„Daumenschrauben“

Corona-Gipfel: Merkel und Co. machen Druck auf Ungeimpfte – Kritik von allen Seiten folgt

  • Anna-Katharina Ahnefeld
    VonAnna-Katharina Ahnefeld
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Das neueste Bund-Länder-Treffen ist vorbei. Eine Reihe von Maßnahmen wurde beschlossen. Zahlreiche Reaktionen aus Politik, Wirtschaft und Bildung folgen.

Berlin – Während der Corona-Pandemie waren sie Leuchttürme der Orientierung: die Gipfeltreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Länder-Chefs. Nach längerer Pause fand am Dienstag (10. August) erneut ein Bund-Länder-Treffen statt. Im Zentrum dessen stand der Fahrplan für die kommenden Monate – und der Umgang mit bislang ungeimpften Personen.

Dabei wurde eine Reihe von Corona-Maßnahmen beschlossen, um eine vierte Welle nach den Sommerferien abzuwenden. Die wichtigsten Neuerungen*: Kostenlose Corona-Bürgertests werden am 11. Oktober abgeschafft, die Getesteten müssen künftig selbst bezahlen. Zugleich kommen auf die noch nicht Geimpften ab 23. August verschärfte Testvorschriften zu, wenn sie Angebote in Innenräumen, beispielweise Gastronomie und Kulturveranstaltungen, wahrnehmen wollen. Ziel ist es, mehr Menschen zum Impfen zu bewegen.

Nach Corona-Gipfel mit Merkel: Maßnahmen zielen auf bislang Ungeimpfte ab – Reaktionen folgen

Die beschlossenen Maßnahmen zielen darauf ab, den Druck auf all diejenigen zu steigern, die sich trotz verfügbarer Impfangebote nicht immunisieren lassen. Die Reaktionen folgen auf den Fuß. Auf Twitter trendete der Hashtag „TestBoykott“. AfD-Kandidatin Marie-Thérèse Kaiser twitterte: „#Testpflicht ab einer #Inzidenz von 35 und #Tests ab Oktober kostenpflichtig: dann gehe ich eben nirgendwo mehr hin, wo ich einen Test brauche. #Coronagipfel #Nichtmitmir“. Doch überlagert wurde der Hashtag von Twitter-Nutzenden, die sich über einen „TestBoykott“ lustig machten.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder betonte im Anschluss, dass wohl bald eine neue Debatte folgen wird - über Zugänge nur für Geimpfte und Genesene („2G“) im Gegensatz zur 3G-Regel, die Freiheiten für Geimpfte, Getestete und Genesene beschreibt. SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach gehen die Beschlüsse nicht weit genug. „Ich hätte es besser gefunden, Großereignisse mit Hunderten Menschen in Clubs oder Hallen auf Genesene und Geimpfte zu begrenzen", sagte Lauterbach den Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Mittwoch.

Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin und Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern, geben nach der Ministerpräsidentenkonferenz eine Pressekonferenz.

Corona in Deutschland: Unions-Kanzlerkandidat Laschet zu Maßnahmen – Impf-Quote zu gering

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet sagte im ZDF-„heute journal“, es gehe darum, auch diejenigen zum Impfen zu motivieren, die keine „Impfgegner“ seien, sich aber aus unterschiedlichen Gründen bislang nicht haben immunisieren lassen. Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) warb für mehr Impfungen. Die derzeitige Quote reiche noch nicht aus, „um sicher durch Herbst und Winter zu kommen“.

„Es ist richtig, dass ab dem 11. Oktober die Bürgertests nur noch für die Personen kostenfrei sind, die nicht geimpft werden können. Wer ein Impfangebot nicht annimmt, muss akzeptieren, dass er für den Zugang zu bestimmten öffentlichen Veranstaltungen einen selbst finanzierten negativen Test vorweisen muss“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der Rheinischen Post. Kritik kam von den Lehrerverbänden: Es wäre dringend notwendig gewesen, sich darauf zu einigen, in den nächsten Wochen möglichst viele Unterrichtsräume mit Raumluftfilteranlagen auszustatten, äußerte der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Auch der Hausärzteverband hat enttäuscht auf die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz reagiert. Es hätte „endlich eines bundeseinheitlichen, umfassenden Bewertungssystems des Pandemiegeschehens auf Basis unterschiedlicher Faktoren bedurft,“ sagte der Vorsitzende des Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Für die Erarbeitung solcher neuen Maßstäbe „war Zeit genug in den letzten Monaten“.

Kostenpflichtige Corona-Tests erhitzen Gemüter – Kritik an MPK kommt auch aus der Wirtschaft

Kritik folgt aus der Wirtschaft: Der Bundesgeschäftsführer des Bundesverband mittelständische Wirtschaft, Markus Jergern sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die Ergebnisse des Spitzentreffens von Bund und Ländern sind aus Sicht des Mittelstands weitgehend enttäuschend. Die Politik spielt in der Corona-Krise weiter auf Zeit, anstatt endlich Klarheit für Betriebe und Bürger zu schaffen.“ Die eingeschränkte Testpflicht komme einer Impfpflicht durch die Hintertür gleich.

Auf Twitter äußerten sich zahlreiche Politiker zum vergangenen Corona-Gipfel. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, twitterte: „Nichts zum Impfbooster, keine konkreten Ideen zu einfacheren Impfangeboten, kein konkretes Indikatorenmodell für die Gefahrenlage bei der #MPK. Was hat die Bundesregierung eigentlich den Sommer über gemacht, um sich auf den Herbst vorzubereiten?“ Sein Bundesvorsitzender Christan Linder sprach von „Daumenschrauben für Ungeimpfte“.

Währenddessen sprach sich der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, für die kostenpflichtigen Tests aus. „Kostenpflichtige Tests sind gerecht. Weil jeder Erwachsene sich kostenlos impfen lassen kann. Wer es nicht tut, gefährdet sich und andere. Das kann der Staat nicht noch subventionieren. Das Geld - bisher 4 Mrd Euro - sollten wir besser für Schulen und Gesundheitssystem ausgeben.“ (aka mit Material aus Agenturen)

Rubriklistenbild: © Christian Mang

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