Zuvor Chaos um Kontakt-Regeln an Ostern

Corona-Gipfel: Kontaktregeln ab Montag gelockert - Merkels Sprecher äußert sich in vielsagendem Tweet

  • Florian Naumann
    vonFlorian Naumann
    schließen
  • Marcus Giebel
    Marcus Giebel
    schließen

Dürfen die Menschen in Deutschland bald mehr als einen Gast empfangen? Der Gipfel-Plan steht, das sind die neuen Kontaktbeschränkung-Regeln im Überblick.

Update vom 4. März, 12.15 Uhr: Regierungssprecher Steffen Seibert hat am Donnerstag noch einmal die neuen Kontaktbeschränkungen erläutert - und dabei auch die eher komplexe Gemengelage hinter der Entscheidung verdeutlicht. „Kontakte zu vermeiden, wird auch weiterhin eine wichtige Rolle spielen, um die #Corona-Pandemie zu bekämpfen. Dennoch erlaubt die aktuelle Situation, die bestehenden Kontaktbeschränkungen zu lockern“, erklärte Seibert in einem Tweet.

Kanzlerin Angela Merkels Sprecher fügte auch eine neue offizielle Grafik zur Veranschaulichung bei. Bereits ab 8. März dürfen einige Menschen in Deutschland wieder mehr Kontakte haben: Maximal fünf Personen aus zwei verschiedenen Haushalten können dann zusammenkommen, Kinder unter 14 Jahren werden nicht mitgezählt. Zu finden ist in dem Bild allerdings auch ein hier und dort möglicherweise entscheidender Vorbehalt: „Bitte beachten Sie die Regeln in Ihrem Bundesland.“

Verknüpft ist auch ein nicht an harte Regeln gebundener Appell: Die Zahl der Kontakthaushalte soll nach Empfehlung der Politik weiter möglichst klein und konstant gehalten werden.

Update vom 4. März, 6.40 Uhr: Es waren zähe Verhandlungen, am Abend verkündete Kanzlerin Merkel in einer Pressekonferenz die aktuell neu eingeführten Maßnahmen in der Corona-Pandemie. Schon ab dem 8. März sollen Kontaktbeschränkungen gelockert werden. Durfte bislang jeder Haushalt nur eine Person treffen, die nicht dem eigenen Haushalt angehört hatte, sind dann wieder Treffen zwischen zwei Haushalten mit einer maximalen Personenzahl von fünf erlaubt. Kinder unter 14 Jahren sind von dieser neuen Regelung ausgenommen. In Regionen mit einer Inzidenz von unter 35 können sich dann sogar drei Haushalte wieder treffen, mit einer maximalen Personenzahl von zehn.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Menschen in Deutschland eindringlich ermahnt, trotz mehr Corona-Tests weiter Abstand zu halten und Masken zu tragen. „Wir werden in den nächsten Tagen natürlich dann erleben, dass die britische Mutation dann die
dominante Mutation wird und das ursprüngliche Virus verschwindet“, sagte Merkel nach der Ministerpräsidentenkonferenz in der Nacht zu Donnerstag in Berlin. „Und deshalb befinden wir uns in einer sehr heiklen Phase, und deshalb wird es auch darauf ankommen, dass alle anderen Kontaktbeschränkungen und alle anderen AHA-Regeln und alles, was wir uns eingewöhnt haben in der Pandemie, akkurat eingehalten wird.“ Auch Tests erlaubten nicht, die Abstandsregeln nicht einzuhalten.

Corona-Lockdown-Gipfel: Kontakt-Regel-Lockerung ab Montag - Merkel verkündet Spezial-Lockerung ab Grenzwert

Update vom 3. März, 19.51 Uhr: Jetzt gibt es die nächste Information zu den Kontakt-Regeln aus dem Corona-Gipfel. Bei einer Inzidenz von unter 35 sollen in einem weiteren Schritt mehr Kontakte erlaubt sein, erfuhr der Münchner Merkur aus Teilnehmerkreisen. Nachdem ab kommendem Montag schon Treffen zwischen zwei Hausständen erlaubt sein werden, sollen dann Zusammenkünfte von drei Haushalten möglich sein. Dies hat Angela Merkel nun auch in der Pressekonferenz im Anschluss an die MPK bestätigt. Es müsse sich lohnen sich anzustrengen und die Maßnahmen einzuhalten, ergänzte Merkel zu der Neuerung.

