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Corona-Notbremse ohne Plan und Ausweg - das „Prinzip Merkel“ wird zum Bumerang

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Von: Florian Naumann

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Kanzlerin Angela Merkel und die Länder haben es 12 Monate lang versäumt, Corona-Konzepte zu erarbeiten, kommentiert Florian Naumann.
Kanzlerin Angela Merkel und die Länder haben es zwölf Monate lang versäumt, Corona-Konzepte zu erarbeiten, kommentiert Florian Naumann. © Imago/Ipon/Schlaf/fn

Hinterher ist man immer schlauer. Aber Angela Merkels Regierung wollte es vorher gar nicht wissen - deshalb ist die deutsche Corona-Politik ein einziges vorhersagbares Scheitern, kommentiert Florian Naumann.

Es ist immer ein wenig wohlfeil, es im Nachhinein besser zu wissen. Auch als Journalist. „Es war völlig klar, dass die Corona-Öffnungen in der dritten Welle untergehen“? Mag sein, aber Sehnsucht nach Lockerungen hatten auch in der schreibenden Zunft vor dem jüngsten Corona-Gipfel viele. Die paradoxe Wahrheit könnte sein: Der krachend gescheiterte Versuch, das Land in einem ziemlich komplexen Stufenplan aus dem Lockdown zu führen, war womöglich noch einer der stärksten Momente der Regierung Merkel in der Pandemie-Politik seit fast einem Jahr. Und nein, das ist kein Kompliment.

Corona-Gipfel mit Angela Merkel: Geschichte der Planlosigkeit setzt sich fort - nur die „Notbremse“ wirkt

Die Bundesregierung tat Anfang 2020 im Angesicht des etwa in Italien heraufziehenden Corona-Tsunami das Richtige: Sie zog die Notbremse, legte erstmal das ganze Land auf Eis und schob verbesserte Kurzarbeit und Hilfen an, um wirtschaftlich das Schlimmste zu vermeiden. Ein durchaus mutiger Schritt. Er half, die Fall-, Todes- und Insolvenzzahlen lange niedrig zu halten. Unaufschiebbare oder plötzliche Krisen managen, das kann das System Merkel/GroKo. Das folgende Jahr bis zum heutigen Tag geriet dann im Kern zu einem vorhersagbaren Desaster. Auch wenn sich das erst nach rund sechs Monaten offenbarte.

Im Spätsommer zeigte sich Deutschland überrascht, dass Reiserückkehrer das Virus mitbringen. Wenig später dann davon, dass die Schulen öffneten und nach Konzepten gerufen wurde. Im Herbst vom Umstand, dass ein „Wellenbrecher“ nötig wurde, kurz darauf davon, dass er nicht genügte. Im Dezember wurde bereits (teils zurecht) gemunkelt, Deutschland sei auf die Impf-Kampagne schlecht vorbereitet. Und im Februar schließlich der vorerst finale Streich: Nach Monaten der Forderungen nach einem Öffnungskonzept improvisierten Bund und Länder ein Öffnungskonzept, das ganz wesentlich auf teils fehlenden Schnelltests basierte und ratlos vor der längst verfügbaren Option „Selbsttest“ zurückschreckte.

Und nun? Bleibt schon wieder nur die Notbremse. Angesichts seit langen Wochen steigender Inzidenzen ohne Exit-Strategie - außer dem Hoffen auf den Frühling.

Lockdown in Deutschland: Das „Prinzip Merkel“ wird zur Last - die GroKo hat fast alle wichtigen Fragen offen gelassen

Im Grunde ist genau diese irrwitzige Tendenz zur Last-Minute-Entscheidung das „Prinzip Merkel“. Deutschland hat keine schlechte Kanzlerin. Aber seine Kanzlerin regiert so, wie sie einst an die Macht gekommen ist. Sie wartet ab, moderiert ein wenig und packt keine Sekunde zu früh zu. Handelt Angela Merkel, dann ist sie gut darin. Aber sie tut es erst dann, wenn es scheinbar „alternativlos“ ist. Konzepte, vorbereitete und nachlesbare Strategien? Himmel, nein! Das würde bedeuten, sich angreifbar zu machen und dem Parteien-Streit auszusetzen.

