Corona-Gipfel: Spahn erklärt Urlaubsregeln für den Sommer - und zieht Notbremse bei Impf-Nachweisen
Nach dem Gipfel mit den Gesundheitsministern erklärt Jens Spahn die Reiseregeln für Sommer 2021. Auch „Impfzentren 2.0“ sollen kommen. Heikle Fragen gibt es zur Maskenpflicht.
- Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern treffen sich am Mittwoch zu einem Mini-Corona-Gipfel.
- Jens Spahn verkündete nach nur zwei Tagen eine Art Notbremsung bei der Vergütung für digitale Impfnachweise (Update von 12.05 Uhr).
- Auf der Pressekonferenz nach dem Gipfel erläuterte der Gesundheitsminister unter anderem die Reiseregeln für den Sommer 2021 (Update von 15.51 Uhr).
Update vom 16. Juni, 16.25 Uhr: Die Gesundheitsminister-Konferenz und die folgende Pressekonferenz sind vorbei: Jens Spahn verkündete unter anderem das weitere Vorgehen bei Testpflichten - für Reisende und für Schüler.
Flugreisende aus dem Ausland müssen sich demnach auch in der Hauptreisezeit vor dem Abflug nach Deutschland testen lassen. Im Straßen- und Bahnverkehr werde es im Grenzbereich zudem verstärkt Kontrollen geben. Außerdem verständigten sich dies Landesminister und Spahn darauf, dass das flächendeckende zweimalige Testen pro Woche in Schulen und Kitas bleiben soll. Über den Sommer solle zudem ein Konzept erarbeitet werden, auch die kostenlosen Bürgertests gegebenenfalls im Herbst und Winter fortzusetzen. Unternehmen werden verpflichtet, ihren in Präsenz arbeitenden Mitarbeitern zunächst bis Ende September regelmäßig ein Testangebot zu machen.
Ein weiteres beschlossenes Ziel ist unter anderem ein Bericht zu Spät- und Langzeitfolgen der Corona-Schutzmaßnahmen sowie von Covid-19-Erkrankungen bei Kindern. Die Minister sprachen sich zudem dafür aus, in den nächsten Wochen ein Konzept zur Zukunft der Impfzentren zu erarbeiten. Deren Finanzierung durch den Bund ist vorerst bis 30. September gesichert. Intern hatte Spahn zuvor auch eine Änderung bei der Vergütung für Impfnachweise in den Apotheken verkündet - gerade mal gut zwei Tage nach Inkrafttreten der Regel (siehe Update von 12.05 Uhr).
Update vom 16. Juni, 16.07 Uhr: Nach Spahns Ansicht sollten die Einreiseregeln bis Mitte September gelten. Anders als im Vorjahr gebe es jetzt eine gute Testinfrastruktur. Bislang sind die Regelungen - etwa Quarantänepflicht und Testpflicht für Flugreisende - nur bis Mitte Juli beschlossen.
Corona-Gipfel der Gesundheitsminister: Dauerhafte Maskenpflicht in Räumen? Spahn antwortet
Video: Die PK im relive
Update vom 16. Juni, 16.05 Uhr: Eine Frage an Spahn lautet, ob die Maskenpflicht in geschlossenen Räumen dauerhaft bleiben könnte - der Minister weicht in seiner Antwort ein wenig aus. „Es gibt eine Faustformel“, antwortet Spahn: „Je mehr Menschen im Raum sind, desto wichtiger ist es, eine Maske zu tragen. Wenn ich alleine im Schuhgeschäft bin, sieht es anders aus.“ Er fügt hinzu: „Wir werden in eine Phase kommen, wo wir das differenziert entscheiden müssen, aber soweit sind wir noch nicht - vor allem so lange nicht, wie noch nicht alle geimpft sind, die geimpft werden wollen.“
Maskenpflicht an Schulen? Spahn spricht sich für „Augenmaß“ aus
Update vom 16. Juni, 15.57 Uhr: Was ist mit der Maskenpflicht für Kinder im Unterricht? Diese Frage beschäftigt die Öffentlichkeit. Jens Spahn spricht sich für „Augenmaß“ aus - vor allem draußen, wenn man nicht gedrängt stehe, könne man die Masken weglassen.