Corona-Gipfel: Kontakt-Regeln werden gelockert

Update vom 3. März, 19.51 Uhr: Nun bestätigt auch die Deutsche Presse-Agentur die Meldung, dass die Kontakt-Beschränkungen schon ab Montag gelockert werden sollen (siehe Update von 19.51 Uhr). Die dpa beruft sich dabei auf „mehrere Quellen aus den Beratungen von Bund und Ländern“.

Update vom 3. März, 19.51 Uhr: Nun gibt es offenbar doch schon Neuigkeiten in Sachen Kontaktbeschränkung: Demnach haben sich Bund und Länder darauf verständigt, dass es schon ab dem kommenden Montag (8. März) Lockerungen geben soll. Das berichtet der Spiegel.

Ab Montag sollen demnach wieder Treffen des eigenen Hausstands mit einem weiteren Hausstand möglich sein - allerdings begrenzt auf maximal fünf Personen. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen. Dem Bericht nach sollen Paare als Hausstand gelten.

Corona-Kontaktbeschränkungen: Fallen die strengen Lockdown-Maßnahmen?

Update vom 3. März, 19.48 Uhr: Noch immer beraten Kanzlerin Merkel und die Länder-Chefs beim Corona-Gipfel über Lockdown-Lockerungen und Maßnahmen. Dabei kam das Thema Kontaktbeschränkungen bislang nicht auf den Tisch. Nachdem mit Verzögerung gestartet wurde, folgte eine ausschweifende Diskussion zum Thema Impfungen. Mittlerweile hinkt das Treffen dem Zeitplan deutlich hinterher.

Update vom 3. März, 12.15 Uhr: Die Kontaktbeschränkungen in der Corona-Krise zählen für so einige Menschen in Deutschland zu den schwersten Einschnitten. Eigentlich sollte laut einer ersten Beschlussvorlage zumindest über Ostern und für Familien eine Ausnahme geschaffen werden: Vorgesehen war eine Lockerung für den „engsten Familienkreis“ - explizit unter Verweis auf die lobenswerte Disziplin der Menschen in Deutschland über Weihnachten. „Das besonnene Verhalten der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland während der Weihnachtstage hat eindrucksvoll gezeigt, wie Familienzusammenkünfte sicher gestaltet werden können.“

Dieses Argument gilt nun offenbar nicht mehr. Aus einer aktualisierten Beschlussvorlage ist der Abschnitt zu Osterlockerungen komplett verschwunden. Experten wie Virologe Christian Drosten hatten zuletzt vor negativen Auswirkungen der Lockerungen auf die Inzidenzen gewarnt.

Das Papier wurde nach dpa-Informationen vom Kanzleramt verschickt, ist dem Vernehmen nach aber noch nicht mit allen Ländern vorabgestimmt. Über die einzelnen Öffnungsschritte und wie diese ausgestaltet werden, dürfte es viele Diskussionen geben. Entscheidungen werden erst am Ende des Bund-Länder-Gesprächs erwartet, das um 14.00 Uhr beginnen soll. Zuvor wollen die Ministerpräsidenten noch einmal für sich beraten.

Corona-Gipfel: Kontakt-Regeln könnten in Schritten gelockert werden - Ostern bildet wohl Ausnahme

Erstmeldung: München - 1+1 ist nicht nur die leichteste aller mathematischen Rechnungen, sondern in der Corona-Krise auch seit Monaten die Formel für die Kontaktbeschränkungen. Ein Haushalt plus eine weitere Person dürfen sich im Zuge der Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie derzeit treffen.