Auch die Menschen im Land haben all die einzelnen Corona-Probleme nicht zwingend vorhergesehen. Aber sie haben auch nur ihre eigenen 24 - in der Pandemie oft sehr gut gefüllten - Stunden am Tag, um sich ein Bild zu machen. Die Bundesregierung hätte nach einer kurzen Schrecksekunde schon vor einem Jahr Stäbe zu jeder relevanten Frage einsetzen können: Wie wird unterrichtet, wenn die Pandemie länger andauert und wie schaffen die Länder das? Wie, wo und wer wird geimpft, wenn es so weit ist, wie funktioniert die Logistik? Wie werden Tests beschafft, wie getestet, wie geöffnet? Wie können Handel, Gastronomie und Kultur in einem vertretbaren gesellschaftlichen Gesamtkonzept öffnen? Dazu hätte ein paar Dutzend studierten Menschen aus allen betroffenen Themenfeldern über ein Jahr hinweg einiges einfallen können.

Stattdessen aber muss die Politik bei jeder in der breiten Öffentlichkeit auftauchenden Frage erstmal die Schultern zucken. Das wird bei Unvorhersehbarkeiten wie der Frage des Umgangs mit konkreten Mutanten oder Impfstoff-Komplikationen unweigerlich mal passieren. Bei den Themen Impf-Infrastruktur, Schulen, Tests, Apps, Öffnungen, Auszahlung von Wirtschaftshilfen ist es aber ein Armutszeugnis. Es ist nicht zu viel verlangt, dass eine Regierung mehrere Szenarien für den Fortgang einer bereits grassierenden und das komplette öffentliche Leben torpedierenden Pandemie vorbereitet. Samt Checkliste. „Schnelltests bei erster Gelegenheit bestellt, falls noch nötig? - Hoppla!“. Mittlerweile sollen sogar die oft personell schwach ausgestatteten Kommunen das Heft des Handelns und Planens übernehmen. Der nächste Schlag ins Gesicht der riesigen Hauptstadt-Administration.

Corona in Deutschland: Zwei Pannenminister sind keine „Taskforce“ - nun müssen Söder und Laschet Konzepte liefern

Es hätte für das staatliche Handeln vom Start weg „Task Forces“ gebraucht - in jedem einzelnen Bereich. Mit Konzepten und Szenarien zu jeder Eventualität. Wozu gibt es für jeden relevanten Lebensbereich ein eigenes Ministerium? Nur zur Sicherheit: Solche Notfall-Stäbe bestehen bitte nicht aus zwei Pannen-Ministern, sondern jeweils aus Experten aller betroffener Bereichen - nicht nur aus Virologen, sondern je nach Themenfeld aus Logistikern, Allgemeinmedizinern, Verwaltungsexperten oder Betriebswirtschaftlern. Das kostet natürlich Ressourcen und Geld. Aber das kann angesichts horrender Berater-Ausgaben in vielen Ressorts und den Kosten des Lockdowns nicht ernsthaft das Problem sein.

Das hartnäckige Leben von der Inzidenz in den Mund fällt vor allem der Union in Umfragen nun auf die Füße. Zurecht. Und insofern haben die beiden Kanzlerkandidaten in spe, Armin Laschet und Markus Söder, nun einiges zu tun, wenn sie keinen leckgeschlagenen Kahn gen Wahltermin steuern wollen. Das Heikle für die Union: Sie muss bei der Bundestagswahl nicht nur auf Angela Merkel und ihren Kanzlerinnen-Bonus verzichten. Sondern sie muss jetzt auch mit Ideen und Konzepten punkten.

Das macht angreifbar. So, wie beim fehlgeschlagenen Öffnungsversuch. Trotzdem wäre es der richtige Schritt. Wer nicht einmal versucht, aktiv zu handeln - der kommt nie vor die Welle. Zeit, zu handeln. Und zu planen. Denn da gibt es auch abseits der Corona-Pandemie vorhersehbare Probleme am Horizont: Klimawandel, Pflege, Rente, ... Dann sollten die Konzepte aber besser zünden. Gerne darf sich die Politik übrigens auch schon mal überlegen, an welchem Punkt der Impf-Kampagne umfassende Öffnungen nötig und möglich sind. Bisher scheint sie das zu vermeiden. Obwohl beispielsweise für die Kultur jeder Tag zählt.

Florian Naumann

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