Härtere Auflagen für Ungeimpfte

Merkels Corona-Gipfel: Die Beschlüsse und neuen Regeln im Überblick

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Angela Merkel und die Ministerpräsidenten haben sich bei einer erneuten MPK auf neue Corona-Regeln verständigt. Den Überblick zu den Beschlüssen gibt es hier.

Berlin - Am 10. August versammelten sich die Ministerpräsidenten der Länder und Kanzlerin Angela Merkel einmal mehr, um über die aktuelle Corona-Lage zu beraten. Bei ihrer MPK haben sie neue Regeln für Deutschland beschlossen, die das Land angesichts steigender Infektionszahlen, aber auch einer gestiegenen Impfquote, sicher durch die kommenden Monate bringen sollen.

Corona-Gipfel beschließt neue Regeln: Testpflicht für Ungeimpfte kommt

Zunächst soll die sogenannte „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ über den September hinaus um drei Monate verlängert werden. Diese Regelung ist die rechtliche Grundlage für alle Corona-Maßnahmen. Diesem Beschluss muss der Bundestag im September noch zustimmen.

Daneben soll es nun härtere Regeln für Ungeimpfte geben, die ab dem 23. August in Kraft treten sollen. Im Sinne der sogenannten 3-G-Regel (Geimpft, Genesen, Getestet) müssen Ungeimpfte in Zukunft ab einer Inzidenz von 35 einen negativen Corona-Test vorlegen, um Zugang zu Innenräumen zu erhalten. Dies gilt vor allem für folgende Räumlichkeiten:

  • Zugang zu Alten- und Pflegeheimen, Krankenhäusern und Einrichtungen der Behindertenhilfe
  • Zugang zu Innengastronomie sowie Kultur- oder Sportveranstaltungen, die in Innenräumen stattfinden
  • Sport im Innenbereich (Fitnessstudios, Sporthallen, Schwimmbäder)
  • Körpernahe Dienstleistungen (Friseure, Kosmetik und ähnliches)

Corona-Gipfel beschließt neue Regeln: Tests ab Oktober nicht mehr kostenlos

Gesondert behandelt wird die Beherbergung, also etwa der Aufenthalt in Hotels. Hier wird ein negativer Test bei der Anreise sowie zweimal pro Woche während des Aufenthalts verlangt. Gültig sind Antigentests, die nicht älter als 24 Stunden sind und PCR-Tests, die nicht älter als 48 Stunden sind.

Außerdem sollen Antigen-Schnelltests schon ab dem 11. Oktober nicht mehr kostenlos sein. Hintergrund: Da bis Oktober jedem Bürger ein Impfangebot gemacht werden konnte, sei eine weitere Kostenübernahme durch den Bund und damit den Steuerzahler nicht mehr angezeigt. Weiterhin kostenlos sollen die Tests aber für Personen sein, die nicht geimpft werden können oder, für die keine allgemeine Impf-Empfehlung vorliegt. Davon betroffen sind etwa Schwangere sowie Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren.

Daneben soll die Inzidenz nicht mehr allein als ausschlaggebender Indikator für die Corona-Lage verwendet werden. Nun sollen auch andere Indikatoren, wie die Impfquote, die Belastung des Gesundheitswesens und die Zahl der schweren Krankheitsverläufe in die Lage-Einschätzung mit aufgenommen werden. Hintergrund ist, dass die Inzidenz wegen der nun höheren Impfquote andere Schlussfolgerungen zulasse. Allerdings gibt es noch keine finale Formel dafür, welche Variablen wie gewichtet werden. Diese soll folgen.

Daneben werden mehr Zuschauer bei Groß-Veranstaltungen zugelassen: Nun können wieder mehr Menschen etwa in die Fußball-Stadien - die Hälfte der Plätze darf nun besetzt sein. Maximal dürfen jedoch unabhängig von der Stadion-Größe 25.000 Zuschauer vor Ort sein.

Corona-Gipfel beendet: Wirtschaftshilfen werden verlängert

Auch die Corona-Wirtschaftshilfen sollen verlängert werden. Die bisher bis Ende September laufende Überbrückungshilfe III Plus sowie die Erleichterungen zum Zugang für das Kurzarbeitergeld sollen nun bis Jahresende laufen, wie es am Dienstag in Regierungskreisen am Rande der Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder hieß. Merkel sagte nach der Videokonferenz, der Bund habe zugesagt, dass die Überbrückungshilfe verlängert werde. Laut Beschlusspapier bitten die Länder den Bund, auch den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld zu verlängern. (rjs/dpa)

Rubriklistenbild: © Wolfgang Kumm/dpa

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