1. Startseite
  2. Politik

Corona-Gipfel beschließt neue Regeln - jetzt legt Spahn nach und macht Geimpften Hoffnung

Erstellt:

Von: Andreas Schmid, Felix Durach

Kommentare

Die Ministerpräsidentenkonferenz um Kanzlerin Merkel hat den Corona-Fahrplan für die kommenden Monate besschlossen. Alle Entwicklungen vom Gipfel im News-Ticker.

Update vom 10. August, 22.20 Uhr: Nach dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern hat sich auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zu den beschlossenen Maßnahmen geäußert. Dabei machte der CDU-Politiker vor allem auch Geimpften Hoffnung, im Herbst und Winter nicht erneut in einen Lockdown gehen zu müssen. „Für diese drei von vier Erwachsenen, die sich haben impfen lassen, wird es keinen erneuten Lockdown geben“, so Spahn in einem ARD-„Extra“.

Der Gesundheitsminister verwies dabei auch auf die aktuelle Rechtslage. Die Geimpften könnten sich sicher sein, dass es für sie keine neuen Beschränkungen gebe. Darüber hinaus appellierte Spahn weiter an die Bevölkerung, das Impfangebot der Bundesregierung wahrzunehmen. Noch seien nicht genügend Menschen geimpft, um eine sehr starke Belastung oder Überlastung des Gesundheitswesens zu vermeiden.

Corona-Gipfel beendet: Merkel verkündet neue Regeln und verlängert Notlage

Update 17.55 Uhr: Regierungssprecher Steffen Seibert verweist auf einen Anschlusstermin, den die Kanzlerin wahrnehmen müsse und so endet die Pressekonferenz zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz nach ca. 50 Minuten. Merkel, Söder und Müller verlassen anschließend die Bühne.

Update 17.50 Uhr: Auf die Frage, ob sie einen Lockdown in Zukunft ausschließen kann, antwortet die Kanzlerin vor allem mit Blick auf die Geimpften. „Einschränkungen werden deutlich anders aussehen, wenn bei den über 60-Jährigen 80 Prozent geimpft sind“, so Merkel. „So lange der Impfstoff wirkt können wir nicht einfach sagen, ein Geimpfter darf nicht seine Rechte als Bürger ausleben.“

Ein Lockdown für Geimpfte sei schon aus verfassungsrechtlicher Perspektive kaum noch umzusetzen, erklärt die Kanzlerin. Für Ungeimpfte sieht das jedoch anders aus: „Die Geimpften werden dann sicherlich anders behandelt als die Nicht-Geimpften, wenn man eine weite Steigerung des Infektionsgeschehens hat“, schließt die Kanzlerin.

Corona-Gipfel mit Merkel live: Beschlüsse nur Zwischenergebnis - „Wir werben fürs Impfen, wir beschließen das Testen“

Update 17.41 Uhr: „Wir werben fürs Impfen, wir beschließen das Testen und müssen dann sehen wie sich die anderen Faktoren verhalten“, erklärt Merkel auf eine Rückfrage erneut die Strategie. Mann müsse jetzt abwarten wie sich die beschlossenen Maßnahmen auswirken werden.

Update 17.31 Uhr: „Eine Impfquote von 80 bis 85 Prozent der über Zwölfjährigen“, gibt Merkel auf eine Rückfrage eine Journalistin als Ziel für die deutsche Impfkampagne aus.

Update 17.28 Uhr: „Wir haben heute einiges beschlossen, aber es wird nicht das letzte sein“, erklärt Söder mit Blick auf die Zukunft. „Lieber vorher und lieber dämpfend und präventiv, als wieder später hinterherzulaufen“, so der Ministerpräsident zum Ende seines Statements.

Corona-Gipfel mit Merkel live: Söder erklärt - „Lockdown wird es nicht mehr geben“

Update 17.26 Uhr: „Lockdown wird es nicht mehr geben. Auf keinen Fall. Vor allem nicht für Geimpfte“, führt Söder weiter aus und beruft sich dabei auch auf verfassungsrechtliche Argumente. „Das Impfen ist eine der leichtesten Möglichkeiten für sich und anderer Freiheit und eine größere Form von Sorglosigkeit zurückzuerhalten haben. Wer ein freiheitsliebender Mensch ist, sollte sich eine Impfung nochmal überlegen“, so Söder.

