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Corona-Gipfel: Merkels Pläne durchgesickert – das steht in der Beschlussvorlage

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Bund und Länder beraten über den zweiten Herbst mit der Coronavirus-Pandemie. Welche Regeln gelten künftig? Die Beschlussvorlage.

Berlin – Der nächste Corona-Gipfel steht an. Am Dienstag, 10. August, beraten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Länderchefs über weitere Corona-Maßnahmen für den Herbst. Gesucht werden neue Regeln - der Fokus liegt auf dem Impfen und dem Testen.

Das gemeinsame Ziel ist es, eine vierte Corona-Welle abzuwenden und damit letztendlich auch einen weiteren Lockdown zu verhindern. Der Entwurf der Beschlussvorlage ist bereits durchgesickert. In diesem wird ersichtlich, was fortan für Ungeimpfte und Geimpfte gelten soll. Unter anderem die Bild hat das Papier publiziert.

Bundesregierung will 3G-Regeln einführen: Restaurantbesuche nur für Geimpfte, Genesene oder Getestete möglich

Unter Verweis auf die 3G-Regeln (geimpft, genesen oder getestet) will die Bundesregierung einheitliche Maßnahmen für den Zugang zu bestimmten Einrichtungen beschließen. Hierzu zählen beispielsweise Restaurants, Friseur-Salons, Gottesdienste, Kinos oder Fitnessstudios. Fortan dürften nur vollständig Geimpfte, Genesene oder aktuell Getestete diese Einrichtungen aufsuchen.

Zu sehen ist Bundeskanzlerin Angela Merkel, die im Bundestag sitzt und gestikuliert.
Berät sich am Dienstag, 10. August, mit den Länderchefs über neue Corona-Maßnahmen: Bundeskanzlerin Angela Merkel. © Political-Moments/imago images

Eine Maßnahme, die bereits im August eingeführt werden soll. Wann genau, sei jedoch noch unklar. Zudem würde die Erforderlichkeit der 3G-Regeln mindestens alle vier Wochen überprüft werden. Dies ist dem Entwurf zu entnehmen.

Kostenlose Corona-Tests sollen wegfallen – doch Ausnahmen bleiben

Reisende, die bereits vollständig geimpft oder genesen sind, gilt, sollen von der Quarantänepflicht bei ihrer Rückreise nach Deutschland aus einem Hochrisikogebiet ausgenommen werden. Was sich nach wie vor nicht ändern soll, ist hingegen die Pflicht zum Tragen medizinischer Schutzmasken im Einzelhandel sowie im öffentlichen Personenverkehr. Dies sei unverändert „wichtig und daher für die gesamte Bevölkerung verbindlich vorgeschrieben“.

Eine der wichtigsten Änderungen bezieht sich auf das Testen. Da mittlerweile allen Bürgern ein „unmittelbares Impfangebot“ gemacht werden konnte, soll beschlossen werden, dass eine „dauerhafte Übernahme der Kosten für alle Tests durch den Bund und damit den Steuerzahler nicht angezeigt“ ist. Heißt konkret: die Bundesregierung will kostenlose Tests für Ungeimpfte abschaffen. Ein genaues Datum, ab wann für Corona-Tests gezahlt werden muss, ist aber noch nicht bekannt.

Ausnahmen gelten für Personen, die nicht geimpft werden können und für die keine allgemeine Impfempfehlung vorliegt. Hierzu zählen vor allem Schwangere, Kinder sowie Jugendliche unter 18 Jahren, die allesamt weiterhin die Möglichkeit zum kostenlosen Schnelltest wahrnehmen können.

Neue Indikatoren zur Bewertung der Pandemie: Bundesregierung will sich auch auf Impfquote und Belastung des Gesundheitswesens beziehen

Ebenso will sich die Bundesregierung auf neue Indikatoren abseits der Sieben-Tage-Inzidenz berufen. Hierzu zählen die Impfquote, die Zahl der schweren Krankheitsverläufe sowie die resultierende Belastung Gesundheitswesens. Bleibt zuletzt noch die von der Bundesregierung angestrebte Verlängerung des Ausnahmezustandes. Die „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“ soll über den 11. September hinaus verlängert werden.

Diese Einstufung stellt die rechtliche Grundlage alle Corona-Entscheidungen dar. Im Entwurf der Beschlussvorlage heißt es wie folgt: „Die oben genannten Maßnahmen und deren situationsgerechte Anpassung in den Herbst und Wintermonaten beruhen überwiegend auf Rechtsgrundlagen im Infektionsschutzgesetz, die eine epidemische Lage von nationaler Tragweite voraussetzen“.

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