„In Innenräumen gibt die Maske viel Schutz und Sicherheit. Impfungen sind bei unter Zwölfjährigen nicht möglich, bei über Zwölfjährigen eine Abwägungssache. Daher sind Masken zwar nervig, aber bis zu den Sommerferien noch nötig, so haben sich zumindest viele Länder entschieden. Nach den Sommerferien wird es hoffentlich ein möglichst einheitliches Vorgehen der Länder geben, dann muss man das nochmals neu betrachten.“
Urlaubsregeln für den Sommer 2021: Spahn erklärt Test- und Quarantänepflichten
Update vom 16. Juni, 15.51 Uhr: „Für ein Kind, das sechs Jahre alt ist, ist mehr als ein Sechstel eines Lebens Pandemiezeit. Das ist etwas, das prägt“, sagt Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU): „Was sind die Dinge, die kurzfristig, mittel- und langfristig wieder zum Kind-Sein zurückführen? Das müssen wir jetzt schauen.“
Für die Impfzentren soll nun eine Art Bereitschaftskonzept kommen. Biontech und Pfizer hätten im vorherigen Quartal „dankenswerterweise“ mehr geliefert als bisher - daher werde die Menge an verfügbaren Impfstoff nun etwas zurückgehen. Im Herbst könne aber wieder der Zeitpunkt kommen, wo vor allem für Auffrischimpfungen wieder schnell hochgefahren werden muss.
Spahn kommt auch auf das Thema Urlaub zu sprechen. „Reisen soll weiter mit viel Vorsicht und Umsicht passieren. Wer aus Risikogebieten einreist, kann sich durch einen negativen Test von der Quarantänepflicht befreien. Wer aus Hochrisikogebieten einreist, muss zehn Tage in Quarantäne, eine Freitestung ist erst nach fünf Tagen möglich. Wer aus Virusvariantengebieten einreist, muss 14 Tage in Quarantäne, ohne die Möglichkeit der Freitestung.“ Im Straßen- und Bahnverkehr an den Grenzen soll es verstärkt Kontrollen geben.
An den Regelungen für Flugreisende ändere sich nichts: „Wir haben vereinbart, dass die Verpflichtung vor dem Boarding ins Flugzeug erhalten bleibt“, so Spahn. „Wir wollen Virusvarianten so lange es geht aus dem Land halten. Umso weiter die Impfkampagne fortgeschritten ist, desto schwieriger haben es die Varianten.“
Gesundheitsministerkonferenz: Spahn und Holetschek in der Pressekonferenz
Update vom 16. Juni, 15.36 Uhr: Über Impfzentren, Tests, Kinder und Jugendliche sowie das Thema Post-Covid haben sich die Minister heute unterhalten - so der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) auf einer Pressekonferenz. „Wir brauchen eine Weiterentwicklung der Impfzentren“, sagte Holetschek nach der Gesundheitsministerkonferenz, der momentan den Vorsitz der Konferenz hat. „Ich spreche von Impfzentren 2.0, die flexibel vorgehalten werden sollen.“ Außerdem hätten die Minister und Ministerinnen heute besprochen, dass es bereits genügend Kapazitäten für Tests nach Reisen gäbe, die jetzt nur genützt werden sollen.
Besonders gelitten unter der Pandemie hätten Kinder und Jugendliche. „Die wollen wir jetzt besonders im Auge haben. Wir wünschen uns, dass es eine Kommission im Bundestag gibt, die sich mit den Folgen beschäftigt und daraus konkrete Maßnahmen ableitet.“ Außerdem sei es wichtig, das Thema „Post-Covid“ in eine Regelversorgung zu überführen.
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) besucht Pflege-Demo in München
Update vom 16. Juni, 14.05 Uhr: Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat am Rande des Minister-Gipfels zur Corona-Krise eine Pflege-Demo in München besucht - und sich in einem Wortgefecht mit Verdi-Vorstandsmitglied Sylvia Bühler gegen Vorwürfe des Versprechensbruchs gewehrt.
