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Corona-Gipfel: Scholz gibt klaren Maßnahmen-Fingerzeig - Länder überarbeiten neue Regeln

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Von: Florian Naumann, Andreas Schmid

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Olaf Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz bei seinem Antrittsbesuch in Rom. © Oliver Weiken/dpa

Kommen über Weihnachten strengere Corona-Regeln? Regierung wie Opposition fordern neue Maßnahmen. Alle Informationen im News-Ticker.

Update vom 20. Dezember, 19.34 Uhr: Mittlerweile gibt es offenbar eine überarbeitete Beschlussvorlage für den Corona-Gipfel am Dienstag. Darüber berichtet der Business Insider. Demnach haben die Länder den ersten Entwurf am Montag noch einmal überarbeitet. Nun sollen Geimpfte und genesene nur noch im Innenbereich maximal zehn andere Personen treffen dürfen. Zuvor war diese Obergrenze auch für den Außenbereich angedacht gewesen. Weiterhin gilt: Sobald ein Ungeimpfter mit dabei ist, gelten die Regeln für Ungeimpfte (Treffen mit dem eigenen Haushalt und maximal zwei weiteren Personen).

Daneben sollen Zuschauer bei Sport- und Kulturveranstaltungen nun komplett untersagt werden. Zuvor sollte es lediglich Obergrenzen geben. Außerdem werden Bars und Clubs ab 28. Dezember in Innenräumen geschlossen, Tanzveranstaltungen untersagt. Damit will man Sylvesterpartys verhindern.

Corona-Gipfel: Scholz gibt klaren Maßnahmen-Fingerzeig - Lindner will einen Schritt ausschließen

Update vom 20. Dezember, 17.15 Uhr: Die Zeichen vor dem Corona-Gipfel am Dienstag stehen klar auf Verschärfung der Maßnahmen: Kanzler Olaf Scholz (SPD) geht davon aus, dass er sich mit den Ministerpräsidenten der Länder auf weitere Kontaktbeschränkungen im Kampf gegen Corona verständigen wird. Man werde sich am Dienstag unter anderem mit den privaten Kontakten auch von Geimpften befassen, „und einzelne in dieser Richtung liegende zusätzliche Entscheidungen treffen“, sagte Scholz am Montag bei seinem Antrittsbesuch in Rom.

Scholz sagte, dass es nun auch um den Schutz wichtiger Infrastruktur gehe, deren Betrieb durch zunehmende Krankheitsfälle gefährdet sein könnte. Er kündigte auch an, die Booster-Impfungen im kommenden Jahr weiter vorantreiben zu wollen, „damit alle eine solche Auffrischungsimpfung bekommen“. Auch Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte zu AFP, weitere Kontaktreduzierungen könnten „kurzfristig“ kommen. Vorsichtig äußerte sich die FDP: „Wir wollen keine pauschalen Schließungen von Schulen, wir wollen auch keine pauschale Schließung von Gastronomie, Hotellerie und Handel“, sagte Parteichef Christian Lindner am Montag in Berlin.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer äußerte die Hoffnung auf bundeseinheitliche Regelungen. „Wir werden Kontakte stärker einschränken müssen als bislang“, sagte sie dem Nachrichtenportal t-online.  Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) wiederum sieht derzeit keine Notwendigkeit für eine Verschärfung der Corona-Vorschriften in seinem Bundesland - zumindest nicht noch vor Weihnachten. Umgesetzt werden müssen die Beschlüsse wie immer in den Bundesländern durch eigene Verordnungen. Die genauen Regeln und auch das Datum des Inkrafttretens können sich im Ergebnis unterscheiden.

Corona-Gipfel: Beschlussvorlage deutet auf Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte hin

Update vom 20. Dezember, 15.36 Uhr: Die zuletzt heiß debattierten Kontaktbeschränkungen ab Ende des Jahres nehmen Konturen an. Ab 28. Dezember sollen strengere Maßnahmen gelten, auch für Geimpfte. Das geht aus einer ersten Beschlussvorlage für den Corona-Gipfel am Dienstag* hervor.

„Insbesondere Silvesterfeiern mit einer großen Anzahl von Personen sind in der gegenwärtigen Lage nicht zu verantworten“, heißt es in der Beschlussvorlage. Daher sollen ab dem 28. Dezember 2021 private Zusammenkünfte von Geimpften und Genesenen nur noch mit maximal zehn Personen erlaubt sein.