Update 17.21 Uhr: Als dritter im Bunde spricht nun Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. „Die Wahrheit ist: Wenn nicht ausreichend geimpft wird, besteht immer auch die Gefahr von Mutationen“, erklärt Söder zu Beginn. „Wir wollen keine Impfpflicht. Jeder entscheidet, ob er sich impfen lassen will oder nicht. Aber jeder in einem freiheitlichen Staat trägt dafür auch die Verantwortung“, erklärt Söder die Abschaffung der kostenfreien Tests.

Corona-Gipfel mit Merkel live: „DIe Gruppe der Ungeimpften ist zu groß“

Update 17.17 Uhr: „Wer dieses Angebot nicht annimmt, kann nicht dauerhaft davon ausgehen, dass die Solidargemeinschaft ihm diesen Weg finanziert“, sagt Müller mit Blick auf das Ende der kostenfreien Tests zum 11. Oktober. Der regierende Bürgermeister weist darüber hinaus darauf hin, dass es einen kostenlosen Ausweg aus den Problemen gibt, die durch kostenpflichtige Tests verursacht werden: eine Impfung. „Jetzt können wir gemeinsam die Grundlagen dafür legen, dass wir auch im Herbst und im Winter gut durch diese Zeit kommen“, schließt der SPD-Politiker sein Statement.

Update 17.15 Uhr: Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller ergreift nun das Wort. „Die Gruppe der Ungeimpften ist zu groß. Da gibt es nichts drumherum zu reden“, so der SPD-Politiker. „Dass wir jetzt bei einer Impfquote von 60 Prozent sind, macht deutlich, dass wir noch viel zu tun haben.“ Die Lockerungen, die durch die Impfquoten möglich gemacht wurden, müsse man jetzt durch eine erhöhte Impfbereitschaft erhalten.

Update 17.12 Uhr: Als letzten Punkt nennt die Bundeskanzlerin die Verlängerung der epidemischen Notlage von nationaler Tragweite. Diese muss jedoch noch vom Bundestag bestätigt werden. „Beschränkende Maßnahmen werden auch in Zukunft nötig sein“, kündigt die Kanzlerin an. Anschließend ist Merkels kurzes Statement schon wieder vorbei.

Corona-Gipfel mit Merkel live: 3G-Regel im Fokus - Tests ab Oktober kostenpflichtig

Update 17.10 Uhr: „Wir setzten bei steigenden Infektionszahlen jetzt bei denjenigen, die noch nicht geimpft sind, auf das Testen“, erklärt Merkel. Die 3G-Regel wird ab einer Inzidenz von 35 wieder eingeführt. Das gilt wie bereits berichtet auch für Krankenhäuser, Fitnessstudios und Co. „Die Länder können Regelungen vorsehen, dass die 3G-Regel ganz oder teilweise ausgesetzt ist, solange die 7-Tage-Inzidenz in einem Landkreis unter 35 Infektionen pro 100.000 Einwohnern liegt“, erklärt die Kanzlerin die Ausnahme. Die kostenlosen Schnelltests werden zum 11. Oktober abgeschafft. Allerdings nur für diejenigen, die sich impfen lassen können.

Update 17.06 Uhr: Die Inzidenz korreliert jetzt anders mit der Zahl der Krankenhausaufenthalte durch die hohe Zahl der Geimpften“, führt Merkel weiter fort. „Wir wollen alle, dass wir mit niedrigschwelligen Maßnahmen den Anstieg der Infektionszahlen eindämmen können. Aber da die Pandemie weiter da ist, brauchen wir weitere Basisschutzmaßnahmen für die gesamte Bevökerung.

Update 17.02 Uhr:„Wir haben heute 55,1 Prozent der Bevölkerung geimpft“, zählt die Bundeskanzlerin auf und lobt vor allem die Impfquote unter den älteren Mitgliedern der Bevölkerung. „Die nicht so gute Nachricht ist, dass das Impftempo nachgelassen hat“, so die Kanzlerin weiter und bittet erneut auch Privatpersonen in ihren Bekanntenkreisen für die Impfung zu werben.

Update 16.57 Uhr: Die Kanzlerin betritt die Bühne und die Pressekonferenz beginnt.

Update 16.54 Uhr: Die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich wohl auf einen weiteren Beschluss geeinigt. Die epidemische Notlage von nationaler Tragweite durch das Coronavirus wird voraussichtlich über den 30. September hinaus um drei Monate verlängert. Das berichtet bild.de. Diese Verlängerung muss jedoch noch durch den Bundestag beschlossen werden. Das könnte am 7. September erfolgen.

