der geltenden Kontaktbeschränkungen, strengen Hygieneauflagen und der Umsetzung eines Testregimes ermöglicht werden.“

Konkret hieße das dem Bericht zufolge: Beim Urlauben „eigene sanitäre Anlagen“ nutzen sowie „Essen über Selbstversorgung“ organisieren. Klingt weniger nach Programm-Urlaub auf Mallorca mit Animateur:innen, aber zumindest nach Camping, Wohnwagen oder Freizeitpark.

Gesundheitsminister Jens Spahn und Innenminister Horst Seehofer, im Hintergrund Kanzlerin Angela Merkel

Update vom 21. März, 11.41 Uhr: Das Bundeskanzleramt strebt eine Fortsetzung des derzeitigen Corona-Lockdown bis in den April hinein an. Dies geht aus dem Entwurf für eine Beschlussvorlage für die Bund-Länder-Spitzenberatungen am Montag hervor, der der Nachrichtenagenur AFP am Sonntag vorlag. Ein exaktes Datum für das Ende der Maßnahmen ist darin aber noch nicht enthalten.

Außerdem sollen Unternehmen in Deutschland ihren Arbeitnehmern pro Woche zwei Schnelltests anbieten, berichtet die Bild unter Berufung auf das Papier.

Vor Merkels Corona-Gipfel: Scholz mit deutlicher Lockdown-Prognose und heftiger Politik-Kritik 

Erstmeldung vom 21. März: Berlin - „Wichtig ist, dass wir den Turbo einlegen, wenn jetzt immer mehr Impfstoff kommt.“ Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat im Gespräch mit der Bild am Sonntag (BamS) eingeräumt, dass die Impfstoffbestellung „nicht gut gelaufen“ sei.

Auf die Frage, ob der 5-Stufen-Lockerungsplan vom 5. März ein „Fehler“ gewesen sei, meinte Scholz im Gespräch mit der Zeitung - wohl erneut als Seitenhieb auf Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU*) : „Es muss aufhören, dass hochrangige Politiker unter Druck die Nerven verlieren und hektisch Ankündigungen machen, die nichts mit den gerade gemeinsam vereinbarten Beschlüssen zu tun haben.“

Corona in Deutschland: Scholz warnt vor „Osterurlaub in großem Stil“

Was konkret heißt: Vor dem erneuten Corona-Gipfel mit Kanzlerin Angela Merkel* (CDU) am kommendem Montag (22. März) ist Scholz gegen Lockerungen von Corona-Reisebeschränkungen - und warnt vor einer großen Oster-Reisewelle. „Das können wir uns in der aktuellen Infektionslage einfach nicht leisten“, sagte Scholz „Vielleicht kann man innerhalb eines Landes ermöglichen, dass Ferienwohnungen genutzt werden können. Wenn aber ganz viele im großen Stil Osterurlaub machen, gefährdet das den Sommerurlaub von uns allen.“

Die Bürger rief der Vizekanzler dazu auf, auf Flüge in die Türkei oder nach Mallorca zu verzichten. „Mit einem solchen Urlaub geht man ein Risiko ein, und zwar nicht nur für sich selbst, sondern auch für alle anderen.“ Scholz sprach sich zudem für eine Testpflicht für alle Auslandsurlauber bei der Einreise nach Deutschland aus. Jeder solle bei seiner Rückkehr sicherstellen, dass er niemanden anstecke. „Dazu gehört für mich vor der Einreise nach Deutschland mindestens ein negativer Corona-Test. Das sollten wir miteinander verabreden.“

Gastro öffnen trotz Corona: Scholz (SPD) hält das für „sehr unwahrscheinlich“

Auch die allgemeine Öffnung der Außengastronomie zu Ostern lehnt Scholz ab: „In Gegenden mit sehr niedriger Inzidenz mag das möglich sein, bundesweit halte ich das leider für unwahrscheinlich.“ Familienbesuche zu Ostern sollen hingegen möglich sein. „Das haben wir zu Weihnachten möglich gemacht, das sollte zu Ostern wieder drin sein“, sagte Scholz. Dafür sollte man die Möglichkeit der Schnelltests nutzen.

Die aktuelle Infektionslage erlaube keine weiteren Öffnungsschritte, sagte Scholz weiter. „Und in Regionen mit besonders hohen Werten wird man die Notbremse ziehen müssen. So sieht es das Konzept ja vor. Vertrauen schaffen wir, wenn wir uns an den Plan halten.“

Corona-Sommer 2021 bedeutet ein „einigermaßen normales Leben“ (SPD-Finanzminister Scholz)

Ein weitgehend normales Leben stellte der Finanzminister für den Sommer in Aussicht. „Es gibt die berechtigte Hoffnung, die Pandemie im Sommer zu überwinden. Dann wird ein einigermaßen normales Leben mit nur noch wenigen Beschränkungen möglich sein“, sagte Scholz. Alles spreche dafür, dass im Sommer ein Großteil der Deutschen geimpft sei. „Dann haben wir es geschafft. Und dann werden die Leute erstmal kräftig feiern.“

Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsident:innen wollen in einer Videokonferenz am Montag über das weitere Vorgehen bei den Corona-Auflagen entscheiden. Erst vor zwei Wochen waren leichte Lockerungen in Kraft getreten. Angesichts wieder steigender Infektionszahlen häufen sich inzwischen Forderungen, die Lockerungen wieder zurückzunehmen. (dpa/AFP/frs) *Merkur.de und fr.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Michael Sohn/dpa

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