Kernproblem bleibe der Personalmangel, sagte Spahn bei der Veranstaltung. „Alle suchen Personal“, sagte Spahn. „Wir sind in einer Spirale, die über viele Jahre in die falsche Richtung gegangen ist“, betonte er in seinem kämpferisch vorgetragenen Redebeitrag. „Wir haben die Pflege rausgenommen aus dem Kostendruck im Gesundheitswesen“, sagte Spahn mit Blick auf die Entkoppelung von Pflegeleistungen von den Fallpauschalen in Krankenhäusern. Krankenkassen seien nunmehr verpflichtet, Tariferhöhungen in voller Höhe zu finanzieren. Es liege aber in der Verantwortung der Gewerkschaft, Tarifverträge abzuschließen.
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sagte, es brauche eine Revolution in der Pflege. „Tarifverträge sind das eine, Arbeitsbedingungen sind das andere“, betonte er.
Spahn legt Notbremsung bei Impf-Nachweisen hin - Gesundheitsminister-Gipfel läuft
Update vom 16. Juni, 12.05 Uhr: Beim kleinen Corona-Gipfel mit seinen Amtskollegen aus den Bundesländern hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ein bemerkenswert schnelles Nachsteuern bei den digitalen Impfnachweisen angekündigt: Offenbar sollen die Vergütungen für Apotheken kurz nach Start schon wieder sinken.
Bereits ab 1. Juli sollen es statt jetzt 18 Euro noch sechs Euro pro Zertifikat sein, erklärte der CDU-Politiker, wie die dpa unter Berufung auf Teilnehmer der Runde berichtet. Die höhere Vergütung zu Beginn sollte demnach dazu dienen, Anlaufkosten etwa für Schulungen, IT-Ausstattung und Registrierungen zu finanzieren und an möglichst vielen Stellen ein Angebot für die Bürger zu schaffen. Die Zahlen der ersten zwei Tage in den Apotheken zeigten, dass dies gelungen sei.
Insgesamt seien über alle Ausgabestellen inzwischen mehr als zehn Millionen digitale Impfnachweise erstellt worden, berichtete den Spahn den Angaben zufolge weiter. Ausgegeben werden soll der digitale Nachweis direkt nach der zweiten Impfung in Impfzentren und Praxen. Nachträglich ist es seit Montag auch in vielen Apotheken möglich. Mehr als 10.000 Apotheken hätten mitgemacht, sagte Spahn. Darüber sei er positiv überrascht. Angela Merkels Gesundheitsminister stand zuletzt bereits wegen der Ausgaben für Corona-Bürgertests in der Kritik.
Auch eine schlechte Nachricht hatte Spahn im Gepäck: Der Impfstoffhersteller Biontech wird seine Impfstofflieferungen für Deutschland im Juli deutlich reduzieren.
Spahn bei brisantem Mini-Corona-Gipfel - Impfzentren und neue Urlaubs-Regeln auf der Agenda
Vorausmeldung: Berlin/München - Ein kleiner „Corona-Gipfel“ steht am Mittwoch an - und natürlich gibt es dabei reichlich Zündstoff: Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern beraten unter anderem über die Zukunft der Impfzentren und die Corona-Folgen bei Kindern und Jugendlichen.
Die Zukunft der Impfzentren ist offen, mehrere Länder wollen die Einrichtungen länger als bisher geplant weiterführen - das hat auch eine Umfrage der dpa in den Bundesländern noch einmal gezeigt. Geplant sind zudem Schritte gegen Langzeitfolgen von Covid-Erkrankungen. Das hat der bayerische Ressortchef Klaus Holetschek - zugleich Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz - im Vorfeld in München durchblicken lassen. Die Themen der Runde mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn* (CDU) im Überblick:
Corona-Impfzentren in Deutschland: Minister debattieren über Zukunft der Einrichtungen
Ganz oben auf der Agenda: Die Zukunft der Impfzentren. So will etwa Niedersachsen die Impfzentren über die bisher angepeilte Schließung Ende September hinaus betreiben - um schnellen Impffortschritt zu gewährleisten. Ähnlich sieht es in Mecklenburg-Vorpommern aus und Bayern aus. Der Bund müsse die Finanzierung bis Ende des Jahres sicherstellen, forderte Holetschek. Konzeptionelle Änderungen beispielsweise hin zu mehr mobilen Teams seien aber denkbar.
