Corona-Gipfel: Gewaltige PCR-Test-Änderung, Impfstoffe, Events - das hat die Scholz-Runde beschlossen
Der nächste Corona-Gipfel ist passé. Es kam weder zu großflächigen Lockerungen noch weitreichenden Einschränkungen. Punktuell wurde aber angepasst. Ein Überblick über die Beschlüsse.
Berlin - Bei Deutschlands Pandemiepolitik bleibt vorerst vieles beim Alten. Bund und Länder gehen den Kurs des „Weiter so“. Heißt: Keine Verschärfungen, keine Lockerungen. Es gehe darum, „Kurs zu halten“, betonte Kanzler Olaf Scholz. Man werde aber weitergehende Schritte vereinbaren, falls eine Überlastung des Gesundheitssystems droht. Für konkrete Öffnungsschritte sei es aktuell zu früh.
Insgesamt hat der Bund-Länder-Gipfel nur punktuelle Anpassungen der aktuellen Maßnahmen vorgenommen. „Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sind sich darin einig, dass die bisher geltenden Regeln grundsätzlich weiterhin Bestand haben“, heißt es in dem Beschlusspapier der Ministerpräsidentenkonferenz. Es gibt allerdings ein paar neue Regelungen, etwa bei PCR-Tests oder der Quarantäne für Pflegekräfte. Ein Überblick.
- Öffnungsperspektive: Bund und Länder wollen „Öffnungsperspektiven entwickeln“, allerdings erst, wenn „eine Überlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden kann“. Scholz rechnet Mitte Februar mit dem Höhepunkt der Omikron-Welle.
- Großveranstaltungen: Hier brauche es „eine Vereinheitlichung der bestehenden Regelungen“. Bis zum 9. Februar soll dies der Fall sein. Wann wo wieder mehr Zuschauer (etwa im Sport) zugelassen werden, liegt aber auch an Entscheidungen der jeweiligen Landesregierungen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will in diesem Bereich lockern.
- Impfen: Bund und Länder appellieren noch einmal ans Impfen beziehungsweise Boostern. Für alle Menschen über 30 Jahre soll vorrangig der Moderna-Impfstoff eingesetzt werden. Für Kinder und Erwachsene gibt es den Impfstoff von Biontech. In der MPK machte Thüringen Druck, den proteinbasierten Impfstoff Novavax einzusetzen, vor allem für Menschen, die von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Pflegebereich betroffen sind.
- Testen: Es gibt Engpässe bei PCR-Tests. Die nur begrenzt verfügbaren PCR-Tests sollen auf vulnerable Gruppen und Beschäftigte, die diese betreuen und behandeln, beschränkt werden. Der Rest solle auf Antigentests zurückgreifen.
- Quarantäne und Isolation: Auch für Pflegekräfte gelten nun die bundesweiten Regeln. Heißt: Die Isolation nach einer nachgewiesenen Infektion kann nach sieben Tagen durch einen Antigen-Schnelltest beendet werden. Geboosterte Kontaktpersonen sind von der Quarantäne ausgenommen.
- Genesenen- und Impfstatus: Brisantes Thema innerhalb der Bund-Länder-Runde. Hier gab es Kritik an Gesundheitsminister Karl Lauterbach. In dem Beschlusspapier heißt es, derartige Entscheidungen sollen „aufgrund ihrer erheblichen Reichweite künftig rechtzeitig vor ihrem Inkrafttreten angekündigt und begründet werden“.
- Kontaktverfolgung: Die Gesundheitsämter können nicht mehr alle Kontakte adäquat verfolgen. Es findet daher eine Priorisierung statt. Wie die konkret aussehen soll, solle „zeitnah“ vom Robert Koch-Institut und der Gesundheitsminister-Konferenz erklärt werden.
- Schutz der Alten- und Pflegeeinrichtungen: Die Länder sollen die notwendigen Daten zur Impfquote bei Beschäftigen sowie Bewohnern in Alten- und Pflegeheimen erheben.
- Kritische Infrastruktur: Sollte sich die Lage in diesem Bereich verschlechtern, wollen Bund und Länder „umgehend entsprechend reagieren“. Viele Bereiche der kritischen Infrastruktur seien auf einen starken Personalausfall vorbereitet.
- Digitalisierung: Es brauche „kurz- und mittelfristige Maßnahmen im Bereich des Gesundheitssystems“. Dabei gehe es auch um die Einführung des Deutschen Elektronischen Melde- und Informationssystems (DEMIS) in den Krankenhäusern. Ob auch ein Impfregister darunter fällt, ist unklar. Baden-Württemberg und Hessen forderten in interner Runde, kurzfristig die Einrichtung eines solchen Registers zu prüfen.
- Wirtschaftshilfen und Kurzarbeitergeld: Wirtschaftshilfen und die Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld werden bis zum 31. März 2022 verlängert. Anschließend solle „zeitnah“ über künftige Hilfe entschieden werden. Die Regierungschefs aus Bayern, Hessen, Sachsen und Nordrhein-Westfalen drängen auf eine „zügige“ Lösung.
- Nächste MPK: Das nächste Bund-Länder-Treffen ist für den 16. Februar geplant.