Update vom 20. Dezember, 14.03 Uhr: Die Bundesregierung bereitet sich auf einen Corona-Notbetrieb für Deutschland vor. Hintergrund ist die durch die Omikron-Variante drohende Überlastung des Gesundheitssystems, auch mit Bezug auf mögliche Infektionen und Quarantänezeiten im Bereich der Pflegekräfte. Wie die Bild berichtet, bereitet die Bundesregierung aktuell entsprechende Reservepläne vor. Es müsse sichergestellt werden, dass das Gesundheitssystem nicht zum Erliegen komme. Zuvor hatte der Expertenrat der Bundesregierung bereits Alarm geschlagen. Der „gesamten kritischen Infrastruktur“ drohe eine „extreme Belastung“, heißt es in einem Schreiben des Expertenrats.

Corona-Gipfel: Kontaktreduzierung bei privaten Zusammenkünften wird wohl kommen

Update vom 20. Dezember, 12.15 Uhr: Angesichts der Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus beraten die Regierungschefs von Bund und Ländern am Dienstag über neue Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. „Es ist naheliegend, dass es da insbesondere um private Zusammenkünfte geht“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. Auch die Regeln für Großveranstaltungen unter freiem Himmel sowie für Bars und Clubs könnten demnach wieder strenger gestaltet werden. Wir haben für Sie einen Überblick über die drohenden Einschränkungen - auch für Geimpfte - zusammengefasst.

Es sei „denkbar, dass man die Obergrenzen indoor und outdoor bei privaten Veranstaltungen und auch bei öffentlichen Großveranstaltungen nochmal überdenkt“, sagte Büchner. Für Veranstaltungen in Innenräumen gilt derzeit eine Obergrenze von 50 Teilnehmern, an Freiluftveranstaltungen dürfen bis zu 200 Menschen teilnehmen. Wichtig sei zudem, dass auch die Anstrengungen bei Erst-, Zweit-, und Boosterimpfungen intensiviert würden. Den Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zitierte Büchner mit dem Aufruf „Jetzt Leute, geht dahin und macht das“. Die Zahl der bisher verabreichten Booster-Impfungen gab der Vize-Regierungssprecher mit rund 25 Millionen an; das von Scholz ausgegebene Ziel von 30 Millionen Booster-Impfungen im laufenden Jahr sei somit „in Reichweite“.

Update vom 20. Dezember, 10.15 Uhr: Bund und Länder wollen bei ihrem Spitzentreffen zur Corona-Krise am Dienstag neue Kontaktbeschränkungen auch im privaten Bereich beschließen. Dies sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Montag im „Morgenmagazin“ der ARD. Zudem solle ein „Notfallplan“ verabschiedet werden, um das Land weiter am Laufen zu halten, wenn sehr viel Menschen am Coronavirus erkranken sollten. Auch die Fortsetzung und Beschleunigung der Booster-Impf-Kampagne stehe auf dem Programm.

Wüst mahnte weiter einen Plan an für den Fall, dass sehr viele Menschen zeitgleich an der hochansteckenden Omikron-Variante des Coronavirus erkranken. „Es muss Notfallpläne geben, um einen stabilen Betrieb fortzusetzen von allem, was Daseinsvorsorge ist“, sagte er. Als Beispiele nannte er Strom- und Wasserversorgung, die Müllabfuhr und den Gesundheitssektor. Unterstützung im Notfall könnten hier die Bundeswehr und das Technische Hilfswerk leisten.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte den Sendern RTL und ntv, es zeichne sich ab, „dass die Kontaktmöglichkeiten auch bei Veranstaltungen nochmal reduziert werden“. Weihnachtsfeiern im kleinen Kreise mit der Familie sollten möglich sein, aber „es gehen eben keine Silvesterpartys, es gehen keine Feiern im großen Kreis“. Dies müsse „jetzt auch kommuniziert werden, und das wird sicherlich in den nächsten Tagen massiv erfolgen“. Einen generellen Lockdown halte er derzeit noch für unwahrscheinlich, sagte der scheidende Regierungschef. Trotzdem müsse bei den Maßnahmen nun nachgeschärft werden: „Die Kontaktbeschränkungen sind ja kein Lockdown. Aber ich glaube, wir müssen da tatsächlich nochmal ran.“

Update vom 20. Dezember, 9.45 Uhr: Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) rechnet angesichts der Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus mit deutlichen zusätzlichen Einschränkungen Anfang Januar. Er gehe davon aus, dass dies „Gegenstand der Beratungen von Bund und Ländern morgen ist und dass das dann auch verabredet wird für den Januar“, sagte Habeck am Montagmorgen im Deutschlandfunk. Ein umfassender Lockdown solle aber möglichst vermieden werden.

