1. Startseite
  2. Politik

Corona-Gipfel: Scholz offen für Teil-Impfpflicht - CDU-Politiker für „Razzia-Einsätze“ in Bahnen

Erstellt:

Von: Florian Naumann, Patrick Mayer

Kommentare

Am Donnerstag beschließen Bund und Länder auf dem Corona-Gipfel die weiteren Regeln. Schon im Vorfeld wird heiß diskutiert. Der News-Ticker.

+++ Dieser Ticker zum Corona-Gipfel ist beendet +++

Update vom 15. November, 10.25 Uhr: Die Corona-Pläne der Ampel-Parteien werden weiter heiß debattiert - etwa auch der Wunsch nach einer 3G-Regelung in Bussen und Bahnen. Während Verkehrsunternehmen und Polizei-Gewerkschafter zurückhaltend reagieren, sieht der CDU-Politiker und frühere Schienenverkehrsmanager Heinrich Strößenreuther kein Problem in 3G- oder 2G-Kontrollen in öffentlichen Verkehrsmitteln. Diese seien effizient als „Razzia-Einsätze“ durchführbar, erklärte er in einem Tweet. Ein solches Vorgehen könne zu Regeleinhaltung führen und Mitarbeiter entlasten.

Corona-Gipfel am Donnerstag: Söder empfindet Termin als Problem

Update vom 15. November, 9.35 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den Zeitpunkt des geplanten Bund-Länder-Treffens am Donnerstagnachmittag kritisiert. „Es wäre besser gewesen, anstatt Donnerstagnachmittag eine Ministerpräsidentenkonferenz zu machen, sie am Vormittag oder Mittwoch zu machen - vor der Gesetzesverabschiedung“, sagte Söder am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Am Donnerstag soll im Bundestag die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen werden.

Die Länder müssten nun hören, was verabschiedet werde, kritisierte Söder. „Ich hätte ein gemeinsames Vorgehen besser gefunden.“ Auch in den Koalitionsverhandlungen sei Streit um die Maßnahmen spürbar. „Da gibt es den einen Teil, der sich mit Händen und Füßen gegen verschärfte Maßnahmen wehrt - das ist die FDP“, sagte Söder. Die anderen versuchten, etwas zu lösen. „Dieser Streit bringt uns allen ja nichts.“

Söder forderte verschärfte Maßnahmen gegen das Coronavirus in Deutschland. „Was wir brauchen, ist 2G flächendeckend in Deutschland“, sagte er. In Bayern gelten seit heute verschärfte Regeln.

Corona-Entscheidungen nahen: Scholz offen für Teil-Impfpflicht - unter einer Bedingung

Update vom 15. November, 9.25 Uhr: SPD-Kanzleranwärter Olaf Scholz befürwortet eine Debatte über eine Corona-Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen - etwa für Beschäftigte in Pflegeheimen. „Ich finde es richtig, dass wir jetzt eine Diskussion darüber begonnen haben, ob man das machen soll“, sagte der geschäftsführende Vizekanzler am Montagabend bei einer Veranstaltung der Süddeutschen Zeitung. Allein darüber zu sprechen, sei schon eine deutliche Aussage - SPD, Grüne und FDP hätten diese Debatte bewusst geöffnet.

Scholz sagte zugleich, eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen sei nur in einem Konsens möglich, „dass viele mitmachen wollen“. „Wenn der erreicht ist, fände ich das gut“, sagte er. Eine solche Entscheidung könne auch kurzfristig anstehen. Die Grünen hatten gestern kurzfristig gar bereits eine Einigung verkündet. Auch die FDP zeigte sich am Dienstag offen für die Überlegungen. Fraktionsvorsitzende Michael Theurer sagte am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“, er persönlich könne sich eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen „durchaus vorstellen“. „Aber über diesen Punkt sprechen wir heute noch.“

Corona-Gipfel: Keine Weihnachtsmärkte und keine Silvesterpartys? Landeschef trifft klare Aussage

