Vor nächstem Bund-Länder-Gipfel

Corona: Merkel nennt konkrete Öffnungspläne mit Schnelltests - Nächstes Bundesland mit deutlichen Lockerungen

  • Momir Takac
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Vor dem Corona-Gipfel ist das politische Gerangel um mögliche Lockerungen groß. Kanzlerin Merkel warnt zwar vor einer „dritter Welle“, sie hat aber konkrete Öffnungspläne.

  • Nächste Woche Mittwoch (3. März) steht der nächste Corona-Gipfel an.
  • Kanzlerin Angela Merkel* hat ihre Öffnungspläne konkretisiert (siehe Update vom 24. Februar, 19.22 Uhr).
  • In Mecklenburg-Vorpommern wird es zeitnah einige Öffnungen geben (siehe Update vom 25. Februar, 6.45 Uhr).
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Update vom 25. Februar, 6.45 Uhr: Neben Friseursalons dürfen in Mecklenburg-Vorpommern vom 1. März an auch Gartenbaucenter wieder öffnen. In Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz* von 35 und darunter je 100.000 Einwohner dürfen auch Kosmetiker, Fußpfleger und Nagelstudios wieder Kunden empfangen. In den übrigen Regionen treten diese Regelungen eine Woche später am 8. März in Kraft. Dann dürfen Besucher auch wieder in die Außenbereiche der Zoos kommen. Darauf verständigten sich bei einem Corona-Gipfel am Mittwoch die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern und Vertreter von Wirtschafts- und Kommunalverbänden.

Zudem wurden bei der Videokonferenz die Grundzüge eines Stufenplans zur Beendigung des Lockdowns vereinbart. Demnach soll der Einzelhandel mit begrenzter Kundenzahl wieder öffnen, sobald landesweit der Inzidenzwert stabil unter 35 liegt. Öffentliche und private Schulen sollen dann generell wieder zum Regelbetrieb übergehen. Etwas später können auch Museen öffnen und Märkte abgehalten werden. Ausgenommen bleiben jeweils Hochrisiko-Regionen mit Sieben-Tage-Inzidenzen von über 150. Zeitversetzt sollen später Gaststätten und Hotels zunächst nur für Gäste aus Mecklenburg-Vorpommern öffnen. Konkrete Starttermine wurden nicht genannt.

Corona-Lockdown: Termin-Shopping in Sachsen? - Osterurlaub wieder im Blick

Update vom 24. Februar, 22.51 Uhr: In Sachsen könnte bereits am 8. März der Einzelhandel wieder öffnen. Ministerpräsident Michael Kretschmer kündigte in einer Videokonferenz mit Einwohnern seines Wahlkreises Görlitz an, dass das Prinzip click & meet künftig gelten soll und click & collect abgelöst wird. Zum Shoppen müssten Kunden dann vorab einen Termin vereinbaren und könnten zur vereinbarten Zeit im Laden einkaufen.

Auch ein Osterurlaub könnte plötzlich wieder möglich sein. Kretschmer hatte in der vergangenen Woche noch gesagt, dass es diesen in diesem Jahr nicht geben könne. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband ging daraufhin auf die Barrikaden. Nun die Kehrtwende. Sachsen zieht es auch in Erwägung, Hotels früher zu öffnen, schreibt die Sächsische Zeitung. Voraussetzung sei allerdings die baldige Einführung von Schnelltests.

Update vom 24. Februar, 19.22 Uhr: Eine Woche vor dem nächsten Corona-Gipfel zwischen Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder hat die Kanzlerin eine konkrete Öffnungsstrategie genannt.

Bei Lockerungen müssten drei Stränge betrachtet werden, sagte Merkel im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Ein Strang betrifft die Frage, wie man die derzeit strengen persönlichen Kontaktbeschränkungen lockern kann. Ein zweiter Strang betrifft den Bildungsbereich, um auch die höheren Klassen in die Schulen zurückzuholen und Berufsschulen sowie Universitäten wieder zu öffnen. Ein dritter Strang betrifft die Geschäfte, Restaurants und Hotels, Kultureinrichtungen und den Sport in Gruppen.“

Coronavirus: Menschen sollen sich laut Merkel mit Schnelltests „freitesten“ können

Unklar sei noch, in welcher Reihenfolge gelockert werden könne. Dies müsste nun „vor dem Hintergrund des Infektionsgeschehens“ erarbeitet werden, erklärte Merkel weiter. Eine wichtige Rolle dabei spielten Schnelltests, stellte die Kanzlerin klar. Sie seien mit „einer intelligenten Öffnungsstrategie untrennbar verbunden“.

