Nach dem Oster-Flop: Geht es Merkels Chaos-Gipfeln an den Kragen? Söder will „Verwirrung“ beenden
Markus Söder will eine Reform der Bund-Länder-Runden. Zuletzt diskutieren die Kanzlerin und die Ministerpräsident:innen bis tief in die Nacht. Auch im Bundestag gärt es.
Berlin - Der letzte Corona-Gipfel hat einen Eklat erbracht. Nun könnte es dem Format an den Kragen gehen: Es gibt viele Diskussionen um das Format der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in dem die Corona*-Maßnahmen besprochen werden. Zuletzt gab es Sitzungen, die bis spät in die Nacht gingen.
Prinzipiell finden die Diskussionen nur unter der Kanzlerin und den Ministerpräsident:innen der Länder statt - und unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Wobei zuletzt nahezu jeder Wimpernschlag an die Öffentlichkeit zu dringen schien, von Beschlussentwürfen ganz zu schweigen. Die Rufe nach einer Reform des Formats werden scheinbar immer lauter. Nicht nur aus der Opposition.
Markus Söder will den Corona-Gipfell „schneller“ und „effektiver“ machen
Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder* (CSU) findet die Praxis reformbedürftig. „Ich bin erstens ein Verfechter, dass man früher anfängt - nicht immer erst sich um 14.00 Uhr oder 15.00 Uhr zu treffen“, sagte der CSU-Chef am Donnerstag im Radiosender Bayern2. „Dann bin ich der festen Überzeugung, dass man manchmal auch abbrechen kann, noch mal eine Nacht drüber schlafen kann, um das am nächsten Tag anzugehen“, erklärte Söder weiter.
Bei dem letzten Treffen von Bund und Ländern war bis spät in die Nacht über die neuen Corona-Maßnahmen diskutiert worden. Am Ende hat die Kanzlerin am Mittwoch eine der Maßnahmen, die Oster-Ruhe, wieder zurückgenommen*. Zudem sprach Söder die Möglichkeit an, die Treffen öffentlich zu machen. „Es wird ja ohnehin nur immer durchgestochen und für Verwirrung gesorgt“.
Auch im ZDF-Morgenmagazin machte Söder deutlich, dass man die Bund-Länder-Runden als solche hinterfragen sollte. „Da stellt sich dann auch die Kernfrage auf Dauer: dass wir das MPK-Format überdenken müssen. Ich bin dafür, es schneller, effektiver zu machen, besser vorzubereiten, und vor allen Dingen auch nicht diese endlosen Nachtsitzungen zu machen.“ In Anbetracht des steigenden Inzidenzwertes sagte Söder: „Wir empfehlen noch einmal, bei der Notbremse eine wirklich deutliche Verschärfung in den Ländern zu machen, einen Automatismus einzuführen.“ Jedoch gebe es auch Länder, in denen es eine Einzelfallentscheidung sei. „Der zweite Punkt ist, dass wir in den nächsten zwei Wochen nicht öffnen“ , so der bayrische Ministerpräsident.
Ministerpräsident:innen wollen keine Konferenzen bis in die Nacht und „vernünftige Vorbereitung“
Weitere Ministerpräsident:innen fordern einen neuen Arbeitsstil in den Bund-Länder-Konferenzen zur Corona-Pandemie, so auch Malu Dreyer* (SPD). „Es kann und wird keine Ministerpräsidentenkonferenz mehr geben, die bis drei Uhr nachts geht“, sagte Dreyer am Mittwoch in Mainz. Das könne bei derart wichtigen Entscheidungen nicht die richtige Arbeitsweise sein. Um drei Uhr nachts vernünftige Entscheidungen zu treffen, sei schwierig, so Dreyer, Landeschefin von Rheinland-Pfalz. Sie kritisierte zudem, dass nicht mehr in einem geregelten Verfahren gearbeitet werde.
Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU*) wolle ebenfalls Änderungen im Ablauf der Corona-Krisengipfel von Bund und Ländern. Die Schaltkonferenzen müssten künftig wieder besser geplant und inhaltlich vorbereitet werden, sagte er im Landtag in Kiel. Es müsse im Vorfeld eine „vernünftige Vorbereitung“ solcher Beratungen geben. Als Entscheidungsgremium in der Bekämpfung der Pandemie bleibe der Corona-Gipfel aus seiner Sicht aber unentbehrlich, betonte Günther im Parlament. „Wir brauchen den Austausch.“ Schleswig-Holstein könne die Pandemie nicht allein bekämpfen. Es brauche gemeinsame Regelwerke von Bund und Ländern.
Christian Lindner fordert „Neustart“ in der Pandemie-Bekämpfung
Einen „Neustart in der Pandemiepolitik“ fordert FDP*-Vorsitzende Christian am Donnerstag im Bundestag. Die Krisenpolitik der Bundesregierung dürfe sich nicht von der Lebenswirklichkeit der Menschen entfernen, sagte Lindner. Auch an den Entscheidungsverfahren müsse sich grundlegend etwas ändern. „Showdown-Situationen, nächtliche Sitzungen und spontane Entscheidungen“ seien nicht zielführend. Stattdessen müsse Bundeskanzlerin Angela Merkel* (CDU) vor jeder Entscheidung zu neuen Corona-Regeln eine Regierungserklärung abgeben und eine parlamentarische Debatte ermöglichen, verlangte Lindner. „Freiheitseingriffe sollte es nur dort geben, wo sie wirklich notwendig sind“, so der FDP-Chef.
Und auch die Grünen machen Druck. Es häuften sich Fehlentscheidungen, Irrungen und Wirrungen, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Donnerstag im Bundestag. Deutschland sei mitten in der gefährlichen dritten Welle der Pandemie in eine Sackgasse geraten. „Wenn wir aus Fehlern lernen wollen, müssen die nächsten Schritte öffentlich beraten werden“, sagte Göring-Eckardt. Dies könne nicht hinter verschlossenen Türen geschehen, sondern gehöre in Bundestag und Bundesrat. Dabei gehe es auch um einen Stufenplan zu Öffnungen und Schließungen als Rahmen, der verbindlich regional auszugestalten sei. (dp/dpa/AFP)*Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA