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Klatsche für RKI: Auf Genesenen-Eklat folgt nun die Wende - Beschlusspapier zeigt den Plan

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Von: Andreas Schmid

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Lauterbach + Wieler
Gesundheitsminister Karl Lauterbach und RKI-Chef Lothar Wieler. © Wolfgang Kumm/dpa

Die 90-Tage-Regel für Genesene bleibt politisch brisant. Das Robert Koch-Institut hatte sie eingeführt - wird derartige Schritte in Zukunft aber wohl nicht mehr gehen dürfen.

Berlin - Die Verkürzung des Genesenenstatus sorgte im Januar für großen Wirbel. Quasi über Nacht verloren Millionen Menschen ihren Genesenen- oder auch Impfstatus. Denn auch für Johnson-&-Johnson-Geimpfte gab es neue Regeln. Die Irritationen waren groß, die Opposition griff Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) heftig an. Er hatte die Anpassung schließlich erst möglich gemacht - und damit dem Robert-Koch-Institut (RKI) zur Entscheidungsgewalt über den Genesenenstatus verholfen. Das soll sich jetzt wieder ändern.

Beschlussvorlage zum Corona-Gipfel: Bund-Länder-Runde will dem RKI die Macht entziehen

In der Beschlussvorlage zum Corona-Gipfel am Mittwoch (16. Februar) heißt es: „Bei der vom Bundesminister der Gesundheit angestoßenen Überarbeitung der Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmen-Verordnung entfällt in Hinblick auf die Festlegungen zum Geimpften- und Genesenenstatus die Delegation auf das Paul-Ehrlich-Institut und Robert Koch-Institut.“ Das Papier liegt Merkur.de vor.

Grund für die Intervention von Bund und Länder ist die Bundesratssitzung vom 14. Januar. Eigentlich sollte im Bundesrat über die neue Corona-Verordnung abgestimmt werden. Sie ergab sich aus den Gipfel-Beschlüssen vom 7. Januar. Brisant: In jener MPK gab es keinen Beschluss in Richtung 90-Tage-Regel. Lauterbach war es, der im Plenum die Weichen auf Anpassung stellte. Als Vertreter des Kabinetts plädierte er dafür, dass künftig nicht mehr das Parlament über die Gültiigkeit des Genesenstatus entscheiden solle, sondern eben Paul-Ehrlich-Institut und Robert Koch-Institut. Beides sind Bundesbehörden im Geschäftsbereich des Gesundheitsministeriums.

Lauterbach sprach im Bundesrat von einer „guten Lösung“, da man „schnell“ reagieren könne. Dass es direkt zu einer zusätzlichen Verkürzung des Genesenenstatus kommen könnte, erwähnte Lauterbach nicht. Am nächsten Tag war die 90-Tage-Regel schließlich auf der RKI-Website zu lesen. Bundestags-Experten äußerten auch grundsätzliche Zweifel an der Entscheidungsmacht des RKI. Ein Gericht kassierte in einem Einzelfall sogar den Beschluss.

Sondersitzung des Bundesrat stimmt Änderungen an Corona-Verordnungen
Karl Lauterbach in der 1015. Sitzung des Bundesrates - einer Sondersitzung zu Änderungen der Corona-Verordnung. © Political Moments/Imago

Die Union begrüßt die Pläne, das RKI gewissermaßen entmachten zu wollen. „Beim Genesenenstatus zeichnet sich eine grundlegende Neuregelung ab“, sagt Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, gegenüber Merkur.de. „Ein Kommunikationsdebakel wie im Januar darf sich nicht wiederholen. Es ist gut, dass die Länder vom Bundesgesundheitsminister jetzt Klarheit fordern.“ 

Corona-Genesenenstatus: Wieler unter Druck - 90-Tage-Regel bereits von Gerichten gekippt

Für viele Beobachter kam die Anpassung überraschend. Eine Herabsetzung des Genesenenstatus war zuvor nahezu kein Thema, zumal in Europa deutlich großzügigere Regeln gelten. EU-weit gelten Menschen sechs Monate als genesen, in der Schweiz sogar zwölf. Das RKI um Präsident Lothar Wieler geriet in Erklärungsnot. Zwischenzeitlich avancierte die Personalie Wieler gar zum Politikum - auch innerhalb der Bundesregierung. Die FDP zählte den RKI-Chef öffentlich an, Lauterbach musste schlichten.

Lauterbach selbst fand sich aber ebenso im Kreuzfeuer wieder. Der Minister beteuerte, nichts von der raschen Anpassung gewusst zu haben. „Ich war in die Frage: ‚Wann wird der Genesenenstatus verändert?‘ nicht einbezogen“, sagte Lauterbach zuletzt auf der Bundespressekonferenz. Das ist zumindest überraschend, da das RKI eigentlich im ständigen Austausch mit dem Ministerium steht, wie die Behörde auf Anfrage selbst mitteilt.

Sorge fordert nun Klarheit von Lauterbach. „Als Union verlangen wir vom Minister eine klare Aussage, wie das Problem für die Betroffenen gelöst werden kann. Bis heute hat er nicht erklärt, warum der Status nicht, wie in der gesamten EU auch, für 180 Tage gelten kann.“

Tino Sorge in der 13. Sitzung des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude.
Tino Sorge sitzt seit 2013 im Deutschen Bundestag. © Frederic Kern/Imago

Was die Entscheidung für den Genesenstatus nun bedeutet, ist noch unklar. Ein weiteres Gericht hatte zuletzt die 90-Tage-Regel gekippt, diesmal in Bayern. Die Urteile beziehen sich aber immer nur auf den Einzelkläger. Eine bundesweite Regelung fehlt noch. Sollte sie demnächst ausgearbeitet werden, wird das RKI laut Beschlussvorlage nicht mehr die Entscheidung fällen. (as)

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