CDU-Politiker Thomas de Maizière lehnt am Geländer des Bundestags und blickt in die Kamera.
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CDU-Politiker Thomas de Maizière fordert einen Krisenstab mit Weisungsrecht an die Bundesländer.

Mit dem Saarland-Modell als Beispiel

Corona: De Maizière kritisiert MPK mit Merkel als zu langsam - Seehofer und Söder werben für Einheitsregeln

Der frühere Verteidigungsminister Thomas de Maizière bringt für Krisenfälle einen befristeten Ausnahmezustand ins Spiel. Denn Corona werde nicht der letzte sein.

Berlin - „In der Krise aber braucht man Tempo, Verbindlichkeit, klare Verantwortlichkeiten“: Der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière schlägt eine Änderung des Grundgesetzes vor, um für künftige Krisen in Deutschland die Möglichkeit eines befristeten Ausnahmezustands einzuführen.

Die gegenwärtigen Entscheidungsverfahren - zum Beispiel über die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) - verlangten zu viel Zeit, sagte der CDU-Politiker der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

De Maizière erwähnt in seiner Argumentation das Saarland-Corona-Modell

Dieser Ausnahmezustand müsse vom Parlament beschlossen werden. Nötig sei ein ressortübergreifender Krisenstab, der im Verhältnis zu Ländern und Kommunen über ein Weisungsrecht verfüge. „Wenn das Saarland dann zum Beispiel in der Pandemie Experimente mit Lockerungen machen will, kann er das geschehen lassen oder untersagen“, fügte der CDU-Politiker, der auch Verteidigungsminister war, mit Blick auf die aktuelle Debatte hinzu.

Im Saarland startet nach Ostern der umstrittene Corona-Modellversuch mit Öffnungsschritten - bei Testpflicht und Kontaktnachverfolgung. Aus Politik und Gesellschaft wurden unterdessen Forderungen nach einem einheitlichen Vorgehen und besseren Absprachen unter den Bundesländern laut.

Das Saarland-Modell hatte bereits bei der Ankündigung in der vergangenen Woche deutliche Kritik auf sich gezogen, unter anderem vom Ärzteverband Marburger Bund. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, die Bedingungen für ein solches Vorgehen seien angesichts steigender Corona-Inzidenzwerte „nicht gegeben“. Sie hatte in der ARD-Sendung „Anne Will“ einen Teil der Länder dafür kritisiert, dass sie die vereinbarten Beschlüsse nicht umsetzten.

Corona in Deutschland: Seehofer und Söder werben für einheitliche Regeln

Die Corona-Regeln in Deutschland sollten nach Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer einheitlich per Bundesgesetz verankert werden. „Es gibt die große Sehnsucht in der Bevölkerung nach einheitlichen Regeln“, sagte der CSU-Politiker der Welt am Sonntag. „Dieses Gesetz sollte genau vorschreiben, welche Schritte bei den jeweiligen Inzidenzwerten unternommen werden müssten - von der Verschärfung bis zur Lockerung.“

Auch CSU-Chef Markus Söder plädierte für ein Bundesgesetz. Der Bild am Sonntag sagte der bayerische Ministerpräsident: „Um Corona effektiv zu bekämpfen, braucht es einen einheitlichen bundesweiten Pandemieplan anstelle eines Flickenteppichs mit unüberschaubaren Regeln in den einzelnen Bundesländern.“ So sei eine einheitliche konsequente Anwendung der Notbremse über einer 7-Tage-Inzidenz von 100 nötig. (dpa/AFP/frs)

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