Corona-Gipfel mit Merkel live: Nächster Beschluss bekannt - 3G-Regel wird ausgeweitet

Update vom 10. August, 15.47 Uhr: Ungeimpfte haben in Deutschland wohl mit weiteren Einschränkungen zu rechnen. Wie der Business Insider berichtet, soll die sogenannte 3G-Regel ausgeweitet werden. Ungeimpfte brauchen damit einen negativen Corona-Test, um gewisse Veranstaltungen und Einrichtungen zu besuchen. Erforderlich ist entweder ein negativer Antigen-Schnelltest (nicht älter als 24 Stunden) oder ein negativer PCR-Test (nicht älter als 48 Stunden). Laut Business Insider gelten die Beschlüsse für folgende Bereiche und bereits ab dem 23. August.

Ob diese Regelungen an die Inzidenz gekoppelt sind, scheint noch unklar. Die Gesprächer dauern an.

Update vom 10. August, 15.33 Uhr: Neben dem Corona-Kurs ging es am Nachmittag auch um die Aufarbeitung der Flutkatastrophe. Die Bundesregierung will die Fluthelfer mit rund 30 Milliarden Euro unterstützen.

Corona-Gipfel mit Merkel live: Erste Entscheidungen zu Ungeimpften offenbar gefallen

Update vom 10. August, 15.20 Uhr: Die ersten Entscheidungen beim Corona-Gipfel sind offenbar gefallen. Laut Informationen der Bild stehen bereits zwei Verschärfungen fest. So soll es ab einer Inzidenz von 35 eine Testpflicht für Innenräume geben. Geimpfte und Genesene sind von dieser Regelung ausgeschlossen.

Darüber hinaus werden Corona-Tests ab Herbst kostenpflichtig. Ab 11. Oktober müssen Menschen für ihren Test bezahlen. Personen, die sich bisher nicht impfen lassen konnten bekommen die Tests weiterhin bezahlt. Darunter fallen etwa Schwangere oder Kinder unter 12 Jahren.

Update vom 10. August, 14.33 Uhr: Armin Laschet will keinen erneuten Lockdown – zumindest nicht in Nordrhein-Westfalen. NRWs schwarz-gelbe Landesregierung hat ausgeschlossen, dass es noch einmal zu weitreichenden coronabedingten Einschränkungen des wirtschaftlichen, öffentlichen und privaten Lebens im Land kommen wird. „Wir wollen, müssen und werden einen neuen Lockdown verhindern“, versicherte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Dienstag in einer Sondersitzung des Düsseldorfer Landtags.

Bei diesem Kurs zeigte die Regierungskoalition große Einigkeit. Da die Corona-Pandemie das Gesundheitssystem nicht überlastet habe, dürfe es ein so weitreichendes Herunterfahren des gesamten öffentlichen Lebens auch gar nicht mehr geben, unterstrich auch FDP-Fraktionschef Christof Rasche. „Überzogene Regeln werden nicht mehr akzeptiert. Sie sind ein enormes Risiko für Arbeitsplätze, für die Wirtschaft, Kultur, Sport und auch für das Ehrenamt.“

Corona-Gipfel: Linke kritisieren „Hin und Her“ und „Rumgestöpsel“

Update vom 10. August, 13.47 Uhr: Die Linke fordert die Teilnehmer des Bund-Länder-Gipfels auf, mit ihren Beschlüssen in Sachen Pandemie-Politik zur Beruhigung der Lage beizutragen. „Nach dem Hin und Her um Maßnahmen und kostenlose Tests würde ich mir wünschen, dass die Bund-Länder-Runde zu einer verlässlichen und nachvollziehbaren Linie findet“, sagte die Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP.

„Wir müssen aus diesem Rumgestöpsel der Maßnahmen rauskommen. Das macht die Menschen nur noch kirre“, kritisierte Hennig-Wellsow. „Statt bewährte Maßnahmen wie kostenlose Tests in Frage zu stellen, sollte man sich darauf konzentrieren, da nachzubessern, wo es auch etwas bringt.“ Die 43-Jährige forderte stattdessen, den „Impfturbo“ anzuwerfen.