„Ich denke, wir haben noch andere Möglichkeiten, differenzierter vorzugehen“, sagte dazu Habeck. Er sei sich allerdings sicher, „dass Clubs und Diskotheken schließen werden“ und „dass wir die Kontakte auch für Geimpfte in Innenräumen reduzieren werden“. Verschärfungen seien wohl unvermeidbar. „Wir müssen sicherlich nachschärfen bei den Maßnahmen“, sagte der Grünen-Politiker.

Habeck warnte davor, Entscheidungen zu verschleppen. „Wir müssen sehen, dass wir nicht den Fehler machen wie bei den Wellen bevor: Erst alles eskalieren lassen und dann sagen, oje, wie beschränken wir die Kontakte“, warnte der Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister. Das Ziel sei, „nicht das ganze private und öffentliche Leben, in den Schulen, in den Städten und den Dörfern, am Arbeitsplatz lahmzulegen“, sagte Habeck. Mit einem solchen harten Lockdown solle man „nicht leichtfertig sein“. Wenn es dagegen gelinge, frühzeitig die Kontakte in den Innenräumen zu verringern, die „ohnehin die Haupttreiber der Infektionen“ seien, und wenn konsequent FFP2-Masken getragen würden, „dann bleibt uns das Andere hoffentlich erspart“, äußerte sich Habeck zuversichtlich. 

Lauterbach gibt Lockdown-Versprechen – doch Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Silvester-K.o. drohen

Update vom 20. Dezember, 8.30 Uhr: Bund und Länder wollen bei ihrem Spitzentreffen zur Corona-Krise am Dienstag neue Kontaktbeschränkungen auch im privaten Bereich beschließen. Dies sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Montag im „Morgenmagazin“ der ARD. Zudem solle ein „Notfallplan“ verabschiedet werden, um das Land weiter am Laufen zu halten, wenn sehr viel Menschen am Coronavirus erkranken sollten. Auch die Fortsetzung und Beschleunigung der Booster-Impf-Kampagne stehe auf dem Programm.

„Die Omikron-Variante mahnt zur absoluten Wachsamkeit“, sagte Wüst. Er wollte nicht ausschließen, dass die Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und Genesene gelten werden. „Wir sollten vorsichtig sein, irgend etwas auszuschließen“, sagte er. Klar sei schon jetzt: „Die große Silvesterparty kann in diesem Jahr wieder nicht stattfinden.“

Wüst mahnte einen Plan an für den Fall, dass sehr viele Menschen zeitgleich an der hochansteckenden Omikron-Variante des Coronavirus erkranken. „Es muss Notfallpläne geben, um einen stabilen Betrieb fortzusetzen von allem, was Daseinsvorsorge ist“, sagte er. Als Beispiele nannte er Strom- und Wasserversorgung, die Müllabfuhr und den Gesundheitssektor. Unterstützung im Notfall könnten hier die Bundeswehr und das Technische Hilfswerk leisten.

Corona-Gipfel morgen: Lauterbach schließt Weihnachts-Lockdown aus – „mögliches Szenario wäre...“

Update vom 20. Dezember, 7 Uhr: Die rasante Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus könnte schon bald schärfere Maßnahmen zum Infektionsschutz nach sich ziehen. Noch vor Weihnachten beraten Bund und Länder am Dienstag über das weitere Vorgehen - darauf verständigten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz am Sonntagabend. Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen brachte einen Lockdown nach den Feiertagen ins Spiel.

Kanzler Olaf Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (beide SPD).
Federführend für die aktuelle Coronapolitik verantwortlich: Kanzler Olaf Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (beide SPD). © Kay Nietfeld/dpa

„Wir müssen mit unseren Maßnahmen vor die Omikron-Welle kommen. Unser heutiges Handeln bestimmt die morgige Pandemie-Lage“, sagte Dahmen der Deutschen Presse-Agentur. „Angesichts der äußerst hohen Übertragbarkeit von Omikron werden wir um einen Lockdown nach Weihnachten vermutlich nicht herumkommen. Ein mögliches Szenario wäre ein gut geplanter Lockdown Anfang Januar.“

Corona: Lauterbach schließt Weihnachtslockdown aus – Bund-Länder-Treffen am Dienstag

Einen Lockdown vor Weihnachten hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach am Sonntag ausgeschlossen. Auf die Frage, was mit der Zeit nach den Festtagen sei, sagte der SPD-Politiker in der Bild-Sendung „Die richtigen Fragen“: „Ich glaube, auch da werden wir keinen harten Lockdown haben.“ Er schrieb aber auf Twitter, man müsse eine offensive Booster-Impfkampagne fahren und „die Maßnahmen der Kontaktreduktion verschärfen“.

Der neue Corona-Expertenrat der Bundesregierung hatte am Sonntag gewarnt, Omikron bringe eine „neue Dimension“ in das Pandemiegeschehen. Die Experten sehen „Handlungsbedarf“ bereits für die kommenden Tage. „Wirksame bundesweit abgestimmte Gegenmaßnahmen zur Kontrolle des Infektionsgeschehens sind vorzubereiten, insbesondere gut geplante und gut kommunizierte Kontaktbeschränkungen“, heißt es in der Stellungnahme. Die aktuell geltenden Maßnahmen müssten darüber hinaus „noch stringenter“ fortgeführt werden.

Bei den Bund-Länder-Beratungen am Dienstag soll es um vorbereitende Maßnahmen zum Schutz der kritischen Infrastruktur gehen - aber auch um weitere kontaktreduzierende Maßnahmen zum Schutz des Gesundheitssystems vor einer drohenden Überlastung infolge der Omikron-Welle. Das teilten nach der Absprache von Scholz und Wüst beide Seiten mit.

Lockdown-Gipfel übermorgen: Lauterbach gibt Versprechen - doch Scholz’ Expertenrat fordert Eingreifen

Update vom 19. Dezember, 21.50 Uhr: Nun ist es fix. Bund und Länder beraten am Dienstag (21. Dezember) über die Corona-Lage und das weitere Vorgehen angesichts der Ausbreitung der Omikron-Variante. Das vereinbarten Bundeskanzler Olaf Scholz und Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, wie beide Seiten am Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur in Berlin mitteilten. 

Update vom 19. Dezember, 21.10 Uhr: Nach der Stellungnahme des Corona-Expertenrats der Bundesregierung zur Omikron-Variante hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr bekräftigt, einen Lockdown vermeiden zu wollen. „Sinnvolle Kontaktbeschränkungen, wenn sie nötig würden, muss man sich anschauen“, sagte Dürr am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. „Aber zum jetzigen Zeitpunkt sage ich: kein Lockdown und möglichst wenig Kontaktbeschränkungen.“ Dürr kündigte an, dass die FDP alle Maßnahmen mittragen werde, „die wirksam sind“. Auf die Frage, ob er für Kontaktbeschränkungen schon vor Weihnachten sei, sagte er: „Da müssen wir jetzt drüber reden. Wir schauen uns das an, was Experten uns sagen, treffen dann politische Entscheidungen.“ Ähnlich hatte sich zuvor FDP-Justizminister Buschmann geäußert (siehe Erstmeldung).

Wegen Omikron: Corona-Gipfel schon am Dienstag?

Update vom 19. Dezember, 20.24 Uhr: Auch Weihnachten 2021 wird von Corona gezeichnet sein. Wie streng aber fallen die Beschränkungen aus? Darüber könnte schon Anfang der Woche Klarheit herrschen. Nach der Stellungnahme des neuen Corona-Expertenrats zur Omikron-Variante könnten Bund und Länder schon in Kürze über das weitere Vorgehen beraten. Wie die dpa aus Regierungskreisen erfahren haben will, könnte es solche Beratungen möglicherweise am Dienstag (21. Dezember) geben.

Corona-Lockdown in Deutschland? Scholz‘ Ampel-Kabinett prüft wohl Veranstaltungs-Einschränkungen

Update vom 19. Dezember, 19.38 Uhr: Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung plädiert für rasche Kontaktbeschränkungen (siehe Erstmeldung). Nun prüft das Ampel-Kabinett prüft die Erkenntnisse der Expertengruppe, wie am Sonntagabend zu hören war. Als mögliche Reaktion stehen offenbar auch strengere Regeln für Veranstaltungen im Raum.

Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet, könnten Veranstaltungen im Zuge der Kontaktreduzierung beschränkt werden. Denkbar seien Obergrenzen von 20 bis 25 Teilnehmern im Innenbereich und 100 unter freiem Himmel. Zudem könnten Clubs und Diskotheken geschlossen werden. Bisher gelten - teils je nach Bundesland - lockerere Regeln bei Veranstaltungen.