Update vom 15. November, 22.15 Uhr: In Deutschland werden sich in der Pandemie an diesem Donnerstag unweigerlich wieder alle Blicke auf die Bund-Länder-Runde richten, den sogenannten Corona-Gipfel. Wenn die Ministerpräsidenten diesmal mit der (wohl) künftigen Ampel-Koalition zusammenkommen, stehen drängende Fragen im Raum. Nicht zuletzt, ob die Bundesrepublik in vielen öffentlichen Bereichen mit einer strengen 2G-Regel in den Winter geht. Heißt, dass nur noch Geimpfte und Genesene etwa in die Gastronomie, Kinos oder Hallenbäder dürfen.

„Die Bekämpfung dieser Pandemie verlangt klare Regeln. Es hilft nichts: Wir müssen kontrollieren, im Interesse von uns allen. Ansonsten können wir den sicheren Betrieb nicht gewährleisten“, meinte an diesem Montagabend Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Gespräch mit der ARD: „Wir sitzen alle in einem Boot. Ob das gelingt, entscheidet, welche Lebensqualität wir bis Ostern haben werden.“ Kretschmer sprach sich allerdings „deutlich gegen einen Impfzwang“ aus.

Corona-Gipfel: Sachsens Michael Kretschmer (CDU) fordert 2G-Regel in ganz Deutschland

Dennoch richtete der 46-Jährige eine Botschaft an die Gruppe der Ungeimpften in der Gesellschaft. „Wir haben eine Inzidenz von über 1700 bei den ungeimpften Personen“, erklärte der Regierungschef aus Dresden, bei den Geimpften liege die Inzidenz dagegen bei 63. „Diese Gruppe, die besonders gefährdet ist, muss sich zurücknehmen“, meinte Kretschmer: „Deswegen haben wir 2G eingeführt. Das muss jetzt auch Deutschland gesamt tun. Es bleibt uns nichts anderes übrig.“

Eine breite Anwendung der 2G-Regel reicht dem CDU-Politiker aber offenbar noch nicht. „Es geht darum, möglichst viele Veranstaltungen zu vermeiden. Jede Veranstaltung, die nicht stattfindet, ist ein Gewinn“, meinte der sächsische Ministerpräsident etwa mit Blick auf Weihnachtsmärkte: „Damit wir die Krankenhäuser nicht überlasten.“

Corona-Gipfel: Jens Spahn (CDU) kritisiert Ungeimpfte in Deutschland

Update vom 15. November, 21.45 Uhr: Warum ist Deutschland wieder in eine missliche Corona-Situation geschlittert? Jens Spahn (CDU) kritisiert eine angeblich schlechte Umsetzung der 3G-Regel - und Ungeimpfte.

Und der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister hat eine klare Forderung an den Corona-Gipfel aus Ampel-Koalition und Ministerpräsidenten der Länder. Zur Erinnerung: Das Bund-Länder-Treffen findet an diesem Donnerstag statt.

Corona-Gipfel: Kritik an geplanter 3G-Regel für ÖPNV - „Wie soll das kontrolliert werden?“

Update vom 15. November, 19.10 Uhr: Ein Punkt im Gesetzentwurf der Ampel-Koalition für den Corona-Gipfel am Donnerstag polarisiert schon drei Tage vorher: die geplante 3G-Regel für den ÖPNV.

Kritiker mahnen, dass es vom personellen Aufwand her nicht umsetzbar sei, etwa in Bussen Fahrscheine und Impfnachweise oder negative Tests inklusive Personalausweisen gleichzeitig zu kontrollieren. „Wir haben in Deutschland ein offenes System. Sie haben mehrere Möglichkeiten, in die Fahrzeuge ein- und auszusteigen. Sie haben an Bahnhöfen und Haltestellen mehrere Möglichkeiten, Auf- und Abgänge zu benutzen. Wie soll das denn bei aktuell 15 Millionen Fahrgästen pro Tag flächendeckend kontrolliert werden können?“, sagte und fragte Lars Wagner, der Sprecher des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen, im Gespräch mit dem ZDF.