Schwere Vorwürfe erhob Hennig-Wellsow zudem mit Blick auf die Schulen. „Was mich wirklich aufregt ist, dass die Bundesregierung weiterhin keine Anstrengungen gemacht hat, die Schulen vor dem Herbst Corona-fest zu machen“, sagte sie. Obwohl die meisten Kinder und Jugendlichen nicht geimpft seien, „werden sie nicht flächendeckend durch Luftfilter und Lüftungsanlagen geschützt“. Notwendig sei auch eine flächendeckende Versorgung mit Schul-Laptops. „Das ist auch eine soziale Frage, und auch unabhängig von Corona sinnvoll.“ Zuvor hatte bereits Annalena Baerbock den Umgang mit Kindern und Jugendlichen kritisiert. Die Kanzlerkandidatin der Grünen forderte ein „politisches Versprechen“*.

Update vom 10. August, 13.00 Uhr: Die Länderchefs haben mittlerweile ihre Beratungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begonnen. Eigentlich war der Start auf 12.30 Uhr angesetzt. Nach den Gesprächen ist eine Pressekonferenz geplant. Wann genau sie starten soll, ist noch unklar. In der Vergangenheit hatten sich die Corona-Gipfel teils erheblich in die Länge gezogen. Es gibt viel zu besprechen.

Corona-Gipfel: Scholz wirbt für Impfungen und kostenpflichtige Tests

Update vom 10. August, 12.07 Uhr: Vor der Bund-Länder-Konferenz am Dienstag hat Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) für Corona-Impfungen geworben. Inzwischen seien 52 Millionen Menschen geimpft und „niemand ist ein Alien geworden“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat der Neuen Osnabrücker Zeitung. „Viele, die bislang skeptisch gewesen sind, werden sich nun hoffentlich auch impfen lassen, und dann müssen sie sich auch nicht länger testen lassen.“

Ginge es nach dem Finanzminister, so wären Corona-Tests bald kostenpflichtig. „Die Tests sollten in absehbarer Zeit nicht mehr aus Steuermitteln bezahlt werden.“ Es sei genug Impfstoff vorhanden, sodass sich jeder Erwachsene impfen lassen könne. Scholz plädierte für einen Zeitpunkt „im Herbst, damit sich die Leute darauf einstellen können“.

Laut dem Entwurf einer Beschlussvorlage für die Bund-Länder-Konferenz sollen die bisher kostenlosen Corona-Schnelltests im Oktober für die meisten Bürger abgeschafft werden (siehe Erstmeldung). Das konkrete Datum wurde in dem Papier allerdings offen gelassen.

Corona-Gipfel: Laschet erwartet Beschluss zu Corona-Maßstab - „erster Durchbruch wird heute gelingen“

Update vom 10. August, 11.11 Uhr: Die epidemische Notlage in Deutschland wird aller Voraussicht nach verlängert. Das haben Bund und Länder im Beschlusspapier zum Corona-Gipfel festgehalten (siehe Erstmeldung). Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident begrüßte diesen Schritt – auch auf NRW bezogen. Damit das Land seine Instrumente im Kampf gegen Corona weiter nutzen könne, brauche es diese Erklärung, sagte Armin Laschet am Vormittag im Düsseldorfer Landtag.

Die FDP, Koalitionspartner der CDU, widersprach dem Regierungschef. Eine epidemische Lage von nationaler Tragweite basiere auf einer Notlage und führe zur Einschränkung von Bürgerrechten, sagte FDP-Fraktionschef Christof Rasche. Da das Gesundheitssystem kaum belastet sei, gebe es diese Notlage nicht. Deshalb dürfe die Erklärung der Notlage nicht verlängert werden.

Darüber hinaus erwartet Laschet von der Ministerpräsidentenkonferenz Beschlüsse zur Ergänzung der Sieben-Tage-Inzidenz als Maßstab für Maßnahmen gegen Corona. „Mit zunehmender Impfquote müssen wir ein breiteres Spektrum berücksichtigen.“ Auf der Grundlage verschiedener Indikatoren wie der Krankenhausbelegung und dem Impffortschritt gelte es, einen klaren Mechanismus für Schutzmaßnahmen zu entwickeln. Dazu werde bei der Konferenz der Regierungschefs über einen Vorschlag beraten. „Ein erster Durchbruch wird am heutigen Tag gelingen.“

Armin Laschet (CDU)
Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht im Landtag. © Federico Gambarini/dpa

Corona-Gipfel: Söder befürchtet „Pandemie der Ungeimpften“ - Testpflicht könnte kommen

Ursprungsmeldung vom 10. August: Berlin - Beim Bund-Länder-Gipfel wird das weitere Vorgehen in der Coronavirus-Pandemie* diskutiert. Angesichts steigender Fallzahlen und der angekündigten nächsten Infektionswelle im Herbst steht die Politik vor der Gretchenfrage: Soll zwischen Geimpften und Ungeimpften differenziert werden? Und wenn ja, wie?

