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„Leuchtet mir überhaupt nicht ein“: Merkel kanzelt Scholz ab - während er neben ihr sitzt

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Von: Cindy Boden

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Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD), geschäftsführender Bundesfinanzminister, nehmen an einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt teil.
Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD), geschäftsführender Bundesfinanzminister, nehmen an einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt teil. © Michael Kappeler/dpa

Angela Merkel nennt die Corona-Lage „hochdramatisch“. Währenddessen sitzt Olaf Scholz, ihr möglicher Nachfolger, auf dem Platz daneben - und muss sich einige Kritik anhören.

Berlin - Viele Pressekonferenzen wird Angela Merkel (CDU) als Bundeskanzlerin wohl nicht mehr geben. Doch am Donnerstagabend richteten sich die Augen noch einmal auf sie: Anlass war der Corona-Gipfel mit den Ministerpräsidenten (MPK).

Gegen 18 Uhr waren die Beschlüsse fix. Vor die Kameras traten dann dieses Mal vier Personen: Neben Merkel erschienen NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller - sowie Noch-Finanzminister Olaf Scholz, der nun nach Größerem strebt. Bleiben die Ampel-Verhandler im Zeitplan, soll der SPD-Politiker in der Nikolaus-Woche zum Kanzler gewählt werden.

Corona-Gipfel in „besonderen Phase“: Merkel bringt Scholz mit zur Pressekonferenz

„Sie sehen an der Konstellation der Pressekonferenz, dass wir uns in einer besonderen Phase befinden: einer geschäftsführenden Bundesregierung und einer entstehenden neuen Bundesregierung“, griff Merkel direkt selbst die Sitzordnung auf. An späterer Stelle verwies sie gar auf ihren Sitznachbarn, als es um das Infektionsschutzgesetz ging. Dieser habe es „intensiver“ verhandelt. Kurz schien sie sogar zu überlegen, wie sie Scholz betiteln sollte: Nach einem Stocken blieb sie bei „Bundesfinanzminister“.

Die Kanzlerin nahm schon an zahlreichen solcher Corona-PKs teil. Doch die Inzidenzen in Deutschland sind nun deutlich höher als in früheren Corona-Wellen. Das Gesundheitspersonal steht unter hoher Belastung. Die Dramatik der Situation versuchte Merkel auf der Pressekonferenz immer wieder zu beschreiben und rang dabei um passende Worte. Nach dem sie den beschlossenen „großen Maßnahmenkatalog“ in Teilen erklärt hatte, nahm sie sich die Zeit, mit ernstem Blick in die Kamera, die Lage aus ihrer Sicht noch einmal zu beschreiben: „Hochdramatisch“, „sehr ernste Situation“ und „absolute Zeit zum Handeln“.

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Scholz verteidigt Corona-Ampel-Politik - Merkel macht deutlich, was ihr nicht passt

Auch Scholz bekam wie üblich Zeit für ein Statement. Gewohnt unaufgeregt schilderte er die Situation. Er benannte die Ängste und Sorgen, die viele Bürger hätten. Das Land müsse nun gemeinsam handeln. Jeder einzelnen müsse sich auch zum Impfen einen Ruck geben. Es sei gut, dass eine „Reihe von Maßnahmen“ nun unternommen werden könnten.

Die Journalisten vor Ort wollten alles noch etwas genauer wissen. Es war einer von wenigen Momenten, die Merkel noch bleiben, um ihren Standpunkt vor einer neuen Regierung klarzumachen. Und den nutzte sie. „Ich hätte auch gerne diese MPK etwas früher gehabt“, sagte sie etwa. Und wurde noch konkreter: „Was ist mir gewünscht hätte, ist, dass wenn schon die epidemische Lage von nationaler Tragweite abgeschafft werden muss, was mir überhaupt nicht einleuchtet, was ich als psychologisches Signal auch immer für falsch gehalten habe“, fügte sie mehrere Gedanken aneinander, „aber wenn das schon sein muss, dann hätte ich mir wenigstens gewünscht, dass die Länder den gleichen Katalog zur Verfügung haben wie er bisher im 28a da ist, ausgenommen die Ausgangssperren, sage ich ganz deutlich, und ausgenommen die Frage der flächendeckenden Schulschließungen.“ Mit Paragraf 28a bezog sie sich auf das alte Infektionsschutzgesetz. Es gebe „eine ganze Reihe von Maßnahmen, die jetzt nicht in diesem Infektionsschutzgesetz, wie es jetzt ist, da sind.“ Es folgte der kurze Blick in Richtung Scholz.

Corona-Politik in Deutschland: Merkel findet Maßnahmen-Katalog „nicht ausreichend“

Er sollte sich dazu äußern, warum die epidemische Lage ausläuft. Doch er wich kanzlermäßig aus. Die Maßnahmen gegen das Coronavirus würden jetzt nicht Stück für Stück umgesetzt, sondern das erfolge „in einer großen Anstrengung überall in Deutschland“. Das sei „ein ganz großer Vorzug“ gegenüber früheren Situationen, versuchte Scholz einen positiven Aspekt zu formulieren. Damals hätten viele gezögert, je nach Region wurden unterschiedliche Maßnahmen ergriffen. Jetzt sehe er ein gemeinsames Handeln. Auch die „scharfen Regelungen“ im Infektionsschutzgesetz verteidigte er, sprach an einer Stelle auch von „ganz großer Veränderung“.

So wirklich teilen dürfte Merkel diese fast schon Euphorie nicht: Bezüglich des Instrumentenkastens zur Bekämpfung der Pandemie machte sie in der Pressekonferenz deutlich: „Ich bin der Meinung, dass dieser Katalog nicht ausreicht.“ Schon nach früheren Corona-Gipfeln wurde deutlich, dass Merkel nicht immer von der Schärfe der Beschlüsse überzeugt war. In der Vergangenheit war es dann so, dass bald noch einmal nachgeschärft wurde. Am 9. Dezember wollen die Regierungschefs noch einmal zusammenkommen und die Lage überprüfen - auch wenn Merkel dann eventuell nicht mehr dabei ist. (cibo)

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