„Unglaublich“

Corona-Alleingang: Bundesland erhöht Notbremse auf Inzidenz von 200 - Lauterbach entsetzt

  • Cindy Boden
    vonCindy Boden
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Eine ausgeprägte dritte Corona-Welle verhindern: Bund und Länder einigten sich dafür auf eine Notbremse bei Lockerungen - die Brandenburg eigenständig festsetzt.

Potsdam - Einheitlichkeit und Corona-Regeln: Das passte in Deutschland von Anfang an nicht so ganz zusammen. Da jeweils die Bundesländer die Marschrichtung vorgeben und das Infektionsgeschehen im Land regional sehr unterschiedlich ausfällt, spukt das Wort „Flickenteppich“ seit langem durch den Corona-Kosmos. Immerhin: Alle 16 Länder-Chefs und der Bund setzen sich regelmäßig bei den allseits bekannten Corona-Gipfeln* zusammen, um die Lage zu besprechen. Und um einen gemeinsamen Beschluss herauszugeben. Doch das heißt noch nicht, dass sich alle eins zu eins daran halten.

Bei Schulschließungen, Öffnungen von Gartencentern oder anderweitigen Lockerungen: In den vergangenen Monaten kamen Alleingänge immer wieder vor. Und nun folgt die nächste Abweichung: bei der „Corona-Notbremse“.

Bund und Länder hatten festgelegt, dass es trotz einiger Öffnungsschritte auch einen Weg zurück geben muss, wenn die Fallzahlen wieder deutlich steigen. Als magische Zahl kam die 100 ins Spiel. Heißt: „Steigt die 7-Tage-Inzidenz* pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner an drei aufeinander folgenden Tagen in dem Land oder der Region auf über 100, treten ab dem zweiten darauffolgenden Werktag die Regeln, die bis zum 7. März gegolten haben, wieder in Kraft.“ So steht es im Beschluss.

Notbremse für Corona-Lockerungen: Brandenburg erhöht Inzidenzwert auf 200

Das Bundesland Brandenburg um Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD)* hat sich das ein bisschen anders überlegt. In einer neuen Verordnung vom 6. März kommt die 100-Inzidenz zwar vor, hinzu kommt aber auch der Wert 200. Die Landkreise und kreisfreien Städte sollen Schutzmaßnahmen treffen, wenn 100 Corona-Neuinfektionen innerhalb der letzten sieben Tage pro 100.000 Einwohner auftreten. Jedoch erst wenn für mindestens drei Tage hintereinander der Wert von 200 ununterbrochen überschritten wird, treten Maßnahmen in Kraft, die der Situation Anfang März entsprechen.

SPD-Politiker Karl Lauterbach hat das klar als Anhebung der Notbremse von 100 auf 200 interpretiert. „Das ist mittelgradig unglaublich. Lockerungen werden beschlossen, wie in der MPK vereinbart, aber Notbremse wird von 100 auf 200 (!) erhöht“, schrieb er Montagabend auf Twitter. „Ist das ernst gemeint? Wenn das alle Bundesländer machen wird, es eine schwere 3. Welle geben und dann einen langen Lockdown“, warnt er bereits.

SPD-Politiker Karl Lauterbach bei einer Sitzung des Deutschen Bundestages

Kurze Zeit später meldete sich der Regierungssprecher über den Twitter-Account der Staatskanzlei Brandenburg und erklärt: „Sollte sich die landesweite Inzidenz dem Wert 100 nähern, wird die Landesregierung unverzüglich entscheiden, welche Schritte zu ergreifen sind.“ Dabei sollten auch andere Kriterien wie die Auslastung des Gesundheitssystems oder der Impfstatus berücksichtigt werden. Weiter heißt es: „Landkreise sind in Brandenburg laut Verordnung ohnehin aufgefordert, ab einer Inzidenz von 100 zusätzliche Eindämmungsschritte zu ergreifen. Die Notbremse ab einer 200er-Inzidenz ruft automatisch alle Märzlockerungen zurück.“ Also: Während andere Bundesländer bei 100 zurückfahren, soll es in Brandenburg erst einmal Eindämmungsschritte geben.

Corona-Notbremse in Brandenburg: Linken-Chefin findet Vorgehen „unverantwortlich“

Am Dienstagmorgen kritisierte die neue Linken*-Parteivorsitzende Janine Wissler das Vorgehen scharf. Sie halte das für „ziemlichen Wahnsinn“, sagte sie im ntv-“Frühstart“. „Ich finde schon die Inzidenz von 100 als Notbremse ziemlich ungeeignet.“ Denn im November habe man gesehen, dass man bei Inzidenzen von 100 schnell im exponentiellen Wachstum landet. „Diese Notbremse, die schon untauglich ist, noch weiter zu erhöhen, halte ich für vollkommen unverantwortlich. Das gefährdet das Leben und die Gesundheit von Menschen.“

Laut Corona-Dashboard des Robert Koch-Instituts (RKI) (Stand: 9. März, 3.11 Uhr) überschreiten derzeit drei Landkreise in Brandenburg die 100-Inzidenz. (cibo) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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