Albert Weiler (CDU), Bundestagsabgeordneter, spricht während einer Sitzung des Deutschen Bundestages im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes. (31.01.2020)
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Albert Weiler kritisiert den aktuellen Lockdown-Beschluss von Bund und Ländern.

Scharfe Kritik an Maßnahmen

„Kapitulationserklärung“: CDU-Mann nach Corona-Gipfel entsetzt - Offener Brief endet mit gnadenlosem Fazit

  • vonDana Popp
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Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Albert Weiler (CDU) kritisiert die neuen Corona-Maßnahmen scharf. In einem Offenen Brief spricht er von „Politikversagen“ und nennt die Beschlüsse eine „Kapitulationserklärung“.

Berlin - Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Albert Weiler (CDU) hat am Dienstag (23. März) via Facebook die Beschlüsse von Bund und Ländern nach dem Corona-Gipfel scharf kritisiert. Er hat einen offenen Brief an die Ministerpräsident:innen und die Bundeskanzlerin geschrieben. Sein Appell beginnt mit den Worten „Das Leben ist mehr als die Angst vor einem Virus“. Weiler ist seit 2013 Abgeordneter im Deutschen Bundestag und hatte Friedrich Merz beim Rennen um die CDU-Parteispitze unterstützt.

CDU-Mann fordert nach Corona-Gipfel in offenem Brief: „Geben Sie den Menschen ihre Freiheit zurück“

Albert Weiler rebelliert öffentlich bei Facebook gegen die Corona-Maßnahmen. Er fordert in seinem Brief: „Geben Sie den Menschen ihre Freiheit zurück. Es ist Ihre Aufgabe, auf die Menschen zuzugehen und zu versöhnen, statt weiter zu Bevormunden, zu Verbieten und zu Gängeln.“ Er verlange zudem Öffnungen und nicht Verschärfungen. „Öffnen Sie den Einzelhandel, die Gastronomie, die Fitness- und Yoga-Studios, die Zoos, Museen und Theater. Natürlich alles nur für Menschen mit negativem Test. Aber wieso soll es nicht möglich sein, dass vor einem Yoga-Studio zehn Kursteilnehmer einen Spucktest machen und bei negativem Ergebnis ihrem Sport nachkommen?“, so Weiler.

Zudem wirft er der Regierung vor, sie kapituliere und habe nichts aus dem vergangenen Jahr gelernt. „Wir leben seit einem Jahr in der Pandemie, doch Sie haben anscheinend nicht viel dazugelernt. Wir haben mit Medikamenten, Schnelltests und Impfungen wirksame Werkzeuge gegen Corona in der Hand – und Sie haben auf der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz erneut Beschlüsse gefasst, die bei einem überwiegenden Teil der Bevölkerung für Kopfschütteln sorgen. Ihr Beschluss ist eine Kapitulationserklärung“, so Weiler.

Albert Weiler: „7-Tage-Inzidenz ist nicht die Mutter aller Zahlen“

Weiler geht zudem auf die wissenschaftlichen Auseinandersetzungen zu den Inzidenzwerten ein: „In der wissenschaftlichen Debatte bilden sich verschiedene Positionen ab, die von Ihnen offenkundig leider nicht berücksichtigt werden.(..)Die 7-Tage-Inzidenz ist nicht „die Mutter aller Zahlen“. Wir müssen die Inzidenz bei über 60-Jährigen, die Auslastung der Krankenhäuser und die Durchimpfungsquote der Risikogruppe einbeziehen. Das sind doch die Faktoren, die uns ein schlüssiges Gesamtbild der Lage vor Ort liefern.“

Viele Expert:innen, wie zum Beispiel der Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (SPD), sind da anderer Meinung. „Die Vollbremse zu Ostern plus die Notbremse bis dahin sind ein brauchbarer Beschluss, wirken aber nur, wenn sich alle daran halten“, twittert Lauterbach. Die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin forderte bereits am 15. März einen erneuten Lockdown. „Von den Daten, die wir jetzt haben und sehen und mit dem Durchsetzen der britischen Mutante würden wir sehr stark dafür plädieren, jetzt sofort wieder in einen Lockdown zu gehen, um einfach eine starke dritte Welle zu verhindern“, sagte der wissenschaftliche Leiter des DIVI-Intensivregisters, Christian Karagiannidis, im rbb-Sender Radioeins, wie der Tagesspiegel berichtet.

Schonungslose Bilanz nach Beschlüssen des Corona-Gipfels: „Führt in der Bevölkerung zu Hoffnungslosigkeit“

„Der gestrige Beschluss spricht leider erneut eine klare Sprache. Planlos, ratlos, mutlos. Ihre Mutlosigkeit führt in der Bevölkerung zu Hoffnungslosigkeit. Und das ist das Schlimmste, was uns allen passieren kann. Hoffnungslose Unternehmer. Hoffnungslose Kinder. Eine hoffnungslose Gesellschaft. Ihre Entscheidungen beeinflussen unser aller Schicksal. Das werden Sie wissen. Ich möchte Ihnen nicht in Abrede stellen, dass Sie nur versuchen das Richtige zu tun. Aber halten Sie doch bitte einen Moment inne und treten Sie einen Schritt nach hinten. Blicken Sie auf das große Ganze und fragen Sie sich, ob das der richtige Weg ist.“, so Weiler in seinem Brief.

Zum Ende seines Briefes geht Weiler auf die schwierige politische Lage und die schlechten Umfragewerte der CDU ein. „Unsere Demokratie und unsere Gesellschaft nehmen durch den dauerhaften Lockdown langfristig Schaden. Die Umfragen zeigen uns, dass wir mit Volldampf auf eine Zukunft ohne klare Mehrheitsverhältnisse zusteuern. Drei- oder Vierparteienkoalitionen werden nötig sein, um Mehrheiten in den Parlamenten zu haben. Statt Fortschritt droht folglich Stagnation und Zank. Thüringen lässt grüßen.“(dp)

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