Corona-Gipfel: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) schlägt Alarm

Update vom 15. November, 18.55 Uhr: Steht ein erstes Bundesland am Rande eines weiteren Corona-Lockdowns? Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU)* schlägt Alarm – und greift die Ampel-Parteien an.

„Diese vierte Welle wird mehr Opfer, auch mehr Todesopfer, verlangen als alles, was wir bisher kannten“, sagte Kretschmer der Bild am Sonntag. Mit Blick auf einen möglichen Lockdown meinte der 46-Jährige: „Die Zeit läuft uns davon.“

Corona-Gipfel: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will kein 2G plus für Geimpfte

Update vom 15. November, 18.40 Uhr: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), Nachfolger des gescheiterten CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet, lehnt eine 2G plus-Regel bei öffentlichen Veranstaltungen entschieden ab. Man sollte nicht den Geimpften, „die alles für den Gesundheitsschutz getan haben, jetzt als erstes die nächste Pflicht auferlegen“, sagte Wüst dem Kölner Stadt-Anzeiger.

„Wir müssen dafür werben, dass sich mehr Menschen impfen lassen“, meinte Wüst weiter. Markant: Der 46-Jährige steht aktuell der Ministerpräsidentenkonferenz vor, die an diesem Donnerstag mit dem Bund zusammenkommt, um möglichst das nächste Regel-Chaos in der Coronavirus-Pandemie in Deutschland zu vermeiden.

Zuletzt hatte zum Beispiel der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die 2G plus-Regel* in seinem Bundesland für Clubs und Discos angedeutet. Das hieße: Zugang nur für Geimpfte und Genesene mit negativem Test.

Corona-Gipfel: Ampel-Koalition will Schulen und Einzelhandel offen halten

Update vom 15. November, 17.36 Uhr: Die Ampel-Parteien haben nach den angekündigten Corona-Verschärfungen nun auch ein Versprechen abgegeben: Schulen oder Einzelhandel sollen im Zuge verschärfter Corona-Maßnahmen nicht wieder flächendeckend geschlossen werden. Das betonten Spitzenpolitiker der voraussichtlichen künftigen Ampel-Koalition am Montag nach einer Anhörung von Sachverständigen im Bundestag im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum neuen Corona-Regelwerk (siehe Update von 16.00 Uhr).

Man werde Ausgangssperren nicht weiter zulassen und die Schließung von Geschäften oder Schulen flächendeckend in dieser Form ausschließen, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sabine Dittmar, am Montag in Berlin. „Wir sehen vor, dass die Schulen offen bleiben können unter den gegebenen Sicherheitsmöglichkeiten“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Die Ampel-Parteien wollen außerdem eine bundesweite Testpflicht in Pflegeeinrichtungen einführen.

Corona-Pläne der Ampel: 3G in Bus und Bahn beunruhigt Polizei und Bahn

Update vom 15. November, 16.35 Uhr: Kritik zu den Ampel-Plänen kommt nicht nur von Virologen, auch Polizei und Bahnpersonal sehen die angedachten Regeln skeptisch. Denn für Bahn und Bus ist eine 3G-Regel geplant. Demnach dürften nur noch Genesene, Getestete oder Geimpfte mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren.

Arbeitnehmervertreter von Polizei und Bahnpersonal sehen sich jedoch nicht zuständig, diese Regelungen zu kontrollieren. Das berichtete die Nachrichtenagentur AFP. „Aus Sicht von Verdi muss eine solche Regelung klarstellen, dass die Kontrolle und Durchsetzung der 3G-Regelung im ÖPNV nicht bei den Fahrerinnen und Fahrern liegen kann“, betonte der Bundesfachbereich Verkehr der Gewerkschaft. „Für die Durchsetzung der Regelung muss qualifiziertes Sicherheitspersonal eingesetzt werden.“ 

Auch die Polizei sieht die Kontrolle der 3G-Regeln nicht als polizeiliche Aufgabe. „Wir sind keine Gesundheitspolizei“, sagte auch der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft in der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Heiko Teggatz, dem RND. In Zügen sei vielmehr die Deutsche Bahn zuständig.