Menschen sollten sich gewissermaßen „freitesten“ können, um am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können. Offene Fragen müssten noch geklärt und das Vorgehen am 3. März mit den Ministerpräsidenten besprochen werden. „Wie lange es dann dauert, bis ein solches System installiert ist, kann ich auf den Tag genau noch nicht sagen. Es wird aber im März sein“, sagte Merkel der F. A. Z.

Diesen Ansatz befürwortet auch Olaf Scholz. Der Bundesfinanzminister sagte der Rheinischen Post (Donnerstag), man müsse Wege finden, wie man es hinbekomme, „nicht immer weiter im Lockdown leben zu müssen“. „Deshalb könnten wir die nächsten Öffnungsschritte mit Schnelltests verbinden.“

Corona-Lockdown: Merkel nennt drei Öffnungs-„Stränge“ - FDP fordert Regelung nach Österreich-Vorbild

Update vom 24. Februar, 7.43 Uhr: „Beim Testen müssen wir auf die Tube drücken, nicht auf die Bremse“: Mit einer Regelung für Schnelltest nach dem Vorbild Österreichs will die FDP den Weg für stufenweise Lockerungen in der Corona-Pandemie freimachen. Das sagte der Abgeordnete Andrew Ullmann, Professor am Institut für Infektiologie in Würzburg und FDP-Obmann im Gesundheitsausschuss, der dpa.

Ein entsprechender Antrag soll noch diese Woche in den Bundestag eingebracht werden. Ziel sei, dass Hersteller über eine „einfache und unbürokratische Selbstverpflichtung bestätigen, dass bei Eigenanwendung ein entsprechendes Sicherheits- und Leistungsniveau erreicht wird und dass die Funktionstauglichkeit und die Einsatztauglichkeit für den geplanten Zweck gewährleistet ist“. Anschließend soll aber ein Zulassungsverfahren durchlaufen werden.

„Die Bundesregierung möchte die Zulassung von Selbsttests über das herkömmliche Verfahren durchführen. Das benötigt jedoch vier bis acht Wochen“, kritisierte Ullmann. „Wenn wir nicht bald einen Marktzugang für Selbsttests ermöglichen, ist der Markt leergefegt. Dann stehen wir, wie beim Impfen, wieder an letzter Stelle.“ Testergebnisse müssten über die Corona-Warn-App verifiziert und dokumentiert werden, um so wieder mehr Freiheiten zu ermöglichen.

Ende für den Endlos-Lockdown? Merkel spricht von „dritter Welle“

Unsere Erstmeldung vom 23. Februar: Berlin - Rund eine Woche vor dem nächsten Bund-Länder-Gipfel nimmt die Debatte um mögliche Lockerungen der Corona-Einschränkungen an Fahrt. Zu den warnenden Stimmen vor einer weiteren Abschwächung der Auflagen gehörten am Dienstag die Intensivmediziner. Das Gastgewerbe forderte hingegen, Bund und Länder müssten ein "realistisches" Szenario für die Wiederöffnung dieser Branche entwickeln.

Der seit Mitte Dezember geltende Lockdown ist derzeit bis übernächsten Sonntag befristet. Die Bundesregierung sieht angesichts zuletzt wieder gestiegener Infektionszahlen mögliche weitere Lockerungen derzeit aber skeptisch. Am Dienstag sank der Inzidenzwert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen leicht, blieb aber knapp über 60.

Corona-Lockerungen nach Bund-Länder-Gipfel? Merkel mahnt zur Vorsicht

Merkel mahnte angesichts der wieder steigenden Zahlen in einer Sitzung der Unionsfraktion zur Vorsicht. Es werde niemandem ein Gefallen getan, "wenn wir wieder schließen, was wir einmal aufgemacht haben", sagte Merkel laut Teilnehmern am Dienstag in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. „Die Tatsache, dass wir jetzt eine dritte Welle haben, können wir nicht wegdefinieren.“ Sie stellte demnach dennoch mögliche Schritte für den allmählichen Ausstieg aus dem Lockdown vor.