Nun gibt es natürlich - wie bei nahezu allen Corona-Regeln in Deutschland - von Bundesland zu Bundesland Abstufungen. Doch geselliges Beisammensein ist derzeit nirgendwo in der Bundesrepublik möglich. Bei Zuwiderhandlung droht ein Bußgeld in bis zu fünfstelliger Höhe.

Kontaktbeschränkungen wegen Corona: Ab 8. März wohl Lockerungen möglich

Im Zuge der Lockerungsdiskussionen vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch - der vierten in diesem Jahr - wird aber auch über etwas großzügiger bemessene Kontaktbeschränkungen debattiert. Einem Merkur.de vorliegenden Papier zufolge sollen ab 8. März wieder Treffen zwischen zwei Haushalten erlaubt werden, wobei höchstens fünf Personen über 14 Jahren zusammenkommen dürfen.

Dieser Vorschlag kommt von der „4er-Runde“. Dahinter stecken offenbar Kanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler Olaf Scholz, Berlins Oberbürgermeister Michael Müller als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder als sein Stellvertreter. Da es sich nur um einen Entwurf handelt, können Änderungen aber noch jederzeit geschehen.

Kontaktbeschränkungen wegen Corona: Es geht wie so oft um die Inzidenz

Das Quartett will dabei Abstufungen je nach Infektionslage durchsetzen. So dürften in Gebieten mit stabil niedrigen Werten - was auch immer das genau heißen mag - drei Haushalte mit bis zu zehn Personen über 14 Jahren zusammenkommen. Für anwesende Kinder gibt es jeweils keine Maximalzahl.

Wahrscheinlich wird auch hier wieder die Sieben-Tage-Inzidenz herangezogen, mit einer Grenze bei 35 oder 50. Offen ist anscheinend noch, ab welchem Wert bei steigenden Neuinfektionen die Rückkehr zur 1+1-Regel greifen würde.

Kontaktbeschränkungen wegen Corona: An Ostern darf sich „engster Familienkreis“ treffen

Sonderregelungen sollen - ähnlich wie an Weihnachten - auch für die Osterfeiertage fixiert werden. So dürfte damit am ersten April-Wochenende der „engste Familienkreis“ zusammentreffen, um auf Eiersuche zu gehen. Wer genau unter diesem Begriff abgeholt wird, ist nicht bekannt. Auf jeden Fall gelten die Kontakthöchstgrenzen für diese Tage womöglich nicht. So können bei Großfamilien wohl auch mehrere Dutzend Personen gemeinsam feiern.

Vor dem Zusammentreffen von Merkel und den Länderchefs sickerte bereits durch, dass Rechts- und Gesundheitspolitiker der Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD das Infektionsschutzgesetz dahingehend erweitern wollen, dass neben dem Inzidenzwert auch die Zahl der geimpften Personen, die Auslastung des Gesundheitswesens sowie der R-Wert bei der Entscheidung über Lockerungen berücksichtigt werden.

Kontaktbeschränkungen wegen Corona: „Erhebliche Grundrechtseingriffe“ bald nicht mehr gerechtfertigt?

„Wir können die zum Teil erheblichen Grundrechtseingriffe nicht allein an den Inzidenzwerten ausrichten“, betonte Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Wenn etwa ein Großteil der älteren Bevölkerung geimpft ist und hauptsächlich Jüngere infiziert sind, wenn der R-Wert niedrig ist oder wenn das Gesundheitssystem nicht überlastet ist, dann besteht für die Bevölkerung keine so große Gefahr, als dass erhebliche Grundrechtseingriffe wie Ausgangssperre oder Betriebsschließungen gerechtfertigt sind.“

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erklärte derweil, er erwarte weitgehend einheitliche Regeln für alle Bundesländer. Allerdings seien in bestimmten Fällen regionale Unterschiede bezüglich der Infektionszahlen auch verschieden zu handhaben. (mg/dpa)

Rubriklistenbild: © John Macdougall

Auch interessant

Mehr zum Thema

Kommentare