Göring-Eckardt rudert bei Impfpflicht zurück und spricht von Missverständnis

Update vom 15. November, 16.30 Uhr: Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hatte zunächst verkündet, dass sich die Ampel-Parteien bezüglich einer Impfpflicht für Pflegeberufe einig sein. Doch wenig später ruderte sie zurück. Sie sei missverstanden worden. Über das Thema Impfpflicht müsse die Ampel erst noch beraten.

Experten: 2G und 3G-Regeln nicht ausreichend, „zusätzliche Schutzschicht“ gefordert

Update vom 15. November, 16.00 Uhr: Am Montag traf sich ein Experten-Ausschuss bei einer öffentlichen Anhörung im Bundestag. Die Experten gaben ihre Einschätzung zu den geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes ab. Die Wissenschaftler dämpften die Erwartungen an die von SPD, FDP und Grünen vorgeschlagenen 2G und 3G-Regeln.

„Wir werden mit 3G keine Infektionen von Ungeimpften verhindern“, sagte der Virologe Christian Drosten. 3G könne nur dann noch etwas ausrichten, wenn es ganz konsequent auf „stabile Sozialgruppen“ angewendet und dort etwa alle zwei Tage getestet werde. Dem stünden aber logistische Anforderungen entgegen, weshalb 3G selbst am Arbeitsplatz schwer vermittelbar sei, sagte Drosten weiter.

Als Kritikpunkt nannten die Experten, dass ungeimpfte Personengruppen durch 3G nicht erreichbar seien, da sie beispielsweise keiner formalen Arbeit nachgingen, im Ruhestand seien oder nicht reisen. Auch 2G biete diesen Menschen kaum Schutz, da sie im privaten Bereich das Virus „nach Hause getragen bekommen“, unter anderem von Kindern aus der Schule, so Drosten. Der Experte plädierte daher für eine „zusätzliche Schutzschicht“ für ungeimpfte Gruppen. Dies betreffe etwa die „Freiheit, sich zu treffen“.

Auch die Max-Planck-Forscherin Viola Priesemann äußerte sich kritisch. Nur 2G und 3G im öffentlichen Bereich zu etablieren, werde „nicht reichen, um die Fallzahlen runterzubringen.“ Sie riet zu einem schnelleren Tempo bei Grundimpfungen und Auffrischungsimpfungen. Wenn bei Impfungen wieder ein Niveau wie im Sommer erreicht würde, „dann würden wir in einem Monat erste Wirkungen sehen“, sagte Priesemann bei der Anhörung. Am kommenden Donnerstag findet der Corona-Gipfel statt, das Parlament stimmt dann über die vorgeschlagenen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes ab.

Corona-Gipfel naht: Schließungen für Bars denkbar? Ampel lässt massiven Eingriff offen

Erstmeldung vom 15. November: Berlin - Die Corona-Zahlen liegen so hoch wie noch nie seit Beginn der Pandemie. Am Donnerstag kommen Bund und Länder zusammen, um über die neuen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung zu beraten. Schon im Vorfeld des Corona-Gipfels wurden erste Pläne bekannt.

Ampel-Parteien einigen sich auf Impfpflicht für Pflegeberufe und Kontaktbeschränkungen

Die Ampel-Parteien sind sich beim Thema Impfpflicht für mehrere Berufe einig. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt bestätigte das am Montag. Allerdings gebe es hierfür ein separates Gesetzgebungsverfahren, die Impfpflicht sei nicht Bestandteil der Reform des Infektionsschutzgesetzes.

Robert Habeck, der Co-Vorsitzende der Grünen, hatte indes schon am Sonntagabend einen Lockdown für Ungeimpfte angekündigt. Auch nach Auslaufen der epidemischen Lage sollen demnach durch die Reform des Infektionsschutzgesetzes Kontaktbeschränkungen angeordnet werden können. Habeck hatte am Sonntagabend in den „Tagesthemen“ erklärt, das neue Gesetz sei nicht zuletzt rechtssicherer. 

