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Dämpfer für große Hoffnungen?

Impf-Lockerungen: Diese Rechte für Geimpfte sollen heute auf Merkels Gipfel debattiert werden

  • Naima Wolfsperger
    vonNaima Wolfsperger
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Am Montag findet der Corona-Gipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten statt. Lockerungen für Geimpfte und Genesene sind geplant.

Berlin - Sie gelten nicht nur als immun, sondern auch als weniger ansteckend: Menschen, die vollständig gegen das Coronavirus geimpft sind oder von einer Erkrankung an Covid-19 genesen. Und diese Menschen sollen auch zeitnah von einigen der Grundrechts-Beschränkungen befreit werden.

Das war bereits immer wieder in der Diskussion - FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae etwa sah schon vor Wochen im Gespräch mit Merkur.de* eine „rein rechtliche“ Frage in Erleichterungen für Geimpfte. Auf dem Impf-Gipfel der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag, 26. April, soll aber nun die konkrete Umsetzung besprochen werden.

„Wenn wissenschaftlich hinreichend belegt“ sei, dass bestimmte Personengruppen nicht (mehr) ansteckend seien oder ein geringes Restrisiko einer Weiterübertragung bestehe, dann seien viele Schutzmaßnahmen nicht mehr erforderlich und angemessen, heißt es in einem innerhalb der Regierung abgestimmten Eckpunktepapier, das der dpa vorab vorlag. Es dient als Vorbereitung für Merkels Impfgipfel.

Corona-Impfgipfel: Merkel plant Privilegien für Geimpfte und Genesene

Wer aber auf eine vollständige Befreiung Geimpfter von den Corona-Maßnahmen hofft, der täuscht sich: So sollen etwa in Bezug auf Einreisebestimmungen und Zugang zum Einzelhandel lediglich die Ausnahmen eingeräumt werden, die auch für negativ Getestete in Landkreisen und kreisfreien Städten bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 gelten.

Bei Einreisen aus sogenannten Virusvariantengebieten soll es jedoch keine Erleichterungen geben. Auch die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung oder das Abstandsgebot gelten weiterhin selbst für Geimpfte, Genesene und Getestete. Ein Anspruch auf die Öffnung etwa von Museen oder Schwimmbädern ergibt sich laut Bundesregierung aus den für Geimpfte und Genesene festzulegenden Ausnahmen ebenfalls nicht.

Merkels Impf-Gipfel: Rechtsexperte fordert rasche rechtssichere Regelung für Privilegien

Mit Stand Samstagvormittag (24. April) waren rund sieben Prozent der Einwohner in Deutschland vollständig geimpft. Das waren rund 5,86 Millionen Menschen. Fast 19 Millionen Menschen oder 22,8 Prozent der Bevölkerung haben eine erste Impfung erhalten, teilte das Robert Koch-Institut (RKI) mit. Fast 2,9 Millionen Menschen sind laut RKI von einer Covid-19-Erkrankung genesen.

Bis Geimpfte und Genesene über konkrete Rechte wieder verfügen können, dürfte es noch etwas dauern. Wann ein Entwurf für eine entsprechende Rechtsverordnung vom Kabinett verabschiedet wird, steht noch nicht fest.

SPD-Rechtsexperte Johannes Fechner forderte von der Bundesregierung rasch einen Vorschlag für rechtssichere Regelungen. „In Regionen mit geringem Infektionsgeschehen können wir schon jetzt bei Einhaltung strenger Schutzmaßnahmen wie Abstandsgebot und Maskenpflicht einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens für Geimpfte und negativ getestete Personen öffnen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Samstag.

Vor Merkels Corona-Impfgipfel: Söder fordert Aufhebung der Impfpriorisierung bereits ab Mai

Ein Thema des Impfgipfels könnte auch die Impfpriorisierung sein. CSU-Chef Markus Söder sprach sich am Sonntag dafür aus, die Impfpriorisierung früher als bisher angedacht aufzuheben. Auch Jugendliche ab 16 Jahre sollten in die Impf-Pläne miteinbezogen werden, forderte er bayerische Ministerpräsident.

Die Chefin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Marlis Tepe, forderte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe, alle Lehrer in die zweite Priorisierungsgruppe zu nehmen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig verlangte vor dem Impfgipfel Verlässlichkeit bei den Liefermengen und Auskunft über die Gespräche des Bundes über den russischen Impfstoff Sputnik V, der in der EU noch nicht zugelassen ist.

Schwesig will bei dem Treffen auch dafür werben, dass die Bundeswehr mit mobilen Impfteams mithilft, sobald mehr Impfstoff verfügbar ist. „Das ist ein guter Weg, um die ländlichen Regionen noch besser zu erschließen“, sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Einen Weg aus dem Lockdown forderte hingegen SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Er wolle einen „Fahrplan zurück ins normale Leben“. (nai/dpa)

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