Auch ihre Vorstellungen für vorsichtige Öffnungsschritte in Kombination mit vermehrten Testmöglichkeiten konkretisierte die Kanzlerin. Es gebe drei Stränge, bei denen man Schritt für Schritt öffnen wolle, sagte Merkel nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur . Die Kanzlerin nannte dabei die persönlichen Kontaktbeschränkungen sowie den Bildungs- und den Wirtschaftsbereich.

Corona-Lockdown: Notfallmediziner fordern schnellere Impfungen - Lauterbach sieht dritte Welle im Gange

Eine eindringliche Warnung vor starken Lockerungen bereits im März kam von der Deutschen Gesellschaft für Internistische Intensiv- und Notfallmedizin. Deren Vorsitzender Christian Karagiannidis sagte der Rheinischen Post, laut Berechnungen verliefen die Impfungen noch nicht schnell genug, um eine dritte Corona-Welle zu verhindern. Bund und Länder müssten aufpassen, "das Spiel in der Verlängerung nicht zu verlieren".

Nach Einschätzung des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach ist die dritte Ausbreitungswelle des Coronavirus sogar bereits unaufhaltsam im Gange. Er forderte daher in der Passauer Neuen Presse, weitere Öffnungsschritte zu verschieben. Zur Vorsicht mahnte auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Er verwies in Berlin auf die weitere Ausbreitung gefährlicherer Varianten des Coronavirus. Daher drohe die Gefahr, "dass wir trotz der Maßnahmen in eine dritte Welle kommen", sagte auch er.

Ähnlich äußerte sich Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus. Er sei sehr dafür, "verantwortungsvoll Schritt für Schritt" zu gehen, sagte der CDU-Politiker. Es müsse vermieden werden, jetzt zu lockern und in vier Wochen wieder einen Schritt zurückzugehen.

Corona-Lockerungen? Gaststättenverband fordert Entwicklung von Öffnungsszenarien

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) forderte gleichwohl von Bund und Ländern die rasche Entwicklung von Öffnungsszenarien. Das Gastgewerbe habe jetzt "einen Anspruch auf eine realistische Öffnungsperspektive in den kommenden Wochen", sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges der Rheinischen Post.

Konkrete Öffnungsperspektiven forderte auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller. Es müsse zumindest verabredet werden: "Wann passiert was", sagte Müller im ZDF. Sehr viele Menschen würden es akzeptieren, wenn sie "wissen, was in drei oder vier Wochen ermöglicht wird".

Video: Umfrage: Unterschiedliche Meinungen zu Corona-Lockerungen

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich unterstützte Forderungen, nicht mehr den Inzidenzwert zur alleinigen Messlatte für Einschränkungen oder Öffnungen zu machen. Diese seien "wichtig als Anhaltspunkt", sagte Mützenich in Berlin. Es seien aber "weitere Kriterien erforderlich" wie die Auslastung der Intensivbetten oder die Zahl der vorgenommenen Tests.

Deutschland im Corona-Lockdown: Merkel setzt auf Stufenplan

Merkel selbst setzt also offensichtlich auf einen Stufenplan für den allmählichen Ausstieg aus dem Lockdown. In den internen CDU-Beratungen soll die Kanzlerin mit Blick auf Lockerungen die persönlichen Kontakte, Schulen sowie Sport, Restaurants und Kultur genannt haben.

Auf ein Vorziehen des Bund-Länder-Spitzengesprächs drängte FDP-Generalsekretär Volker Wissing. "Die gesamte Gesellschaft sehnt sich nach der Rückkehr zu etwas Normalität", sagte er der Heilbronner Stimme. Vor allem Unternehmer fürchteten um ihre Existenz. Auf ein mit dem Parlament abgestimmtes Vorgehen pochte Linke-Fraktionsvize Jan Korte. (fmü/AFP/dpa)

Rubriklistenbild: © Michael Kappeler/dpa

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