Weitere Corona-Maßnahmen geplant: „Faktisch Lockdown für Ungeimpfte“

Neben der Einführung von Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte planen die Ampel-Parteien 3G am Arbeitsplatz, eine Homeoffice-Pflicht, eine Länderöffnungsklausel sowie eine 3G-Regel für Busse und Bahnen. Künftig soll demnach nur mitfahren dürfen, wer geimpft, genesen oder getestet ist.

„Wir werden es den Ländern ermöglichen, 2G plus, 2G- und 3G-Maßnahmen je nach dem Infektionsgeschehen auf den Weg zu bringen. Hierzu kommen letztendlich Kontaktbeschränkungen gerade auch für Ungeimpfte und 3G letztendlich am Arbeitsplatz. Das ist faktisch ein Lockdown für Ungeimpfte, der hier auf den Weg gebracht wird“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese am Montag im „ZDF-Morgenmagazin“.

Restaurants und Geschäfte sollen offen bleiben. „Wir müssen keine Läden schließen, das sagen uns auch die Virologen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Montag in Berlin. Bei Bars könnte es hingegen möglicherweise zu Schließungen kommen.

Corona-Infektionsschutzgesetz: „Verlagerung der Verantwortung von Exekutive zurück in Parlamente“

Die Ampel-Parteien wollen mit der Änderung zum Infektionsschutzgesetz wieder mehr Verantwortung an die Parlamente geben. Sofern ein Beschluss des jeweiligen Landtages vorliegt, können die Bundesländer demnach künftig einzelne Maßnahmen beibehalten. Dazu zählt beispielsweise die Absage von Kultur- oder Sportveranstaltungen. In den Fokus gerät damit auch wieder unter anderem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der zuletzt vehement mehr Handlungsspielraum gefordert hatte - teils zum Unverständnis der Ampel-Parteien.

Mithilfe der neue Pläne ließe sich einerseits regional unterschiedliche Infektionsgeschehen sehr gezielt bekämpfen, „andererseits verlagern wir die Verantwortung auch dort von der Exekutive zurück in die Parlamente“, so die Begründung der möglichen Koalitionspartner FDP, SPD und Grüne. Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes wurde bereits im Bundestag eingebracht, weshalb die nun vereinbarten Verschärfungen nachträglich eingefügt werden müssen.

FDP-Politiker uneins über den Umgang mit Ungeimpften

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Mitglied des FDP-Vorstandes, betonte im Gespräch mit der Welt, dass „die 2G-Regeln nur funktionieren, wenn auch kontrolliert wird.“ Wenn Ungeimpfte versuchen würden sich mit anderen Ausweisen oder Impfpässen Zugang zu verschaffen, müsse es entsprechend drakonische Strafen geben. „Menschen, die sich weigern, geimpft zu werden müssen sich im Klaren darüber sein, dass sie nicht als Minderheit die Mehrheit terrorisieren dürfen und deshalb mit entsprechenden Regeln konfrontiert werden.“

FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht das anders: Er degradiere die Ungeimpften nicht zu „Menschen zweiter Klasse und erkläre, sie seien schuld an der Pandemie“, sagte Kubicki im Interview mit dem Spiegel am Samstag. Er schlägt vor, nicht zwischen Geimpften und Ungeimpften zu unterscheiden, denn die Gefahr ginge von Infizierten aus, nicht von Ungeimpften.

„Deshalb ist es rechtlich ein Problem zu sagen: Geimpfte dürfen ohne Test überall rein, Ungeimpfte müssen sich überall testen lassen – oder sie kommen gleich gar nicht rein, nicht einmal mit negativem Test. Wir müssen beide Gruppen gleich behandeln“, so Kubicki weiter. „Diese schwerwiegenden Grundrechtseingriffe müssen beendet werden, das Parlament muss die Kontrolle über die Coronapolitik zurückgewinnen.“ (bm)

Auch interessant

Kommentare