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Justiz-Niederlage für Lauterbach und Wieler: Die Corona-Debatte darf nicht nur vom RKI geführt werden

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Von: Andreas Schmid

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Karl Lauterbach neben Lothar Wieler auf der Pressekonferenz
Die Anpassung des Genesenenstatus war rechtswidrig. Das Urteil ist als Schelte für Lothar Wieler und Karl Lauterbach zu verstehen, kommentiert Merkur.de-Politikjournalist Andreas Schmid. © Chris Emil Janßen/Imago/fkn

Die Anpassung des Genesenenstatus bleibt brisant. Lauterbach und Wieler sind die Verlierer eines aktuellen Gerichtsurteils. Die Debatte darf damit jedoch nicht beendet sein. Ein Kommentar.

München - Die Anpassung des Genesenenstatus auf 90 Tage war wohl rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Osnabrück entschieden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und bezieht sich nur auf einen privaten Kläger aus Niedersachsen - ist aber dennoch als klare Kritik an Gesundheitsministerium und Robert Koch-Institut zu verstehen.

Genesenenstatus: Ein Kommunikationsdesaster ohne rechtliche Grundlage

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte im Bundesrat persönlich die Weichen für die brisante Anpassung gestellt. Seit Mitte Januar entscheidet nicht mehr das Parlament, sondern das Robert Koch-Institut über den Genesenenstatus. Die Behörde, die jahrelang ein Schattendasein pflegte, bekam von einem Tag auf den anderen das Entscheidungsmonopol zugesprochen. Laut Gericht fehlte es aber an einer Rechtsgrundlage, diese Macht an das RKI zu delegieren. Auch wenn das Urteil bisher keine bundesweite Gültigkeit besitzt, ist klar: Lauterbach steuerte zumindest in juristisch heiklen Fahrwassern.

Dass Corona-Beschlüsse per Gericht gestoppt werden, spricht grundsätzlich für die Gewaltenteilung in Deutschland, ist aber immer auch als Rüffel für den Verantwortlichen zu verstehen. Und als solcher tritt Lauterbach nun mal auf, wenn mit dem RKI eine dem Gesundheitsministerium untergliederte Bundesbehörde weitreichende Entscheidungen für Millionen von Menschen trifft.

Hat der populäre SPD-Minister seinen eigenen Laden also nicht im Griff? „Ich war in die Frage: ‚Wann wird der Genesenenstatus verändert?‘ nicht einbezogen“, sagte Lauterbach zuletzt auf der Bundespressekonferenz. Das ist insofern überraschend, da das RKI eigentlich im ständigen Austausch mit dem Ministerium steht. Lauterbach sprach auch von einem „Kommunikationsproblem“, das er „für vertretbar“ halte. Die Umschreibung Kommunikationsdesaster wäre deutlich angebrachter. Die kommentarlos auf der RKI-Website veröffentlichte Neuregelung sorgte mehrere Tage für Verwirrung. Auch, weil es der im Vergleich zu Lauterbach deutlich medienscheuere RKI-Präsident Lothar Wieler verpasste, für Aufklärung zu sorgen. Die zunehmende Kritik am Mediziner ist daher berechtigt.

Genesenenstatus: Es muss über die wissenschaftliche Begründung diskutiert werden

Behörden wie das Robert Koch-Institut oder auch die ebenfalls nicht immer glücklich agierende Ständige Impfkommission sind in Pandemiezeiten wichtige Akteure, um mit ihrer Expertise zu einer gelungenen Politik beizutragen. Sie sollten sich in ihrer Arbeit allerdings auf wissenschaftliche Beratung beschränken - und nicht selbst die Bevölkerung mit Nacht-und-Nebel-Beschlüssen vor den Kopf stoßen.

Immerhin ist man nach Merkur.de-Informationen auch beim RKI unzufrieden über die Art und Weise der Bekanntgabe der 90-Tage-Regel - die man aber mit „wissenschaftlicher Evidenz“ rechtfertigt. Eine Evidenz, die das RKI exklusiv zu haben scheint. Schließlich ist Deutschland das einzige Land, in dem Menschen nach Corona-Infektion nur 90 Tage als genesen gelten. EU-weit hält man weiterhin an den sechs Monaten fest, in der Schweiz gar an zwölf.

Die Union rügte die Bundesregierung in einem unserer Redaktion vorliegenden Papier für die fehlende Berücksichtigung der Situation in anderen Ländern. Zumal auch dort mit wissenschaftlicher Evidenz argumentiert wird. Auch Mitglieder im Corona-Expertenrat wie der Virologe Hendrik Streeck bezweifeln die Sinnhaftigkeit der 90-Tage-Regel stark. Unabhängig juristischer Kritik muss die Debatte um den Genesenenstatus daher aus einer medizinischen Perspektive weitergeführt werden. Allerdings nicht mehr nur von Karl Lauterbach und Lothar Wieler. (Andreas Schmid)

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