Eine Sprecherin des sachsen-anhaltischen Sozialministeriums sagte, die Finanzierung der Impfzentren stehe bis Ende September. „Wir gehen im Augenblick davon aus, dass sie über den Sommer weiterarbeiten werden.“ In Bremen hieß es bei der Gesundheitsverwaltung: „Wir planen aktuell noch, wie es mit den Impfzentren weitergehen wird.“ In Hamburg hängen die Planungen von der weiteren Impfkampagne ab. In Brandenburg sollen neun von elf Zentren erhalten bleiben.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte nach der Ministerpräsidentenkonferenz vergangene Woche gesagt, die Gesundheitsminister sollten darüber beraten, inwiefern die Impfzentren der Länder in gewissem Umfang erhalten bleiben sollen - auch mit Blick auf mögliche Auffrischungsimpfungen im Herbst.
Die Kassenärzte wiesen darauf hin, dass ein Großteil der Impfungen bereits in den Praxen verabreicht wurde. So hätten die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte seit Beginn der Impfkampagne in den Praxen Anfang April 2021 über 20,4 Millionen Impfdosen gespritzt, so das Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung. Die Corona-Auffrischungsimpfungen könnten problemlos in den Arztpraxen gemacht werden.
Kinder und Jugendliche in der Corona-Krise: Psychotherapeuten fordern Unterstützung
Die Bundespsychotherapeutenkammer forderte mehr Behandlungsmöglichkeiten sowie mehr darüber hinausgehende Alltagsangebote für belastete Kinder und Jugendliche. Gestiegen sei der Behandlungsbedarfs infolge Corona. Nun müssten kurzfristig mehr befristete Praxissitze für psychotherapeutische Behandlung zugelassen werden.
Für belastete Jugendliche müsste es nun ferner um die Stärkung der psychischen Gesundheit gehen - etwa durch Sport-, Freizeit- und Kulturangebote. Erziehungs- und Familienberatungsstellen müssten gestärkt, Kooperationen zwischen Jugendhilfe und Therapeuten intensiviert werden.
Corona: Urlaub in der Pandemie - Minister diskutieren über neue Reisebeschränkungen
Auf Vorschlag von Niedersachsen und der Bundesregierung sollen sich die Minister auch mit der Frage beschäftigen, ob wegen der um sich greifenden, noch ansteckenderen und wohl auch gefährlicheren Delta-Variante neue Reisebeschränkungen im Sommer gelten sollen.
Pflege-Krise in der Corona-Pandemie: Proteste in München - Spahn und Holetschek erwartet
Die Gewerkschaft Verdi organisierte unterdessen Proteste vor den Gesundheitsministerien der Landeshauptstädte. Auf dem Max-Joseph-Platz in München werden auch Spahn und Holetschek erwartet. Die Kundgebungen am Mittwochmittag richten sich gegen die angespannte Arbeitssituation vieler Beschäftigter.
So erklärten bei einer Umfrage von Verdi in Kliniken und Pflegeeinrichtungen 52 Prozent der Befragten, dass sie mit ihren Aufgaben innerhalb eines Arbeitstages nur eingeschränkt oder gar nicht fertig werden können. 78 Prozent der Befragten können sich nicht vorstellen, mit der derzeitigen Personalausstattung in ihrem Bereich bis zur Rente zu arbeiten. Im Krankenhausbereich sind es sogar 83 Prozent, wie die dpa aus der Erhebung zitierte.
Über ein Jahr nach Pandemiebeginn sagen noch 18 Prozent der Beschäftigten, dass sie nur teilweise, eher nicht oder überhaupt nicht stets genügend Corona-Schutzausrüstung zur Verfügung haben. 73 Prozent der Befragten in der Altenpflege geben an, nicht genug Zeit für Gespräche mit den Pflegebedürftigen zu haben. 48 Prozent der Befragten im Service-Bereich - etwa Reinigung - geben an, mit ihrem Gehalt nicht gut auszukommen. Verdi befragte nach eigenen Angaben 12.000 Beschäftigte in Kliniken, Altenpflege und Service. Die Bundesregierung hat sich erst kürzlich auf eine Pflegereform verständigt. (dpa/fn) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.