Wann die möglichen Verschärfungen in Kraft treten werden, ist noch nicht klar. Womöglich kommt es auch erst nach Weihnachten zu Anpassungen. Silvester könnte allerdings unter strengeren Kontaktregeln stattfinden.

Corona-Lockdown? Lauterbach gibt Versprechen - doch Scholz’ Expertenrat fordert schon ein Eingreifen

Erstmeldung vom 19. Dezember, 18.15 Uhr: München - Die Corona-Variante Omikron versetzt die deutsche Politik kurz vor den Feiertagen in Alarmstimmung. „Die Omikron-Welle kommt“, sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Sonntag in der ARD. Sie lasse sich „nicht mehr aufhalten“. Die große Frage: Kommt der Weihnachtslockdown? Lauterbach beschwichtigte in dieser Hinsicht. Doch der neue Expertenrat* von Kanzler Olaf Scholz* (SPD) spricht sich offenbar für erste konkrete Maßnahmen aus.

Corona-Expertenrat plädiert für rasche Einführung von Kontaktbeschränkungen

„Wir haben jetzt eine kritische Zahl von Omikron-Infizierten überschritten“, sagte Lauterbach im „Bericht aus Berlin“. Die Politik müsse nun der unvermeidlichen Ansteckungswelle „begegnen“. Allerdings nicht in der Form eines Lockdowns, wie ihn aktuell die Niederlande verhängt haben. „Einen Lockdown werden wir hier nicht haben“, erklärte Lauterbach. Welche Maßnahmen konkret kommen könnten, ließ der Minister aber offen. Er wolle die Einschätzungen des Expertenrats abwarten. Aktuell gehe es um die Bewertung der Omikron-Variante, sagte Lauterbach. „Der Expertenrat tagt und kommt mit sehr relevanten Empfehlungen.“

Wie ebenfalls am Sonntagabend bekannt wurde, fordert der Expertenrat der Bundesregierung aber wegen ebenjener wohl ansteckenderen Omikron-Variante die rasche Einführung von Kontaktbeschränkungen. Diese sollten „bereits in den kommenden Tagen“ greifen, meldete das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf eine Stellungnahme des Gremiums. „Wirksame bundesweit abgestimmte Gegenmaßnahmen zur Kontrolle des Infektionsgeschehens“ seien vorzubereiten. Der Expertenrat soll der Regierung Anfang der Woche seine Empfehlungen zum Umgang mit Omikron vorlegen. Auch wenn Minister Lauterbach* einen flächendeckenden Lockdown ausschloss, könnte es lockdownähnliche Kontaktbeschränkungen geben.

Corona: Auch CDU prescht wegen Omikron vor - „so schmerzvoll das auch ist“

Eine Verschärfung der Maßnahmen ist längst nicht mehr ausgeschlossen. Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen etwa sprach sich für schnelle und harte Einschränkungen aus. Deutschland bliebe nichts anderes übrig, um die Ausbreitung der Omikron-Variante zu stoppen. „Länder wie die Niederlande, die nun in einen Lockdown gehen, legen nahe, dass geringfügige Maßnahmen nicht ausreichen“, sagte Dahmen dem Handelsblatt. „Die Schließung des nicht-essentiellen Einzelhandels kann genauso ein Instrument sein wie branchenweite Betriebsferien bis in den Januar hinein, um Omikron unter Kontrolle zu kriegen.“

Zuspruch erhält Dahmen auch aus der Opposition. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU), kann sich ebenfalls strengere Maßnahmen vorstellen. „Falls Omikron so gefährlich ist wie befürchtet, werden die bisherigen Schutzmaßnahmen nicht ausreichen“, sagte er den Stuttgarter Nachrichten und der Stuttgarter Zeitung. Was das für Sorge bedeutet: „Dann müssen wir in verschiedenen Lebensbereichen über neue Einschränkungen beraten: in Schulen, im öffentlichen Raum, leider sogar auch im privaten Umfeld - so schmerzvoll das auch ist.“

Kommt der Weihnachtslockdown? „Es darf keine Denkverbote geben“

Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) bot auf Twitter demonstrativ eine Bundestags-Sondersitzung an - und eine neue „epidemische Lage“. „Der Instrumentenkasten von links-gelb reicht gegen die Omikron-Variante nicht aus. Wir können die epidemische Lage von nationaler Tragweite sofort wieder beschließen und somit ausrufen“, schrieb er. Den Funke-Zeitungen sagte Müller: „Nach allen Berechnungen wird Omikron spätestens Ende Januar die vorherrschende Variante sein. Im schlimmsten Fall werden wir bis zu 700.000 Neuinfektionen pro Tag haben.“ Deswegen dürfe es „keine Denkverbote geben“.