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder* (CSU) befürchtet eine „Pandemie der Ungeimpften“ und will daher Druck ausüben. „Wer sich nicht impfen lässt, trägt auch die Verantwortung“, sagte Söder am Dienstag im Bayerischen Rundfunk. „Und die heißt dann auch, dass die Steuerzahler dafür nicht alle Kosten übernehmen können. Und das muss man dann selbst zahlen“, meinte er mit Blick auf bislang kostenlose Corona-Tests. Die Debatte um die Bezahlung der Tests* hatte zuletzt an Fahrt aufgenommen. Mehrere Ministerpräsidenten, darunter Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet* oder Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann* (Grüne), wollen Ungeimpfte zur Kasse bitten.

Gleichzeitig könnte es auch zu einer generellen Testpflicht für Ungeimpfte kommen. Berlins regierender Bürgermeister, Michael Müller (SPD), unterstützt diese Idee. „Wer nicht mit einer Impfung nachweisen kann, dass er sicher ist für Andere, muss einen Test machen“, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Er gehe davon aus, dass die Testpflicht in Innenräumen ausgeweitet werde. Müller nannte als Beispiele Hotels, Restaurants und große Veranstaltungen. Dort würden Tests von Ungeimpften erwartet. Einkaufen sei davon ausgenommen. Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) will offenbar noch etwas weiter gehen: Künftig müsse überall dort getestet werden, wo man im Innenraum auf fremde Menschen treffe, ließ er schon am Montag intern durchblicken.

Corona-Gipfel: Einschränkungen für Ungeimpfte? „3G“ soll bleiben

Corona-Tests sind nur ein Beispiel, wie zwischen Geimpften und Ungeimpften unterschieden werden könnte. Spannendste Frage bleibt der Zugang zu öffentlichen Veranstaltungen. Laschet sprach sich gegen die Benachteiligung von Ungeimpften aus – und will an der „3G-Regel“ festhalten. Heißt: Mit einem negativen Corona-Test darf auch ein Nicht-Geimpfter uneingeschränkt in Restaurant & Co.

In der Beschlussvorlage zur Videoschalte* spielt „3G“ eine entscheidende Rolle. Allerdings ist auch ein Ausweg aus der Regelung vorgesehen - für die einzelnen Länder. In dem Papier heißt es unter anderem: „Die Länder können Regelungen vorsehen, dass die 3G-Regel ganz oder teilweise ausgesetzt werden.“ Die Passage bezieht sich auf einen noch zu definierenden Inzidenzgrenzwert.

Söder sprach sich derweil grundsätzlich dafür aus, Geimpfte von Corona-Beschränkungen auszunehmen: „Wer geimpft ist, stellt keine Gefahr dar, deshalb muss man ihm verfassungsrechtlich zwingend die Grundrechte zurückgeben.“ Die Impfung sei dabei ein entscheidendes Kriterium. „Wer sich nicht impfen lässt, gefährdet sich und andere“. Oberstes Ziel sei die Verhinderung eines weiteren Lockdowns.

Corona-Gipfel: Lockerungen für Geimpfte - Maskenpflicht soll bleiben, epidemische Lage verlängert werden

Dass Geimpfte vollends von Einschränkungen befreit werden, ist allerdings nicht zu erwarten. Zwar sollen weitere Vorteile wie ein Aus der Quarantänepflicht nach Reisen kommen, die Maskenpflicht bleibt aber bestehen. In der Beschlussvorlage heißt es: „Das Tragen medizinischer Schutzmasken im Einzelhandel und im öffentlichen Personenverkehr bleibt wichtig und daher für die gesamte Bevölkerung verbindlich vorgeschrieben.“

Um die Rechtsgrundlage für den aktualisierten Corona-Kurs zu erhalten, möchten die Gipfelteilnehmer die epidemische Lage von nationaler Tragweite beibehalten. Deutschland befinde sich „weiterhin einer pandemischen Situation“, sodass es eine Verlängerung über den 11. September hinaus brauche. Dabei will sich die Bundesregierung auf neue Indikatoren abseits der Sieben-Tage-Inzidenz berufen. Hierzu zählen die Impfquote, die Zahl der schweren Krankheitsverläufe sowie die resultierende Belastung Gesundheitswesens. Über die abschließenden Ergebnisse des Gipfels halten wir Sie in diesem News-Ticker auf dem Laufenden. (as/dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

Auch interessant

Kommentare