Justizminister Marco Buschmann (FDP) wies in der ARD darauf hin, dass zum Beispiel. Kontaktbeschränkungen rechtlich möglich seien. „Die Rechtsgrundlage existiert bereits.“ Über den mutmaßlichen Vorstoß des Expertenrats wollte Buschmann nicht sprechen. Er kenne das Papier noch nicht, die FDP sei aber offen für Kontaktbeschränkungen.

Buschmann sagte, dass seine Partei in den letzten Wochen immer wieder auf das Instrument der Kontaktbeschränkungen hingewiesen habe, auch schon in der vierten Welle der Pandemie. „Natürlich sind wir bereit, wenn man diese Instrumente braucht, sie auch anzuwenden, wenn das dazu beiträgt beispielsweise, Schulschließungen und flächendeckende Lockdowns zu verhindern“, sagte er weiter.

Karl Lauterbach
Bundesgesundheitsminister Marco Buschmann im Gespräch mit Karl Lauterbach. © Michael Sohn/POOL AP/dpa

Heißt: Das öffentliche Leben könnte wohl weiter heruntergefahren werden. Fraglich scheint aktuell noch, wie drastisch die lockdownähnlichen Maßnahmen für Geimpfte ausfallen könnten. Dass Ungeimpfte im Winter Einschränkungen erleben werden, war ohnehin klar.

Eigentlich wollten Bund und Länder schärfere Coronamaßnahmen vermeiden. So wurde beim letzten Corona-Gipfel die sogenannte Weihnachtsruhe zwar diskutiert, aber nicht beschlossen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte Kontakteinschränkungen über die Feiertage angeregt - auch für Geimpfte. Die Regelungen wurden auf Bundeseben abgelehnt, gelten aber in Niedersachsen. Von Heiligabend bis 2. Januar gibt es damit strengere Maßnahmen. Allerdings ist hier noch eine juristische Überprüfung möglich*.

Corona: Streit um Gipfel noch vor Weihnachten? CDU-Ministerpräsidenten uneins

Wirklich konkret sind die diskutieren Verschärfungen noch nicht. Dazu müsste es ohnehin wohl erst einen gemeinsamen Bund-Länder-Gipfel geben. Doch schon die Einigung auf ein solches Treffen scheint momentan ein Konfliktpunkt zu sein. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) forderte Bund und Länder dazu auf, noch vor Weihnachten einen Fahrplan gegen die neue Virusvariante zu entwickeln. „Wir brauchen eine gemeinsame Strategie gegen Omikron“, sagte Wüst der Deutschen Presse-Agentur. Die Politik müsse den Bürgern außerdem ehrlich sagen, dass Einschränkungen im Alltag auch im neuen Jahr zwingend notwendig sein werden, sagte der NRW-Regierungschef. „Ich bin sicher, viele Menschen rechnen auch damit. Sie erwarten von uns zu Recht eindeutige Ansagen und so viel Planungssicherheit, wie sie in einer Pandemie möglich ist.“

Auch Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) fordert ein erneutes Treffen noch vor Weihnachten: „Wenn es noch im alten Jahr zu einem Hochlauf der Omikron-Welle kommt, müssen wir uns zügig beraten“, sagte Kretschmann der dpa. Wüsts Parteikollege Daniel Günther hält einen kurzfristig einberufenen Corona-Gipfel unterdessen für nicht angebracht. „Die Instrumente, die den Ländern mit dem Bundesinfektionsschutzgesetz in die Hände gegeben wurden, reichen aus“, sagte der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein der Welt.

Corona in Deutschland: Sieben-Tage-Inzidenz sinkt - Lauterbach warnt vor „fünfter Welle“

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen sank in Deutschland derweil weiter. Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts vom Sonntagmorgen lag der Wert bei 315,4. Am Vortag hatte er noch bei 321,8 gelegen, vor einer Woche bei 390,9.

Die Gesundheitsminister der Länder fürchten aber ein abermaliges Ansteigen - Minister Lauterbach hatte bereits am Freitag vor einer „massiven fünften Welle“ gewarnt. Am 7. Dezember sagte der SPD-Politiker, es könne „durchaus sein, dass die Omikron-Variante die Flucht vor den Impfstoffen mit einer schnelleren Verbreitung verbindet”. Sollte diese Kombination der Fall sein, würde man „an einem weiteren Lockdown nicht vorbeikommen“. (as mit dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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